Fahrende in der Schweiz - Null-Toleranz gegen Roma in der Westschweiz

Fahrenden Roma aus dem Ausland drohen in der Romandie Bussen, Anzeigen und Blockaden, wenn sie abseits der offiziellen Plätze halten.

Es war eine spektakuläre Aktion: Die Walliser Polizei bot Mitte April 200 Polizisten auf, um eine Roma-Familie an der Einreise ins Wallis zu hindern. Der Clan mit 50 Wohnwagen hatte einen Vertrag mit einem Landbesitzer in Gampel. Doch die Gemeinde wollte die Ansiedlung nicht, der Landbesitzer annullierte den Vertrag, die Polizei mobilisierte ein Grossaufgebot. Die Pattsituation auf der Autobahn A9 dauerte gegen sieben Stunden.

Nicht nur hier im Wallis auf der A9 bei St-Maurice stellt man sich den Fahrenden in der Romandie in den Weg.

Keystone/Cyril Zingaro

Nebst dem Wallis hat man auch im Kanton Waadt genug von den vielen Fahrenden. Christian Weiler, Gemeinderat der Stadt Yverdon, verkündete kürzlich das Verbot von Ansiedlungen auf Gemeindegebiet. Ähnlich verfährt die Stadt Lausanne. «Bei Verstössen zeigen wir die Leute systematisch an», sagt Pierre-Andre Hildbrand, FDP-Sicherheitsdirektor der Stadt am Genfersee.

Tatsächlich: Eine Gruppe von Roma, die sich Anfang Mai auf dem Lausanner Parking Bourdonnette ansiedeln wollte, wurde mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und hohen Bussen bis 18'000 Franken pro Person belegt. Eine andere Gruppe in Montheron bei Lausanne wurde zuerst toleriert, nach Problemen aber zur Abreise gedrängt – mit der Androhung von 1000 Franken Busse für jeden weiteren Aufenthaltstag.

«Es geht nicht, dass die Fahrenden zum Beispiel Betonblöcke verschieben, um mehr Wohnwagen hinzustellen als abgemacht», sagt Hildbrand. Es habe in Montheron auch Sachbeschädigungen gegeben, verschmutztes Land des Bauern, versperrte Durchgangsstrassen, Lärmbelästigungen der Nachbarn.

Die welschen Kantone reagieren heftig auf die Clans von Fahrenden, die von Frankreich her in die Schweiz kommen. Es sind Roma, die hier im Baugeschäft arbeiten, Malerarbeiten oder kleine Rennovationen machen – und in der Schweiz anscheinend mehr Arbeit finden als im benachbarten Frankreich.

Schlechte Erfahrungen

In den letzten Jahren nahm die Zahl der ausländischen Fahrenden in der Westschweiz stetig zu. Im Kanton Waadt waren teilweise über zweihundert Wohnwagen unterwegs. Die Herausforderungen waren gross: Ganze Gemeinden waren blockiert von Wohnwagen. Auch gab es immer wieder Probleme mit Anwohnenden. Ein Schlüsselmoment war, als 2023 auf dem Lausanner Park+Ride La Bourdonnette gegen 150 Wohnwagen monatelang Halt machten. Die Fahrenden hielten die Stadt in Atem. Lausanne habe mit den Leuten Lösungen gesucht, sagt Sicherheitsdirektor Hildbrand. «Wir waren sehr tolerant, weil wir dachten, dass wir uns verständigen können.» Heute sehe die Stadt, dass die Regeln nicht befolgt würden. «Da müssen wir halt mit Nachdruck handeln.»

Die harte Tour verfängt

Unterdessen verfolgt der ganze Kanton Waadt eine Art Null-Toleranz-Politik. Laurent Curchod ist kantonaler Vermittler zwischen Behörden und Fahrenden. «Wir kontaktieren alle Familien, die wir kennen. Wir sagen ihnen, dass sie nicht hierherkommen sollen», sagt er in der «Rundschau». Es drohten Verstösse, Bussen, Wegweisungen. Nur auf dem offiziellen Platz in Rennaz können die Fahrenden heute halten. Doch der ist seit Monaten voll belegt.

Nationale Koordination im Umgang mit Fahrenden – Interpellation

Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod und die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro tragen das Thema mit einer Interpellation ins Bundeshaus. Nantermod wünscht sich beim Umgang mit ausländischen Fahrenden eine nationale Koordination. «Diese Leute ziehen von einem Kanton in den anderen, wenn wir nicht überall dieselbe Anwendung des Gesetzes haben, werden sie die Kantone gegeneinander ausspielen.»

Der Walliser fordert sogar Einreiseverbote für straffällige ausländische Fahrende. Verkehrsblockaden wie jene im Wallis im April seien schwerwiegende Verstösse und würden, so Nantermod, eine solche Massnahme rechtfertigen. Die Anti-Rassismus-Liga (Licra) – in deren Vorstand der Walliser selbst sitzt – hat Nantermods Äusserungen scharf kritisiert.

Doch es gibt auch Kritik an dieser harten Politik. Die Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber setzt sich für Schweizer und ausländische Fahrende ein. Sie sagt, diese Politik widerspreche dem, was national anerkannt wurde: «Wir haben diese Minderheiten, die sollen ihre Kultur leben. Und wenn Sie aus dem Ausland kommen und nachher weiterziehen, gilt das auch für sie.» Statt sie zu vertreiben, müsse man Lösungen finden und eben Plätze bieten. Die acht offiziellen Transitplätze, die es gebe, seien viel zu wenig.

Der Anwalt Pierre Ventura vertritt einen der französischen Clans. Er gab kürzlich im Westschweizer Fernsehen RTS zu bedenken: «Das sind französische Bürger. Mit der Personenfreizügigkeit dürfen sie sich frei in der Schweiz bewegen.» Doch die harte Politik scheint zu wirken. Laut Vermittler Curchod sind im Kanton Waadt dieses Jahr weniger Fahrende unterwegs als früher.