- Wenn geflüchtete Menschen an der EU-Aussengrenze Schutz suchen, wird immer wieder das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren verletzt.
- So ist es beispielsweise zu sogenannten Pushbacks gekommen – Migrantinnen und Migranten wurden an der Grenze gewaltsam zurückgedrängt.
- Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Auch die Schweiz zahlt Gelder für den Schutz der EU-Aussengrenze. Nun haben externe Fachleute im Auftrag des Bundes untersucht, ob auch mit Schweizer Geldern mutmassliche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.
Einen direkten Zusammenhang zwischen den Schweizer Geldern und Verstössen gegen die Menschenrechte weist der Expertenbericht nicht nach.
Aber ausschliessen lässt sich ein Zusammenhang nicht, denn die Schweiz hat mit über 300 Millionen Franken Fondsbeiträgen Fahrzeuge, Drohnen und Wärmebildkameras mitfinanziert – auch in Ländern, in denen es zu Pushbacks kam. Etwa in Kroatien, Griechenland und Polen.
Verstösse schwer nachweisbar
Der Expertenbericht geht auf eine Forderung der SP-Fraktion im Parlament zurück. Linke Parteien hatten die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze scharf kritisiert.
Dass der Expertenbericht nun keinen direkten Zusammenhang zwischen Schweizer Geldern und Pushbacks nachweist, erstaunt Lionel Walter nicht. Er ist Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Das liege am System und an der Datenlage – die verfügbaren Daten würden keine eindeutige Zuordnung dokumentierter Verstösse zulassen.
Die Schweiz sollte sich (...) für die Einführung unabhängiger Beobachtungsstrukturen und Aufsichtsinstrumente einsetzen.
Dafür müsste jeder Fall vor Ort geprüft werden. Nun solle die Schweiz ihre Verantwortung besser wahrnehmen, so die Flüchtlingshilfe. «Die Schweiz sollte sich im Zusammenhang mit solchen Fonds für die Einführung unabhängiger Beobachtungsstrukturen und Aufsichtsinstrumente einsetzen», sagt Walter.
Unabhängige Aufsicht umstritten
Auch im Expertenbericht wird eine unabhängige Aufsicht vorgeschlagen. Der Bundesrat will sich für eine bessere Aufsicht und Kontrollen einsetzen, wie er in seiner Einschätzung schreibt.
Man wird auch mit einem teuren, bürokratisierten Apparat nicht in den Griff bekommen, was mit diesen Schweizer Steuermillionen passiert.
Für Nationalrat Pascal Schmid, der in der SVP das Migrations- und Asyldossier verantwortet, würde eine unabhängige Aufsicht jedoch nichts bringen. «Man wird auch mit einem teuren, bürokratisierten Apparat nicht in den Griff bekommen, was mit diesen Schweizer Steuermillionen passiert», so Schmid.
Man solle das Geld besser in der Schweiz einsetzen, statt es nach Brüssel zu schicken, wo sich nicht kontrollieren lasse, was am Ende damit passiert und was die einzelnen Staaten am Schluss damit machen.
Zwar erhält auch die Schweiz einen Beitrag aus dem Fonds, die SVP würde aber lieber kein Geld mehr einzahlen. Und linke Parteien kritisieren menschenrechtswidrige Methoden wie Pushbacks. Der Schweizer Beitrag an den Schutz der EU-Aussengrenzen bleibt deshalb politisch umstritten.
