Klima- und Aussenpolitik - Grüne wollen «Blockade» in der Europafrage lösen

• Die Grünen wollen Bewegung in die Europa-, Klima- und Gesundheitspolitik bringen.
• An ihrer virtuellen Delegiertenversammlung verabschiedete die Partei zwei entsprechende Resolutionen: einen «Green New Deal» und eine «Europa-Initiative».
• Parteipräsident Balthasar Glättli sagte, weder Klimaerwärmung noch die Erosion der europäischen Beziehungen «gehen weg, wenn wir die Augen zu machen».

Eine «traurige Lehre» aus dem Umgang mit der Pandemie sei, dass vorausschauende Politik nicht «die Kernkompetenz des Bundesrates» sei – weder in der Corona-Politik noch im Europadossier, sagte Glättli an der virtuell stattfindenden Delegiertenversammlung der Grünen vom Samstag. Die Grünen wollen die Blockade in der Europafrage nun lösen. Dazu verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die den Bundesrat dazu bringen soll, seine «Arbeitsverweigerung» zu beenden.

Die von den Delegierten nach einlässlicher Diskussionen verabschiedete Resolution will, dass der Bundesrat zurück an den Verhandlungstisch mit der EU geht. Sie will zudem eine Grundsatzdebatte anstossen über den Platz der Schweiz in Europa. Die offene progressive Schweiz müsse die Diskurs-Hoheit zurückgewinnen, die man 30 Jahre der SVP überlassen habe. Das Verhältnis mit Europa bestehe aus mehr als nur dem Freihandel, so der Tenor. Viele aktuelle Herausforderungen könnten nur grenzüberschreitend gelöst werden.

Die Parolen der Grünen für die Abstimmungen am 13. Februar

• Ja zur Initiative Tabakwerbeverbot: Mit 114 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten der Grünen deutlich die Ja-Parole zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)».
• Ja zum Medienpaket: Auch das Massnahmenpaket zugunsten der Medien empfehlen die Grünen mit 113 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung klar zur Annahme.
• Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer: Die Grünen-Delegierten haben zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe mit 103 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.
• Nein zur Initiative Tierversuchsverbot: Mit 94 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen erteilten die Grünen der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» eine Absage.

In der Diskussion zeigte sich allerdings, dass die Grünen in der Europafrage keine homogene Gruppe sind. Einzelne Kritiker bemängelten etwa ein Demokratiedefizit, Zentralismus und eine aggressive Politik Europas in der Flüchtlingsfrage. Andere orteten in der Resolution eine «gewisse Mutlosigkeit». So müsse man namentlich das Fernziel eines EU-Beitritts wieder salonfähig machen.

Letztlich stimmten die Delegierten der Resolution aber ohne grössere Abänderungen mit 134 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Glättli freute sich über den «erhofften Rückenwind». Nun könnten die Grünen Partner suchen für ein eventuelles künftiges proeuropäisches Initiativprojekt.

«Green New Deal» findet Mehrheit

Zweites Schwerpunktthema an der Delegiertenversammlung der Grünen war die Gesundheit. Hitzewellen, Dürren und die Gefährdung der Biodiversität bedrohten die öffentliche Gesundheit fundamentaler und langfristiger als jede Pandemie, sagte Glättli.

Die Klima- und Biodiversitätskrise sei auf lange Sicht auch eine Gesundheitskrise. Deshalb brauche es einen «Green New Deal», der das Klima schütze, die Biodiversität stärke und die Menschen auf diesen Weg mitnehme. Die entsprechende Resolution fand ebenfalls eine klare Mehrheit bei den Delegierten.