- Die Unterschriftensammlung zur Europa-Initiative wurde lanciert.
- Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» will einen neuen Verfassungsartikel zur aktiven europäischen Integration schaffen.
- Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will so einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.
«Die Europa-Initiative zementiert weder den bilateralen Weg, noch fordert sie einen EU- und EWR-Beitritt», sagte der emeritierte Europarechtsprofessor Thomas Cottier in Bern vor den Medien. Sie wolle aber den laufenden Verhandlungen mit der EU Rückenwind verleihen und als Backup dienen, falls die Verhandlungslösung zum Paketansatz im Parlament oder an der Urne scheitern würde.
«Wir gehen in die Offensive»
Bei einem Ja von Volk und Ständen müsste der Bundesrat «ohne Verzögerung» die notwendigen Verträge mit der EU abschliessen. Nach den Verhandlungen müsste er das Ergebnis dem Parlament innert eines Jahres zur Genehmigung vorlegen.
Zeitgleich müsste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt würde.
«Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Wollen wir uns provinzialisieren oder ein aktiver Teil Europas und der Welt sein?», sagte Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, in Bern vor den Medien. Diese Fragen verlangten einen Grundsatzentscheid, den nur das Stimmvolk fällen könne.
Der sogenannten Europa-Allianz gehören politische Akteure wie die Operation Libero, die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften und die Vereinigung La Suisse en Europe an. Bis am 2. Oktober 2025 müssen die Initiantinnen und Initianten die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften sammeln.
