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Operation Libero: Opfer des eigenen Erfolgs?
Aus Rendez-vous vom 09.12.2020. Bild: Keystone
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Es fehlen 500'000 Franken Die Operation Libero kämpft mit dem eigenen Erfolg

Die Polit-Organisation braucht rasch Geld, sonst muss sie ihre Arbeit einstellen. Nicht ganz unschuldig an den Problemen ist die schwache SVP.

Die Situation sei ernst, man brauche Hilfe, sagte die Co-Präsidentin der Operation Libero, Laura Zimmermann, an der Online-Pressekonferenz. «Die Operation Libero steht finanziell vor dem Aus.» Bis Ende Februar sei eine halbe Million Franken nötig, sonst gebe es die Organisation nicht mehr.

Auf den ersten Blick erstaunt, dass ausgerechnet eine Organisation, die eine derart grosse öffentliche und mediale Präsenz hat, in diese Lage gerät. Ihre Abstimmungskampagnen sorgten stets für grosse Aufmerksamkeit.

Doch vielleicht ist gerade das ein Teil des Problems von Operation Libero: Weil eine Kampagne praktisch nahtlos die andere abgelöst habe, sei die Finanzierung zu kurz gekommen, sagte Zimmermann.

Professionalität kostet

Es waren in der Tat viele Kampagnen, die die Operation Libero geführt hat: gegen die europa- und ausländerpolitischen Initiativen der SVP, gegen die No-Billag-Initiative oder unlängst für die Konzernverantwortungs-Initiative.

Büroaufnahme
Legende: Die Operation Libero (2. v.r. Laura Zimmermann) hat sich professionalisiert – das kostet viel Geld. Keystone

Inzwischen wurde die Operation Libero professioneller, sie hat ein Sekretariat mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut. Doch das kostet Geld. Deshalb versucht sie jetzt, mit dem Aufruf Geld zu sammeln. Und eigentlich müsste sie sich zu einer Organisation entwickeln, die von den Sympathisanten nicht nur zu Kampagnenzeiten unterstützt wird.

Der Gegner ist schwächer geworden

Dabei gebe es eine grosse Herausforderung für die Operation Libero, sagt Politik-Forscher Michael Hermann. «Sie wurde als Reaktion auf die Dominanz der SVP nach dem Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative gegründet.» So war der Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative vor bald fünf Jahren der erste grosse Erfolg für die Operation Libero.

Die Erfolgsserie der SVP bei Volksabstimmungen war damit gebrochen, den Initiativen der Volkspartei war seitdem kein Erfolg mehr beschieden. Die Schwächung der Nationalkonservativen habe ironischerweise den progressiven Aktivisten von Operation Libero geschadet, so Hermann. «Man war dann stark, als die Gegner noch stark waren.»

Der thematische Fokus fehlt

Jetzt habe die SVP viel verloren, Trump sei weg, der Brexit liege lange zurück, vieles habe sich beruhigt – «entsprechend ist auch die Energie auf der anderen Seite – jene der Operation Libero – kleiner geworden», stellt Hermann fest. Es sei grundsätzlich eine grosse Herausforderung, als soziale Bewegung langfristig aktiv zu bleiben.

Gelungen ist das zum Beispiel der GSoA – der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Sie habe einen klaren inhaltlichen Fokus und sei zum Sammelbecken für Armeekritiker geworden, so Hermann. Die Operation Libero habe jedoch nicht so einen klaren thematischen Fokus.

Neue Kampagne trotz knapper Finanzen

Trotzdem glauben die Verantwortlichen der Operation Libero an eine Zukunft ihrer Organisation – gerade, weil sie nicht an ein politisches Lager gebunden sind und manchmal eher mit der Linken und manchmal eher mit der bürgerlichen Mitte zusammenarbeiten, wie Zimmermann ausführte.

Und in der Tat will die Operation Libero jetzt auch eine Kampagne gegen die sogenannte Burka-Verbotsinitiative führen. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 9.12.2020, 12.30 Uhr

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