Zum Inhalt springen

Header

Video
Guy Parmelin in Brüssel
Aus News-Clip vom 23.04.2021.
abspielen
Inhalt

EU-Rahmenabkommen EU für weitere Verhandlungen bereit

  • Bundespräsident Guy Parmelin hat sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.
  • Gesprächsthema war das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen.
  • Bundesrat Parmelin tritt um 14.00 Uhr in Brüssel vor die Medien. Die Medienkonferenz wird auf der SRF News App und auf SRF info live übertragen.

Nach dem Treffen bereits vor die Medien getreten ist EU-Chefsprecher Eric Mamer. Er sagte, dass das Treffen politisch «Klarheit gebracht» habe. Die Forderung der Schweiz, die drei umstrittenen Punkte zusammen vom restlichen Abkommen separat zu verhandeln, sei für die EU nicht akzeptabel,

Die Kommissionspräsidentin habe beim Treffen klar betont, dass die EU bereit für weitere Verhandlungen sei. Die EU sei der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden könne, es sei aber schlicht nicht möglich, die drei umstrittenen Punkte einfach aus dem Abkommen herauszulösen.

Kurz vor dem Gespräch erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie hoffe auf konstruktive Gespräche mit der Schweiz. Bei Verhandlungen seien jedoch die letzten Meter jeweils die schwierigsten.

«Mehr als Nachbarn»

Sie glaube aber, es sei möglich, einen Kompromiss zu finden, um das institutionelle Rahmenabkommen unter Dach und Fach zu bringen. Dazu bräuchte es aber von beiden Seiten eine «Dosis Flexibilität».

Denn die Schweiz und die Europäische Union seien «mehr als nur Nachbarn». Es gebe eine enge Verbundenheit unserer Bürger. Die EU wolle daher mit dem Rahmenabkommen der Beziehung zur Schweiz einen stabilen und kohärenten Rahmen geben.

Video
Von der Leyen: Wir sind mehr als nur Nachbarn
Aus News-Clip vom 23.04.2021.
abspielen

«Ich freue mich in Brüssel zu sein»

Bundespräsident Parmelin lobte vor dem Gespräch ebenfalls die guten Beziehungen zur EU und bezeichnete diese als «sehr wertvoll». Zu diesen Beziehungen müsse auch in schwierigen Zeiten Sorge getragen werden.

«Ich freue mich in Brüssel zu sein, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Rahmenabkommen zu besprechen.» Es habe intensive Gespräche der Unterhändlerinnen gegeben.

Wir werden alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.
Autor: Guy ParmelinBundespräsident Schweiz

«Diese Diskussionen waren nicht einfach. Sie wurden jedoch von beiden Seiten mit viel Engagement geführt, und mit der Absicht, sie erfolgreich zu beenden.»

Es gehe nun darum, diese Beziehungen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Heute wolle man nun politisch Bilanz ziehen, was bis jetzt erreicht wurde, sagte der Bundespräsident.

Video
Parmelin: «Wollen bilaterale Beziehung konsolidieren»
Aus News-Clip vom 23.04.2021.
abspielen

Zwei Stunden eingeplant

Ziel von Parmelins Besuch in Brüssel ist es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen, denn auf technischer Ebene kamen die Unterhändlerinnen nicht mehr weiter.

Was der Bundespräsident aber konkret von der Leyen vorschlagen wird, ist nicht bekannt. Für die Gespräche zwischen den beiden Präsidenten sind aktuell zwei Stunden eingeplant.

Die Schweizer Flagge vor dem Europagebäude in Brüssel.
Legende: Netter Empfang für Parmelin: Die Schweizer Flagge am Freitagvormittag vor dem Europagebäude in Brüssel. Michael Rauchenstein/SRF

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Im Juni 2019 teilte er nach einer Konsultation des Textes der Europäischen Kommission mit, dass das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen im Interesse der Schweiz sei, drei Punkte aber noch geklärt werden müssten: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt.

HeuteMorgen, 6 Uhr, 23.04.21;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franz Wyss  (franzw)
    Ich frage mich einfach, wie lange es geht, bis es in Schweizer Köpfen dämmert: Der einzige Weg, nicht ganz wegrationalisiert zu werden, ist ein EU-Beitritt: Für die Schweiz im Herzen Europas ein längst überfälliger Schritt!
    1. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      Diejenigen die einen EU-Beitritt herbeisehnen dürfen dies ganz autonom selber tun. Die nächste Landesgrenze ist nicht sehr weit weg.
  • Kommentar von Peter Degen  (Peter Degen)
    Die Souveränität der Schweiz ist nicht verhandelbar. Sie ist die Grundlage unserer Demokratie und wirtschaftlichen Stärke. Der EU Gerichtshof als übergeordnete Gerichtsbarkeit ist unvereinbar mit unserer Souveränität. Die Schweiz braucht ein Wirtschaftsabkommen mit der EU wie es Kanada mit der EU hat. Das Rahmenabkommen ist zu verwerfen.
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Ich finde, man sollte durchaus eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern suchen. Austausch und Handel hat schon immer die Menschen auf beiden Seiten bereichert - wirtschaftlich und kulturell. Sollte sich die Zusammenarbeit über Jahrzehnte und Genrationen verbessern und die Staaten sich so annähern, kann dereinst immer noch über eine engere Zusammenarbeit verhandelt werden.
      Derzeit will die Schweiz keine Unionsbürgerrichtlinien und keine Einschränkung in ihrer eigenen Gesetzgebung hinnehmen.
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    "Gute" Beziehungen kann man nur haben, wenn nicht falsche Erwartungen im Raum stehen und die gibt es in der EU zuhauf. Es geht nicht um 3 Punkte, es gibt keine Übergangsfristen, keine automatischen Rechtsübernahme, kein Schiedsgericht, keine Guillotine Klausel, keine Ablösung alter Verträge, keine Unionsbürger Richtlinie, keine Zuständigkeit des EUGH und keine Ausgleichsmassnahmen. Bilaterale, PFZ, RA, EU Auftritt und Forderungen sind ein Affront für die Schweiz und in dem Sinn unerwünscht !