Medikamente oder Lebensmittel – sie sind teuer geworden im Iran. Die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran und Ländern, die mit ihm geschäften, werden immer härter. Das setzt das Land unter grossen wirtschaftlichen Druck. Manche Pharma-Produkte sind gar nicht mehr erhältlich, so zum Beispiel gewisse Krebs-Medikamente.
Das will die Schweiz ändern: mit einem speziellen Zahlungsmechanismus will sie diese humanitären Güter weiterhin liefern; dazu gehören auch medizintechnische Ausrüstungen. Und dies trotz der Sanktionen – mit einer exklusiven Lösung zusammen mit den USA.
Ausgeklügelter Zahlungskanal ohne Sanktionen
Die Lieferung der Güter in den Iran ist dabei kein Problem – vielmehr ist der Zahlungsverkehr wegen der US-Sanktionen stark eingeschränkt. Es geht nun darum um einen speziellen Zahlungsmechanismus nur für humanitäre Güter zu finden, ein sogenanntes «Special-Purpose Vehicle». Und dies im Einverständnis mit den USA. Dabei kann man auf früheren Erfahrungen aufbauen: Einen ähnlichen Mechanismus gab es laut Seco bereits vor Inkrafttreten des Nuklear-Abkommens 2016. Die Gespräche laufen.
Schweiz als Vermittlerin
Die Schweiz sei in einer guten Position, um eine solche Lösung anzustreben, sagt Philippe Welti, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz–Iran und ehemaliger Botschafter in Teheran. Dies dank der Guten Dienste der Schweiz sowie dem Schutzmachtmandat, das die Schweiz für die USA im Iran ausübe.
«Für die Schweiz ist das Interesse klar», sagt Welti. «Es besteht eine humanitäre Notlage, und die Schweiz kann etwas machen.» Die Schweiz habe die Reputation dazu und auch die Fähigkeiten, eine Lösung vorzuschlagen. Doch was erhoffen sich die Amerikaner davon? «Das amerikanische Interesse ist es, Bilder zu verhindern von Kindern, die sterben, weil die Medikamente fehlen.» Dieser Wille sei zumindest in der Administration vorhanden.
Wirtschaftliche Chance mit absehbaren Risiken
Von einem solchen Zahlungskanal profitieren und Güter in den Iran liefern könnten Firmen wie Roche, Novartis, Nestlé oder auch die Medizinaltechnik-Branche in der Schweiz. Von diesen Branchen wurden letztes Jahr nach einem Rückgang noch immerhin Güter im Umfang von rund 300 Millionen Franken in den Iran geliefert – Exporte, die die Schweiz absichern will, trotz Sanktionen. Gehen die beteiligten Firmen und Banken da kein Risiko ein?
Claude Béglé, Präsident der Parlamentarischen Gruppe Mittlerer Osten, begrüsst die Pläne der Schweiz, es brauche aber klare Regeln. «Natürlich kann man sich sagen, dass der Iran eines Tages wieder ein interessanter Export- und auch Investitionsmarkt wird», sagt er. Zum heutigen Zeitpunkt sei es aber wichtig, die humanitären Ziele klar von den wirtschaftlichen Interessen zu trennen. «Sonst riskiert man Ärger mit den USA.»
Auch für SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel überwiegen die Chancen für die Schweiz – trotz einiger Risiken: «In Ländern wie im Iran ist Korruption ein Thema, da muss man absolut sauber sein», sagt er. Und auch mit den USA dürfe man es sich nicht «verscherzen». Es sei wichtig, dass sie den Prozess eng begleiteten, so sei das Risiko überschaubar. Aus der Sicht der Aussenpolitiker sind die Chancen grösser als die Risiken.
So legitim es aus wirtschaftlicher Sicht für Firmen sei, sich wegen des Sanktionsregimes aus dem Iran zurückzuziehen – so sehr würde ein Verbleib im Markt von den Iranern geschätzt, so Ex-Botschafter Philippe Welti. «Die Iraner werden sich später daran erinnern, wer sie in der Zeit der Sanktionen nicht im Stich gelassen hat.»
