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Schweiz «Es spielt keine Rolle, was Brüssel denkt»

Die Auns will den Zuwanderungs-Artikel ohne Wenn und Aber umsetzen – komplett abschaffen möchte ihn hingegen die Rasa-Initiative. Doch was geschieht nun tatsächlich nach dem Ausstieg Grossbritanniens aus der EU?

Werner Gartenmann konnte die Nachricht aus Grossbritannien zuerst gar nicht glauben. Er sei im Moment «positiv schockiert» gewesen, so der Geschäftsführer der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz). Als die erste Überraschung verflogen war, liess Gartenmann dann zur Feier des Brexit-Tages die Korken knallen. Es wurde Champagner getrunken.

Das war gestern. Heute stellt Gartenmann bereits wieder seine alte politische Forderung: «Es spielt überhaupt keine Rolle, welche Auswirkungen der Brexit hat und was Brüssel denkt. Der Artikel muss umgesetzt werden.»

Auns versus Rasa

Gemeint ist der Zuwanderungs-Artikel 121a in der Bundesverfassung. Doch just diesen Artikel will die sogenannte Rasa-Initiative, die vergangenen Herbst von einem bunten Bürgerkomitee eingereicht wurde, wieder aus der Verfassung kippen.

Gemach, Gemach, sagt dazu der Auns-Geschäftsführer. Die Initiative mache ihm überhaupt keine Angst. «Man hört ja auch schon, Rasa wird unter Umständen zurückgezogen, wenn der Bundesverfassungsartikel zur Regelung der Masseneinwanderung entsprechend ausgestaltet wird.»

Doch ist der Brexit jetzt eigentlich gut oder schlecht für die Rasa-Initiative? Andreas Auer, emeritierter Staatsrechtsprofessor und Rasa-Vorstandsmitglied lacht. «Wenn ich das wüsste, wäre ich Hellseher.»

Eine Lösung scheint fern

Was Auer freilich weiss: Auf linker Seite werden am Tag nach dem Brexit-Beschluss Stimmen laut, die einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative fordern.

Der Gegenvorschlag, so die SP, müsste den bilateralen Weg sichern und den Spielraum bei der Zuwanderung ausschöpfen. Von einer echten Lösung sei man jedenfalls auch nach dem Brexit noch weit entfernt, sagt Auer. «Tatsache ist, dass Rasa die einzige klare Alternative zum jetzigen unbefriedigenden Zustand ist.»

Allerdings ist Rasa politisch ein heisses Eisen und würde an der Urne derzeit höchstwahrscheinlich scheitern. Deshalb lässt man in Bundesbern – zumindest vorläufig noch – lieber die Finger davon. Brexit hin oder her.

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79 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die EU will NICHT verhandeln. Die EU bricht ihre eigenen Regeln. Die Wichtigkeit der Billateralen 1 sollte man einmal analysiern. Landverkehr ist wichtig für die EU, Luftverkehr Die Swissair ist Geschichte, Landwirtschaft (win win) Technische Handelshemmnisse ( win win ), Öffentliches Beschaffungswesen (Nachteil) Forschung 27 CH Nobelpreisträger vor den Bilateralen der letzte 1996 20 Jahre keinen einzigen Personenfreizügigkeit (Nachteil). Gelassenheit ist ein Gebot der Stunde.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Nachtrag Tagesschau von gestern http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schottland-will-mit-eu-verhandeln?id=d0d83e0e-5d26-4eb9-a28b-7337f05e611e Die Karte wer was stimmte.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Ein Irrtum wird erst zu einem Fehler wenn man NICHT bereit ist ihn zu korrigieren. Alle sprechen von unserem Europa. Mentalitätswandel hinkt dem Intellekt hinterher so Gauk. Das Nationatilitäten Gefühl sei heute noch zu stark ausgeprägt. Es wäre hilfreich diese Frage einmal allen Europäern zu stellen. Nicht die Schotten oder Iren sondern die Briten haben den Willen dieses politisch undemokratische Monster zu verlassen. Andere werden hoffentlich folgen um weiter friedlich Handel zu treiben.
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