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Europaklausur des Bundesrats Wer braucht schon ein Rahmenabkommen?

Legende: Audio Rahmenabkommen mit der EU: Unter- oder überschätzt? abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
02:04 min, aus HeuteMorgen vom 20.02.2018.
  • Für Mittwoch plant der Bundesrat eine Klausursitzung zur Europapolitik.
  • Er sucht nach einer europapolitischen Strategie, die wirtschaftlich sinnvoll und politisch tragfähig ist.
  • Für den Europarechtler Thomas Cottier ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU liege vor allem im Interesse der Schweizer Wirtschaft.

Er ist einer, der genau hinschaut, wenn der Bundesrat seine Strategie in der Europapolitik berät: Thomas Cottier, ehemaliger Handelsdiplomat und Leiter des Weltwirtschaftsinstitutes der Universität Bern. Er warnt davor, den Ernst der Lage zu verkennen.

«Das Rahmenabkommen wird in seiner Bedeutung in der Schweiz unterschätzt», sagt Cottier. Man sei hierzulande der Meinung, die EU wolle der Schweiz ein solches Abkommen aufzuzwingen. Doch das sei irreführend.

Schweizer Wirtschaft auf Marktzugang angewiesen

Der Handelsrechtler betont, es sei vor allem für die Schweiz von grossem Interesse, den Zugang zum grossen EU-Markt zu bewahren und langfristig zu sichern. Das Freihandelsabkommen von 1972 sei veraltet, da es nur Zölle umfasse.

Heute werde vielmehr mit Regulierungen Handelspolitik betrieben. Das zeige etwa der Streit um die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung durch die EU. Mit einem Rahmenabkommen würden solche bösen Überraschungen ausbleiben, ist Cottier überzeugt.

Ohne Marktzugang werden viele Schweizer Firmen ins benachbarte Ausland abwandern müssen.
Autor: Thomas CottierEuroparechtler

Der emeritierte Europarechtsprofessor betont, dass es der Schweizer Wirtschaft schade, wenn die Europapolitik in einer Sackgasse bleibe. «Schweizer Betriebe – auch KMU – werden ins benachbarte Ausland ausweichen müssen.» Nur so könnten sie weiterhin unter den EU-weit geltenden Bedingungen geschäften.

«Das geht auf Kosten von Gemeinden, Kantonen und Bund, und führt zu einer gesellschaftlichen Verarmung.» Deshalb fordern Cottier und seine Mitstreiter den Bundesrat auf, ein Rahmenabkommen rasch voranzutreiben.

SVP bezweifelt Notwendigkeit und Nutzen

Genau das möchte die SVP verhindern. Parteipräsident Albert Rösti bezweifelt, dass ein Rahmenabkommen mit der EU für die Wirtschaft wichtig ist. Er habe mit «äusserst vielen» KMU und grösseren Firmen Kontakt. «Von keiner Seite höre ich, dass es jetzt ein Rahmenabkommen brauche», sagt Rösti. Und der Bundesrat sage, es brauche bloss für fünf Bereiche ein Rahmenabkommen mit der EU. «Die Widersprüche sind sehr gross», stellt er fest.

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse allerdings ist klar, dass es ein Rahmenabkommen mit der EU braucht.

Die Positionen liegen weit auseinander. Für den Bundesrat stellt sich die schwierige Aufgabe, eine europapolitische Strategie zu finden, die wirtschaftlich sinnvoll und politisch tragfähig ist.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Schweizer Wirtschaft sei auf Marktzugang angewiesen, meint Herr Cottier. Andere Drittstaaten haben Marktzugang, ohne dass sie mit Forderungen und Drohgebärden beichtgeklopft werden. Wir dürfen uns nicht von Brüssels Drohgebärden einschüchtern lassen. Denn wir haben die Trümpfe in der Hand, nicht die EU. Die EU braucht uns, deshalb ist sie so erpicht auf die Erfüllung ihrer Forderungen. und setzt uns unter massiven Druck. Ist sich unsere Landesregierung dessen nicht bewusst?
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Der BR soll in dieser Verhandlung die Interessen der Schweiz und der direkten Demokratie vertreten. Aber es nützt alles nichts,wenn im Hintergrund viel Polemik betrieben wird u.dabei den Tatsachen nicht ins Auge geschaut wird. Polemik beleidigt, wertet u.lenkt unnötig ab und führt am Ende noch in eine Sackgasse. Diese Diskussion muss offen u.ohne Polemik/Beleidigungen mit der EU geführt u.im Interesse aller Menschen in der Schweiz sorgfältig abgewogen werden. Das traue ich dem BR zu.
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Es erstaunt mich,was hier alles geschrieben wird. Von den meisten wird doch allen Ernstes behauptet,wir müssten ohne "Wenn u.Aber" EU-Recht übernehmen. So wie ich das verstehe, braucht es Rechtsgrundlagen zwischen 2 Handelspartnern,also wir mit der EU oder auch anderen Ländern. Wie die ausgestaltet werden,ist Verhandlungssache. Natürlich hätte die Eu gerne,wir würden ihre Rechtsnormen ganz einfach übernehmen,dass wäre für sie am einfachsten. Aber das ist eben nun geschickte Verhandlungssache!
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