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Bund errichtet externe Beschwerdestelle für Asylsuchende
Aus HeuteMorgen vom 12.12.2022. Bild: Keystone
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Externe Beschwerdestelle Asylsuchende können neu anonym Vorfälle melden

Der Bund reagiert auf frühere Vorwürfe, dass es in den Bundesasylzentren zu Gewalt gekommen sei.

Die Vorwürfe letztes Jahr waren happig: Es soll gewalttätige Übergriffe auf Asylsuchende gegeben haben. Der Bund hat die Vorwürfe untersuchen lassen. Fazit: Es gebe keine systematische Gewalt in den Bundesasylzentren.

Und dennoch soll es jetzt Verbesserungen geben, wie der Sprecher des Staatssekretariates für Migration SEM, Reto Kormann sagt:  «Es gab immer wieder anonyme, heftige Vorwürfe und wir wollten dem entgegenwirken, indem wir eine externe, unabhängige Meldestelle schaffen.» Diese gibt es nun neu in den Bundesasylzentren Basel und Zürich, wie Recherchen von Radio SRF zeigen.

Die Meldungen müssen aber nicht unbedingt Gewalt betreffen, es kann auch um hygienische Zustände oder falsches Essen aufgrund religiöser Gründe gehen. Betrieben werden die Meldestellen vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk. Dieses rapportiert alle drei Monate an das SEM und gibt Empfehlungen ab.

«Wir nehmen zu diesen Empfehlungen schriftlich Stellung – und schauen dann, wo und wie wir Veränderungen vornehmen können», sagt Kormann vom SEM. Ganz unabhängig sind die Beschwerdestellen allerdings nicht. Das SEM finanziert sie und hat ihnen gegenüber eine Weisungs- und Aufsichtsbefugnis.

Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst die neuen Beschwerdestellen, die das Staatssekretariat für Migration SEM eingerichtet hat. Der Bund erfülle damit eine langjährige Forderung, sagt Mediensprecherin Eliane Engeler: «Nun gilt es zu beobachten, wie es in der Praxis umgesetzt wird.»

Das Modell der Meldestellen habe allerdings das Handicap, dass sich das SEM damit selbst überwache. Wichtig sei, dass das SEM Vertrauen und Transparenz schaffe und dass bei Gewaltvorfällen Massnahmen ergriffen würden und transparent über die gemeldeten Vorfälle informiert werde, sagt Engeler.

Die Beschwerdestellen laufen seit Anfang November. Bisher sind gemäss Kormann vom SEM zwei Dutzend Meldungen eingegangen. Das Pilotprojekt ist auf 18 Monate angelegt und kostet 750'000 Tausend Franken.

SRF 4 News, 12.12.2022, 06.00 Uhr

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