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Freundlicher Austausch zwischen der Schweiz und der EU
Aus Tagesschau vom 20.01.2020.
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Erstes Treffen mit EU-Chefin «Das Gespräch verlief sehr konstruktiv»

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.
  • Nebst dem Rahmenabkommen ging es auch um die Verkehrs-, Migrations- und die Klimapolitik.
  • Es war das erste Treffen eines Schweizer Regierungsmitglieds mit von der Leyen, seit diese Anfang Dezember ihr Amt angetreten hat.

Simonetta Sommaruga kam am Montagnachmittag mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Am Gespräch nahmen auch Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter teil. Die zähen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen standen dabei im Zentrum.

«Das Gespräch hat in einer sehr guten offenen Atmosphäre stattgefunden», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach dem Treffen. Von der Leyen habe sehr aufmerksam zugehört und sich Notizen gemacht, so Sommaruga weiter. Konkrete Fragen wurden nicht erörtert. Vielmehr sei es um eine Art Standortbestimmung gegangen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Sie spüre auf beiden Seiten ein «Interesse an Lösungen». Brüssel zeige den «Willen, zu kooperieren».

Wichtiger Wirtschaftspartner

Von einer Eskalation seien die beiden Parteien aber weit entfernt, sagte Sommaruga. Das habe auch mit der Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen zu tun. Sommaruga belegte diese Aussage damit, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und der EU täglich über eine Milliarde Franken betrage.

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Ein gutes Gespräch trotz unterschiedlicher Positionen
Aus News-Clip vom 20.01.2020.
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Inhaltlich gebe es nichts Neues zu vermelden, sagte die Bundespräsidentin. Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern. Voraussetzung dafür sind noch offene Lösungen in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.

Deutlicher wurde Sommaruga beim Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich Medizinaltechnik. Zwar laufen zurzeit technische Gespräche zwischen Bern und Brüssel, doch ist unklar, ob die EU am Schluss einer Aktualisierung zustimmen wird. Hier erwartet die Schweiz ein Einlenken der EU damit der Status quo erhalten bleibt.

Kein Abschluss in Sicht

Das Rahmenabkommen mit der EU treibt die Schweizer Politik seit geraumer Zeit um. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen begannen im Mai 2014. Seit November 2018 liegt als Ergebnis ein Vertragsentwurf vor. Doch seit einigen Monaten gibt es keinen Fortschritt im wichtigsten aussenpolitischen Dossier der Schweiz.

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