Ersatzwahl Basel-Stadt - Mustafa Atici (SP) wird Regierungsrat – FDP-Angriff scheitert

• Mustafa Atici (SP) siegt mit 2970 Stimmen Vorsprung auf Luca Urgese (FDP).
• Damit scheitert der Versuch der Bürgerlichen, die Regierungsmehrheit zu erobern.
• Im zweiten Wahlgang schneidet Urgese besser ab als im ersten; gereicht hat es nicht.

Mit der Wahl des 54-jährigen Atici bleiben die Machtverhältnisse in der baselstädtischen Regierung ausgeglichen: Drei SP-Mitglieder stehen zwei Liberalen (LDP) und einem der Mitte-Partei gegenüber, dazwischen regiert eine GLP-Frau. Die Bürgerlichen hatten die Regierungsmehrheit vor 20 Jahren verloren.

Mustafa Atici und seine Frau Cennet freuen sich mit Regierungsrat Kaspar Sutter, links, Regierungsraetin Tanja Soland, vorne rechts, und ihren Anhängern nach den ersten Zwischenresultaten.

KEYSTONE/Peter Klaunzer

Atici erhielt nun 25'198 Stimmen, Luca Urgese 22'228 Stimmen - Atici siegte demnach mit 51 Prozent der Stimmen. Hinter Atici standen die links-grünen Parteien, hinter Herausforderer Luca Urgese FDP, LDP, Mitte und SVP. Die Ersatzwahl für die Kantonsregierung war nötig geworden mit der Wahl von Beat Jans (SP) in den Bundesrat.

Mustafa Atici lässt sich von seinem Vorgänger in der Basler Regierung, Bundesrat Beat Jans, zum Wahlsieg gratulieren.

SRF/Laura Baldini

Gegenüber dem ersten Wahlgang vor einem Monat hat der bürgerliche Herausforderer trotz geschlossenen links-grünen Reihen an Boden gewonnen: Damals lag Atici gegen 4000 Stimmen vor Urgese an der Spitze. Zählt man den Kandidaten der Grünen mit, Jérôme Thiriet, dann betrug Urgeses Rückstand gar 12'000 Stimmen. Thiriet zog sich danach zurück.

Wir können mit diesem Ergebnis trotz Niederlage zufrieden sein.

Luca Urgese FDP-Regierungskandidat

Urgeses Partei FDP ist seit 2020 nicht mehr in der Basler Exekutive. FDP-Präsident Johannes Barth spricht nun von einem «Achtungserfolg». Urgese selber ist enttäuscht, sagt aber: «Wir können mit diesem Ergebnis trotz Niederlage zufrieden sein.» Am Ende sei den Linken die Mobilisierung besser gelungen.

Wunschdepartement Erziehung

«Ein zweiter Wahlgang hat immer eine andere Dynamik», sagte Atici, daher sei er nun «sehr glücklich und sehr zufrieden». Die Bürgerlichen hätten nach dem ersten Wahlgang mehr mobilisiert und manche Linke den Sieg wohl schon in der Tasche geglaubt. Letzteres denkt auch SP-Präsidentin Lisa Mathys.

Atici ist 54 Jahre alt und war zuvor 16 Jahre Grossrat und vier Jahre Nationalrat. Er hatte in der Türkei eine Ausbildung zum Industrieingenieur abgeschlossen, kam 1991 in die Schweiz für ein Wirtschafts-Studium. Er blieb und wurde Döner-Pionier. Atici ist der erste baselstädtische Regierungsrat mit kurdischen Wurzeln.

Gesamterneuerungswahlen schon im Herbst

Bereits in gut einem halben Jahr wählt Basel-Stadt seine Regierung und das Parlament neu. Die Regierungsersatzwahl jetzt galt als Gradmesser für die Kräfteverhältnisse.

Ob Luca Urgese angesichts seines respektablen Ergebnisses am 20. Oktober erneut antritt, lässt er noch offen. Für ihn ist aber klar, dass der nach acht Jahren wieder gelungene Einbezug der SVP in die Reihen der Basler Bürgerlichen weitergeführt werden sollte: «Das Ergebnis von heute zeigt, dass die bürgerliche Zusammenarbeit ein Erfolg ist und man in Wahlen mit guten Ergebnissen bestehen kann.»

GLP-Präsidentin Katja Christ liest aus den Stimmenzahlen des zweiten Wahlgangs, dass nicht alle grünen Stimmen dem SP-Kandidaten zugeflossen seien. «Das zeigt, dass eine grünliberale Wählerschaft sicher vorhanden ist», sagt sie optimistisch.

SP-Präsidentin Lisa Mathys bleibt punkto Herbst noch vage. Das Ziel sei aber klar die Mehrheit in der Exekutive: «Wir wollen immer noch eine linke Regierung erreichen.»

«Das Erziehungsdepartement ist mein Wunschdepartement», sagt Atici. Dieses wird frei mit der Wahl des bisherigen Erziehungsdirektors ins Präsidialdepartement. Amtsantritt ist per 1. Mai. Zwar werden die Departemente dann erst verteilt in der Regierung, aber weil schon am 20. Oktober Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt anstehen, sind Wechselwünsche jetzt wenig wahrscheinlich.

Bundesrats-Lob für Freund und Nachfolger

Beat Jans, wegen dessen Wahl in die Landesregierung die Ersatzwahl in seinem Heimatkanton nötig wurde, freut sich über den Wahlerfolg von Mustafa Atici, mit dem er persönlich befreundet ist. «Die Vielfalt der Bevölkerung zu repräsentieren – auch in einer Regierung – ist etwas Wichtiges.» Atici bringe einiges Neues in die Basler Regierung, habe aber sehr viel politische Erfahrung. «Daher glaube ich, dass Basel mit einem guten Entscheid vorwärts gegangen ist.»

Die Wahlbeteiligung betrug im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl 48,1 Prozent. Das ist tiefer als beim ersten mit 55,4 Prozent. Eine neue Rekord-Höhe erreichte dabei der Anteil der brieflichen Stimmen: 98,3 Prozent. Demnach waren weniger an die Urne gegangen als beim ersten Wahlgang.

Die Wahl ins Regierungspräsidium erfolgt in Basel-Stadt parallel zur Wahl in die Regierung. Der zweite Wahlgang für dieses Amt war für Conradin Cramer nur noch Formsache, nachdem sich Atici nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte. Die Beteiligung hier betrug 47,6 Prozent.

Conradin Cramer von der LDP – hier nach der Bekanntgabe seines Spitzenplatzes im ersten Wahlgang – wird Nachfolger von Beat Jans als Basler Regierungspräsident.

Keystone/Georgios Kefalas

Cramer wurde mit 37'440 Stimmen gewählt, auch dies ein Rekord. Er ist der erste Bürgerliche in diesem Amt, seit dieses vom Volk gewählt wird. Cramer war bisher Erziehungsdirektor und übernimmt nun das Präsidialamt von Beat Jans.