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Legende: Audio Scharfe Kritik an Rahmenabkommen im Albisgüetli. abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Nachrichten vom 19.01.2019.
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EU-Schelte im Albisgüetli «Selbstmord für die Schweiz»

  • SVP-Doyen Christoph Blocher rechnet im Albisgüetli scharf mit der EU ab.
  • Bundespräsident Ueli Maurer fordert hingegen mehr Schwung in der Partei.

SVP-Urgestein Christoph Blocher hat bei der Albisgüetli-Tagung zum entschlossenen Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU aufgerufen.

Das Rahmenabkommen, zu dem der Bundesrat am Mittwoch eine Konsultation startete, sei ein «klassischer Unterwerfungsvertrag», sagte er an der 31. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom Freitagabend. Einmal mehr warnte er vor der «Übernahme fremden Rechts und fremder Richter».

«Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack»

Das Rahmenabkommen zwinge der Schweiz EU-Recht auf. «Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack», rief Blocher den 1160 Parteiangehörigen und Gästen im ausverkauften Schützenhaus Albisgüetli zu. Man wisse ja nicht, was künftig alles zu übernehmen sei.

Klar aber sei, dass die Schweiz mit dem Abkommen gleich mehrfach an die EU gekettet werden solle. Der Schweiz drohten EU-Sanktionen sowie eine massiv wachsende Masseneinwanderung. Das Abkommen sei wettbewerbsschädlich und gefährde Arbeitsplätze, das Lohnniveau und selbst den sozialen Frieden. «Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz sollen mit dem Vertrag geschliffen werden», warnte der SVP-Doyen. Das Abkommen sei «Selbstmord für die Schweiz».

«Führungskräfte zittern vor der EU-Kommission»

Blocher kritisierte zudem: «Führungskräfte zittern vor der EU-Kommission wie der Hase vor der Schlange». Er sprach von einer «Befehlsausgabe von Economiesuisse», das Abkommen zu akzeptieren. Doch das Motto müsse lauten: «Die unabhängige Schweiz wird sich selbst regieren».

«Wir müssen wahrscheinlich in eine Volksabstimmung, wenn das Abkommen im Parlament so angenommen wird», stimmte Blocher die «lieben Fraue und Manne» ein.

Maurer von Blocher auf falschem Fuss erwischt

Einen anderen Bogen spannte SVP-Bundespräsident Ueli Maurer. Die Schweiz müsse ihre traditionellen Werte mit Weitsicht koppeln und die Wurzeln pflegen, um in diesem Jahrhundert zu bestehen, betonte er und liess durchblicken, dass er von der Blocher-Rede auf dem linken Fuss erwischt wurde.

Ueli Maurer bei seiner Albisgüetli-Rede
Legende: Ueli Maurer: «Der entscheidende Punkt für die Schweiz in diesem Jahrhundert ist Unabhängigkeit». Keystone

Wie Blocher habe auch er über die EU reden wollen. Da er da aber keine Differenzen zu Blocher habe, habe er sich entschlossen über etwas Anderes zu sprechen.

SVP müsse eine Partei mit Schwung werden

Als wichtige traditionelle Werte zählte Maurer etwa die direkte Demokratie auf, die Neutralität, den Föderalismus, Stabilität und Zuverlässigkeit. Diese gelte es mit Weitsicht zu verbinden. Das sei etwa der Blick auf globale Trends, insbesondere die technologische Entwicklung im Kommunikations- und It-Bereich. «Wenn wir das verpassen, sind wir bald am Ende der Rangliste», sagte der Finanzminister.

Zudem werde der globale Wettbewerb immer härter. Die Schweiz müsse darum ein Land werden, das Schwung habe. Die SVP solle dazu beitragen, indem sie eine Partei mit Schwung werde.

Mut zu Leadership

Wichtig seien zudem intakte Wurzeln. Denn ohne Wurzeln kippe man um. Wurzeln würden Sicherheit bieten. «Wenn wir ein Land wollen, das starke Wurzeln hat und Werte hat, dann braucht es Ziele», betonte Maurer. Es brauche zudem Mut zu Leadership und Mut, Risiken einzugehen.

«Der entscheidende Punkt für die Schweiz in diesem Jahrhundert ist Unabhängigkeit», schlug Maurer schliesslich den Bogen zum Vorredner Blocher. Der Druck von aussen sei ständiger Begleiter der Schweiz. «Je freiheitlicher und unabhängiger wir sind, desto weniger werden wir gedrückt», resümierte er.

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185 Kommentare

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  • Kommentar von Hubert Glauser  (Hubiswiss)
    Das Rahmenabkommen ist eine gute Sache. Es gibt den Firmen Sicherheit und sie haben unbeschränkt Zugang zum Europäischen Mark. Das generiert Wohlstand
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H.G. Vom Wohlstand profitieren leider nicht alle. Oft haben auch Überproduktionen mit der Umweltbelastung zu tun und generiert eine Wegwerfgesellschaft.EU besteht aus 27 Länder nach Brexit. Warum braucht es für die Wirtschaft so ein einseitiger Rahmenvertrag, wo uns die direkte Demokratie/Souveränität genommen wird. Da Flankierende Massnamen nach EU Recht übernommen werden müssen, Unionsbürgerschaft auf gedrängt wird, usw. geht es der Schweiz dann wirklich viel besser, mit Einschränkungen?
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    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      H.Glauser und wenn die Schweizer ausser der Wirtschaft und dem Wohlstand (wo sowieso nicht Alle profitieren )noch andere Werte schätzen .......
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  • Kommentar von Georg Benad  (kreanga)
    Herr Schläpfer das SRF kommt nur seiner Informationspflicht nach,denn die Schweiz ist zum Glück noch eine Demokratie wo es gilt die unterschiedlichen Positionen der Parteien
    öffentlich zu machen.Ist Ihnen vielleicht aufgefallen wie rege hier diskutiert wird und dies beweist doch das der SRF eine positive Resonanz in der Bevölkerung hat...
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Herr Steff Stemmer, machen wir es doch mal so. Wir schliessen mit Ihnen einen Rahmenvertrag ab und bestimmen inskünftig über diesen Rahmenvertrag über all das was Sie betrifft, ohne Ihre Mitbestimmung und über Ihren Kopf hinweg ab. Mitreden dürfen Sie dann wohl noch, aber sicherlich nicht Mitbestimmen. - Mir scheint, als angehender und bisher verhinderter EU-Fan-Bürger können Sie ja damit gut und gerne damit leben. Vielleicht begreifen nun mal endlich die Tragweite die damit verbunden ist.
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