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Legende: Video Humanitäre Lieferung für Iran abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.04.2019.
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Exklusiver Zahlungskanal Die Schweiz will humanitäre Güter in den Iran liefern

Medikamente oder Lebensmittel – sie sind teuer geworden im Iran. Die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran und Ländern, die mit ihm geschäften, werden immer härter. Das setzt das Land unter grossen wirtschaftlichen Druck. Manche Pharma-Produkte sind gar nicht mehr erhältlich, so zum Beispiel gewisse Krebs-Medikamente.

Das will die Schweiz ändern: mit einem speziellen Zahlungsmechanismus will sie diese humanitären Güter weiterhin liefern; dazu gehören auch medizintechnische Ausrüstungen. Und dies trotz der Sanktionen – mit einer exklusiven Lösung zusammen mit den USA.

Ausgeklügelter Zahlungskanal ohne Sanktionen

Die Lieferung der Güter in den Iran ist dabei kein Problem – vielmehr ist der Zahlungsverkehr wegen der US-Sanktionen stark eingeschränkt. Es geht nun darum um einen speziellen Zahlungsmechanismus nur für humanitäre Güter zu finden, ein sogenanntes «Special-Purpose Vehicle». Und dies im Einverständnis mit den USA. Dabei kann man auf früheren Erfahrungen aufbauen: Einen ähnlichen Mechanismus gab es laut Seco bereits vor Inkrafttreten des Nuklear-Abkommens 2016. Die Gespräche laufen.

Schweiz als Vermittlerin

Die Schweiz sei in einer guten Position, um eine solche Lösung anzustreben, sagt Philippe Welti, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz–Iran und ehemaliger Botschafter in Teheran. Dies dank der Guten Dienste der Schweiz sowie dem Schutzmachtmandat, das die Schweiz für die USA im Iran ausübe.

«Für die Schweiz ist das Interesse klar», sagt Welti. «Es besteht eine humanitäre Notlage, und die Schweiz kann etwas machen.» Die Schweiz habe die Reputation dazu und auch die Fähigkeiten, eine Lösung vorzuschlagen. Doch was erhoffen sich die Amerikaner davon? «Das amerikanische Interesse ist es, Bilder zu verhindern von Kindern, die sterben, weil die Medikamente fehlen.» Dieser Wille sei zumindest in der Administration vorhanden.

Legende: Video Philippe Welti: Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz–Iran abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.04.2019.

Wirtschaftliche Chance mit absehbaren Risiken

Von einem solchen Zahlungskanal profitieren und Güter in den Iran liefern könnten Firmen wie Roche, Novartis, Nestlé oder auch die Medizinaltechnik-Branche in der Schweiz. Von diesen Branchen wurden letztes Jahr nach einem Rückgang noch immerhin Güter im Umfang von rund 300 Millionen Franken in den Iran geliefert – Exporte, die die Schweiz absichern will, trotz Sanktionen. Gehen die beteiligten Firmen und Banken da kein Risiko ein?

Claude Béglé, Präsident der Parlamentarischen Gruppe Mittlerer Osten, begrüsst die Pläne der Schweiz, es brauche aber klare Regeln. «Natürlich kann man sich sagen, dass der Iran eines Tages wieder ein interessanter Export- und auch Investitionsmarkt wird», sagt er. Zum heutigen Zeitpunkt sei es aber wichtig, die humanitären Ziele klar von den wirtschaftlichen Interessen zu trennen. «Sonst riskiert man Ärger mit den USA.»

Legende: Video Claude Béglé: Präsident der Parlamentarischen Gruppe Mittlerer Osten abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.04.2019.

Auch für SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel überwiegen die Chancen für die Schweiz – trotz einiger Risiken: «In Ländern wie im Iran ist Korruption ein Thema, da muss man absolut sauber sein», sagt er. Und auch mit den USA dürfe man es sich nicht «verscherzen». Es sei wichtig, dass sie den Prozess eng begleiteten, so sei das Risiko überschaubar. Aus der Sicht der Aussenpolitiker sind die Chancen grösser als die Risiken.

Legende: Video Roland Rino Büchel: SVP-Aussenpolitiker abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.04.2019.

So legitim es aus wirtschaftlicher Sicht für Firmen sei, sich wegen des Sanktionsregimes aus dem Iran zurückzuziehen – so sehr würde ein Verbleib im Markt von den Iranern geschätzt, so Ex-Botschafter Philippe Welti. «Die Iraner werden sich später daran erinnern, wer sie in der Zeit der Sanktionen nicht im Stich gelassen hat.»

Das «Special-Purpose Vehicle»

Um trotz Sanktionen zum Beispiel Medikamente in den Iran liefern zu können, braucht es für die Zahlung eine Schweizer Bank, die von den USA für diesen Zweck die erforderlichen Zusicherungen erhält. Die Bank des iranischen Käufers und der Pharma-Exporteur haben ein Konto bei derselben Bank in der Schweiz. Nun kann die Zahlung innerhalb der Schweizer Bank abgewickelt werden; es fliesst kein Geld direkt vom Iran in die Schweiz.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Huch... da habe ich den Titel zu schnell gelesen... dachte es gehe um humanitäre Hilfe.
    Tut mir leid... aber „etwas“ zynisch ist das ganze ja wohl doch, oder? Da vertreten wir die Interessen der USA in Teheran, also genau das Land, das durch ihre unmoralischen Sanktionen den Iran aushungern will, und damit keine Bilder von hungernden Kinder um die Welt gehen, VERKAUFEN wir Güter in den Iran... nebst zynisch ziemlich clever... kein Wunder liebt man uns auf der ganzen Welt...
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  • Kommentar von Bert Kramer  (Bertkramer)
    Das alternative Zahlungsmittel heisst sonst Bitcoin, aber warum einfach wenn es kompliziert geht!
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Den Iranischen Baueren kann man ja viele gute Lebensmittel zu einem fairen Preis abkaufen -das Geld müsste aber direkt beim Bauer ankommen sonst stecken es die Faulpelze in ihre Taschen. Wenn es von der Schweiz überwacht wird ist jede Hilfsform eine gute Sache . Die anderen Güter die die Schweiz dort hin liefern will für Gesundheitswesen und sonstige Güter für Kinder ist nichts einzuwenden .Leider sind wir von den USA bevormundet und nicht ein suveräner freier Staat - also Fritzli spure sonst-
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