Zum Inhalt springen

Header

Video
Parmelin: «Wir haben erhebliche Differenzen»
Aus News-Clip vom 23.04.2021.
abspielen
Inhalt

EU-Rahmenabkommen Parmelin: «So können wir das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen»

  • Die Schweiz und die EU bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs.
  • Bundespräsident Guy Parmelin machte nach dem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich, dass die Schweiz das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will.
  • Zugleich betonte Brüssel, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 15:20

    Auf Wiedersehen

    Hiermit verabschieden wir uns vom Liveticker zur Medienkonferenz von Bundespräsident Guy Parmelin zum Rahmenabkommen. Wir danken für Ihr Interesse. Weitere Infos zum Thema finden Sie auf www.srf.ch/news.

  • 14:44

    Keine weiteren Informationen vom Bundesrat

    Mit dem Point de Presse in Brüssel ist die Kommunikation des Bundesrats zum Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschlossen. Das teilt die Bundeskanzlei mit.

  • 14:22

    Fazit: Keine Fortschritte, aber auch kein Abbruch

    Die kurze Medienkonferenz mit Guy Parmelin ist bereits zu Ende. Fazit: Es sind beim Gipfeltreffen keine Fortschritte erzielt worden. Beide Seiten haben offenbar an ihren Forderungen festgehalten. Immerhin bleiben die Verhandlungsführer miteinander in Kontakt – das Rahmenabkommen ist damit also noch nicht endgültig beerdigt.

    Video
    Parmelin zieht Fazit: Es sind beim Gipfeltreffen keine Fortschritte erzielt worden
    Aus News-Clip vom 23.04.2021.
    abspielen
  • 14:21

    Wie geht die Schweiz jetzt vor?

    Journalistenfrage: Die Kommission habe gesagt, dass die Tür offen bleibe. Aber auch betont, dass sie nicht ewig Geduld habe. Wie will die Schweiz jetzt vorgehen? Parmelin: «Wir haben gesagt, was unsere Position ist. Wir haben in der Schweiz einen institutionellen Ablauf. Bestimmte Behörden und die Kantone müssen angehört werden. Am Schluss wird der Bundesrat entscheiden.»

  • 14:16

    Parmelin: positives Treffen

    Er habe das Treffen als positiv erlebt, erklärte Parmelin auf eine Journalistenfrage. Das Treffen sei notwendig gewesen, es sei nach all den technischen Treffen der Verhandlungsführer wichtig gewesen, sich einmal auf höchster Ebene persönlich zu treffen.

  • 14:12

    Könnten die drei strittigen Punkte aus dem Abkommen genommen werden?

    Eine Journalistin will wissen, ob die drei strittigen Punkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen aus dem Abkommen genommen werden könnten. Parmelin gibt dazu keine konkrete Antwort, sagt aber, der Bundesrat habe immer klargemacht, dass diese Punkte neu geklärt werden müssten.

  • 14:12

    Was passiert, wenn es kein Rahmenabkommen gibt?

    Was passiert, wenn es kein Rahmenabkommen gibt, fragt ein Journalist. Parmelin: Man werde den Kontakt mit der EU halten und die Situation beobachten.

    Nach dem Treffen mit von der Leyen habe er seine Bundesratskollegen über die Gespräche in Brüssel informiert, so Parmelin.

    Es sei seit langer Zeit das erste Mal, dass politische Verhandlungen stattfänden. «Man muss jetzt Klartext sprechen und aufzeigen, wo für die Schweiz noch Probleme bestehen.»

  • 14:07

    Krisentreffen bringt keine Fortschritte

    Die Diskussion mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die erhofften Fortschritte nicht gebracht, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Man könne das Abkommmen, so wie es vorliege, nicht unterzeichnen.

    Zugleich betonte die EU-Kommission, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

    «Erhebliche Differenzen bleiben», sagte Parmelin. Die Unterhändlerinnen blieben weiterhin in Kontakt.

    Video
    Parmelin: «Wir haben erhebliche Differenzen»
    Aus News-Clip vom 23.04.2021.
    abspielen
  • 14:05

    Die Medienkonferenz mit Guy Parmelin beginnt

    Nach dem Treffen mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, tritt jetzt Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien.

  • 13:54

    Medienkonferenz beginnt um 14.15 Uhr

    Die Medienorientierung von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel verzögert sich. Sie beginnt neu um 14.15 Uhr.

  • 13:20

    EU-Sprecher: «Politisch Klarheit gebracht»

    Mittlerweile hat sich der EU-Chefsprecher gemeldet. Das Treffen zwischen EU-Kommissarin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin habe politisch «Klarheit gebracht».

    Die Forderung der Schweiz, die drei umstrittenen Punkte zusammen vom restlichen Abkommen separat zu verhandeln, sei für die EU nicht akzeptabel, sagte der Sprecher.

    Die Kommissionspräsidentin habe beim Treffen klar betont, dass die EU bereit für weitere Verhandlungen sei. Die EU sei der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden könne, es sei aber schlicht nicht möglich, die drei umstrittenen Punkte einfach aus dem Abkommen herauszulösen.

  • 13:19

    Medienkonferenz um 14 Uhr

    Herzlich willkommen zu unserem Liveticker zur Medienkonferenz von Guy Parmelin in Brüssel. Der Bundespräsident traf heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um das Rahmenabkommen zu retten. Um 14 Uhr wird er vor die Medien treten und über das weitere Vorgehen informieren.

Tagesschau, 23.04.2021, 12.45 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Ettliche kommentieren, dass das Treffen einen Flop gewesen sei. Ich bin da nicht einverstanden, zumindest nicht für die Schweiz. Denn hier ist das RA nicht akzeptabel und die EU hatte immer auf ein Einknicken des Bundesrates gehofft. Doch dies ist nicht geschehen (oh Wunder). Das Treffen war allenfalls für die EU einen Flop, Frau VdL muss nun ohne einen klizekleinen Erfolg zur Kommission zurück und Parmelin hat den vorliegende Entwurf beerdigt und den bilateralen Weiterweg aufgenommen.
  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    "Wir haben erhebliche Differenzen." Um das Festzustellen musste er nach Brüssel reisen.
    Das wusste er zuvor, also wäre es eigentlich an der Zeit gewesen der EU das Nein zum Rahmenvertrag mitzuteilen. Soll das unwürdige Spiel nochmals 3 Jahre dauern?
  • Kommentar von Beat Vogel  (birdee111)
    Wie soll es jetzt weiter gehen..... ein Rajmenabkommen braucht es nicht, alle Verträge schon da! Und die EU TÄTE gut daran , sich uns gegenüber nicht so aufzuspielen, denn die EU hat genug andere Probleme und ist daran Sich komplett zu verschulden ! Wenn ich mit einem Partner zusammen arbeiten möchte, sind mir seine Finanzen gar nicht Wurscht, siehe auch SABENA-Debakel damals bei Swissair . Alle Verträge sind noch gültig, es braucht bei RA !
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr Planta Sie wiederholen sich! : wer Etwas will muss aufeinander zu gehen/wenn man Etwas will muss man verhandeln ,bin ich mit Ihnen voll einverstanden.... Das ist nichts Neues das weiss Jeder aber dass dann beide Seiten entgegenkommen müssen ist scheinbar bei der EU Kommission noch nicht durchgedrungen. So funktioniert es nicht (---)