Auf die VCS-Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» hat der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag reagiert. Die Beratung zu diesen beiden Vorlagen dürfte rund neun Stunden in Anspruch nehmen.
«Der öffentliche Verkehr ist in der Schweiz eine Erfolgsgeschichte, die mit der Initiative und der FABI-Vorlage weiter geschrieben werden kann», erklärt Regula Rytz (Grüne/BE). Dies wurde in der Eintretensdebatte nicht bestritten. So gehe es um den optimalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, betonte Evi Allemann (SP/BE). Mit den beiden Vorlagen setze man einen Meilenstein und stelle die Weichen für einen öffentlichen Verkehr. Rytz befürchtete jedoch eine Rückverlagerung der Mobilität auf die Strasse.
SVP fordert Rückweisung
Die SVP will die Vorlage als einzige Partei an den Bundesrat zurückweisen. Allerdings tut sie dies nicht, weil sie die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) grundsätzlich ablehnt, wie Max Binder (SVP/ZH) sagte.
Voten gegen die Bahn gab es somit kaum. Auch Binder betonte, dass ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr ein Garant der Wirtschaft sei. «Die Mobilität hat uns Wohlstand gebracht.» Die VCS-Initiative sei jedoch egoistisch und benütze die Strasse als Milchkuh für die Schiene.
Gleichberechtigung mit der Strasse
Kein Verkehr sei a priori langfristig finanziert, betont Binder weiter. Daher mache es keinen Sinn, der Strasse Geld wegzunehmen und der – durchaus wichtigen – Schiene zu geben. Der Gegenvorschlag sei somit die richtige Antwort. Mit der Finanzierung sei die SVP jedoch nicht einverstanden.
Konkret fordert die Strassenlobby einen analogen Fonds für die Strasseninfrastruktur, wie er mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) in FABI für die Schiene vorgesehen ist. Aus dem BIF sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes finanziert werden.
Der Fonds vereinigt die bisherigen Einnahmequellen für die Schiene und gilt als Antwort auf die Forderung der VCS-Initiative, dass ein grösserer Teil der Strassenabgaben für die Schiene abgezweigt werden soll. Zum BIF kommt es auch dann zu einer Volksabstimmung, wenn die Initiative zurückgezogen würde.
Die Arbeiten für einen Strasseninfrastrukturfonds laufen im Departement von Verkehrsministerin Doris Leuthard bereits. FDP und CVP geben sich im Gegensatz zur SVP mit dieser Ankündigung zufrieden.
Kein Ausspielen der Verkehrsträger
Nationalrat debattiert FABI-Vorlage dank VCS
Zur Finanzierung äusserte sich auch Matthias Aebsicher (SP/BE). Eine gestaffelte Lösung sei möglich. Heute gehe es um die Finanzierung und den Erhalt der Bahninfrastruktur. Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Finanzierung der Strasse erfolgen.
In der Debatte wurde klar: Die beiden Verkehrsträger Strasse und Schiene dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. So lehne die SVP eine dauernde Bevorzugung des einen Verkehrsträgers auf Kosten des anderen ab, erklärte Binder.
Ein weiteres Schlagwort war «Mobilitypricing». Halbleere Züge und Staus seien ein Zeichen, dass die Verkehrspolitik nicht greife, betonte zum Beispiel der Berner glp-Nationalrat Jürg Grossen.
Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.
