Brüssel zu MEI-Umsetzung «Es dürfte keinen Widerstand der EU mehr geben»

Die Räte haben das Zuwanderungsgesetz abgesegnet. Wie reagiert Brüssel? Einschätzungen von SRF-Korrespondent Oliver Washington.

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««Das Gesetz ist nur so viel wert wie seine Umsetzung»

0:28 min, vom 16.12.2016
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Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

Das verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) in der Schweiz gehe in die «richtige Richtung», erklärt der Chefsprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Insbesondere positiv sei, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten und der Zugang für EU-Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt nicht beschränkt seien. «Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren», sagte er.

SRF News: Ist noch mit substantiellem Widerstand der EU zu rechnen?
Oliver Washington: Ich gehe davon aus, dass die EU keinen substantiellen Widerstand mehr leisten wird – andernfalls hätte der Chefsprecher nicht von einem positiven Zeichen gesprochen. In dem Gesetz wurden in letzter Minute noch Änderungen vorgenommen, die für die EU entscheidend sind. Es ging um einzelne Wörter. Das zeigt, dass die Schweiz mit jedem Komma oder jedem Nebensatz auf die Bedürfnisse der EU Rücksicht genommen hat. Die EU-Kommission muss das Gesetz nun noch mit den Mitgliedsländern analysieren. Aber auch da wird es keinen ernsthaften Widerstand geben.

Bei welchen Punkten ist EU denn allenfalls noch unzufrieden?

Entscheidend wird die konkrete Umsetzung des neuen Gesetzes sein. Die EU wird genau darauf achten, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Bürgern, die nicht in der Schweiz leben, führen würde.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.