Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Die SP ist der Krösus unter den Schweizer Parteien. Doch beim Vergleich der Parteien ist Vorsicht geboten. Denn die erstmalige Bilanz der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Parteifinanzen zeigt nur zum Teil, wie gross die finanzielle Macht der Parteien ist.
Die Bilanz zeigt vor allem, wie unterschiedlich die verschiedenen Parteien organisiert sind.
Die SP dürfte die Partei sein, die am stärksten zentralisiert ist. Bei ihr zahlt jedes Mitglied 65 Franken direkt an die nationale Partei. Bei den Grünen sind es 50, bei den Grünliberalen 40 Franken.
Die bürgerlichen Parteien hingegen erheben keine Mitgliederbeiträge auf nationaler Ebene. Zwar erhält die nationale Partei jeweils einen Anteil der Mitgliederbeiträge, die an die Kantonalparteien fliessen. Doch dabei handelt es sich um deutlich kleinere Dimensionen als bei der SP. So schreibt der stellvertretende Generalsekretär der SVP, Peter Keller, auf Anfrage, der «Beitrag der Kantonalparteien an die SVP Schweiz ist auch nicht hoch».
Gelder für Kampagnen sind Einnahmen
Die SP steht bei den Einnahmen auch darum zuoberst auf dem Podest, weil sie viele Abstimmungskampagnen selber führt.
Jüngste Beispiele sind die Kampagne für eine 13. AHV-Rente oder die 10-Prozent-Initiative. In beiden Fällen zusammen investierte die Partei fast 1.3 Millionen Franken in die Kampagne. Gelder, die der SP für diese Kampagnen zugeflossen sind, muss die Partei als Einnahmen deklarieren.
Die Transparenz ist besser als vorher. Aber es besteht noch Luft nach oben.
Die bürgerlichen Parteien hingegen engagierten sich jeweils im Nein-Komitee, doch eine eigene Kampagne führten sie nicht. An ihrer Stelle führten Wirtschaftskomitees die Kampagne an, die zwar durchaus im Interesse der bürgerlichen Parteien arbeiteten und noch viel mehr Geld als die SP investierten.
Doch gemäss den Transparenzregeln müssen die bürgerlichen Parteien keine Einnahmen deklarieren, weil ihnen kein Geld direkt zufloss.
Einnahmen von Vereinen und Stiftungen werden nicht erhoben
Die Bilanz der Transparenz bei den Parteifinanzen ist darum nicht wirklich befriedigend. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Pascal Stirnimann, sagt es so: «Die Transparenz ist besser als vorher. Aber es besteht noch Luft nach oben.»
Für eine volle Transparenz müssten nicht nur die Parteien, sondern auch Vereine und Stiftungen ihre Finanzflüsse offenlegen. Beschliessen müsste das aber das Parlament.
