«Fall noch nicht geklärt» - Ueli Maurer relativiert Khashoggi-Aussage

• Bundespräsident Ueli Maurer relativiert seine Aussage zur Tötung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.
• Vor wenigen Tagen sagte Maurer, dieser Fall sei schon lange abgehandelt.
• Nun erklärte er in der Samstagsrundschau von Radio SRF, er sei nach seinem Treffen mit dem saudischen Finanzminister falsch verstanden worden.
• Seine Äusserungen hätten sich lediglich auf das Treffen bezogen. Der Fall Kashoggi sei nicht erledigt.

Bundespräsident Ueli Maurer sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, er sei unmittelbar nach dem Gespräch mit dem saudiarabischen Finanzminister befragt worden. Er habe gesagt «mit ihm ist das abgehandelt».

Verweis auf den weiteren politischen Prozess

Der Fall als solcher sei selbstverständlich nicht abgehandelt, auch für die Schweiz nicht. «Meine Aussage hat sich auf mein Gespräch bezogen mit meinem Kollegen, dem Finanzminister», sagte der Bundespräsident.

Daraus lässt sich laut Maurer nicht ableiten, dass «die ganze Schweiz oder ich mit allem einverstanden» seien. «Das ist es selbstverständlich nicht», sagte Maurer und verwies auf den weiteren politischen Prozess.

Am vergangenen Mittwoch sagte Maurer im Interview mit SRF, dass der Fall Kashoggi besprochen worden und abgehandelt sei. Auf Nachfrage des SRF-Journalisten fügte der Bundespräsident noch an: «Wir haben darüber gesprochen. Wir haben die Differenzen festgestellt und Vorbehalte angebracht. Aber damit hat sich das Thema etwas erschöpft, aber es ist natürlich nicht auf ewige Zeiten erledigt.»

Maurer hält an Reise fest

In der Beziehung der Schweiz zu Saudiarabien habe es «noch ungeklärte Fragen im Raum», die geklärt werden müssten. Aber es sei im Interesse der Schweiz, dass man «irgendwann zur Normalität zurückkommt». Trotzdem hält Maurer daran fest, dass er noch dieses Jahr nach Saudi-Arabien reisen will.

Der Gesamtbundesrat hingegen hat noch nicht über die Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien entschieden. Waffenexporte nach Saudi-Arabien werden weiterhin nicht bewilligt.

Der saudische Journalist Jamal Kashoggi wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet. Es besteht der Verdacht, dass der Auftrag dafür vom saudischen Kronprinzen kam.

Der Fall Khashoggi in Bildern

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  2. Oktober:

  Der Journalist Jamal Khashoggi, Kritiker des saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman, betritt das saudische Konsulat in Istanbul. Er will dort Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abholen – diese wartet vergeblich auf seine Rückkehr.

  Keystone

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  3. Oktober:

  Khashoggis Verlobte – hier vor dem saudischen Konsulat in Istanbul – und die «Washington Post», für die Khashoggi als Kolumnist schrieb, melden den Journalisten als vermisst.

  Keystone

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  5. Oktober:

  Die «Washington Post» druckte aus Solidarität eine leere Kolumne mit der Überschrift «Eine Stimme, die fehlt».

  ZVG

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  6. Oktober:

  Die Türkei leitet formelle Ermittlungen zum Verschwinden Khashoggis ein. Das Könighaus gibt an, Khashoggi sei nicht im Konsulat, und bietet den türkischen Behörden an, das Gebäude zu durchsuchen. «Wir haben nichts zu verbergen», sagt Mohammed bin Salman.

  Keystone

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  7. Oktober:

  Ein enger Freund Khashoggis sagt unter Berufung auf vertrauliche Informationen der türkischen Polizei, der Journalist sei im Konsulat getötet und zerstückelt worden. Bei Solidaritätsmärschen für Khashoggi wird diese Vermutung aufgenommen.

  Reuters

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  9. Oktober:

  US-Präsident Donald Trump sagt, er sei «besorgt». US-Aussenminister Mike Pompeo ruft Saudi-Arabien auf, eine «gründliche Untersuchung» durchzuführen.

  Keystone

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  10. Oktober:

  Türkische Medien veröffentlichen Material über ein angebliches saudisches Mordkommando, das nach Istanbul gereist sei, um Khashoggi umzubringen.

  Keystone

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  12. Oktober:

  Ein Team aus Saudi-Arabien kommt in der saudischen Botschaft in Ankara an, um zusammen mit türkischen Ermittlern das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen. Das saudische Königreich gerät immer stärker unter internationalen Druck, sich zu erklären.

  Keystone

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  15. Oktober:

  Türkische Ermittler beginnen, das Konsulat in Istanbul nach Beweisen für das Verschwinden des Journalisten Khashoggi zu durchsuchen.

  Reuters

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  16. Oktober:

  US-Aussenminister Pompeo trifft Mohammed bin Salman in Riad. Der US-Diplomat fliegt danach in die Türkei und trifft Präsident Recep Tayyip Erdogan.

  Keystone

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  18. Oktober:

  US-Finanzminister Steven Mnuchin sagt seine Teilnahme an einer grossen Investoren-Konferenz in Riad ab. Er reiht sich damit in eine grosse Zahl von Politikern und Wirtschaftsvertretern ein, die die Veranstaltung boykottieren.

  Keystone

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  20. Oktober:

  Saudi-Arabien gesteht den Tod Khashoggis im saudischen Konsulat ein. Er sei bei einem «Faustkampf» im Konsulat ums Leben gekommen, heisst es offiziell. US-Präsident Donald Trump reagiert: «Ich bin nicht zufrieden, bis wir die Antwort haben.»

  Reuters

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  21. Oktober:

  Eine neue Version macht die Runde: Khashoggi soll erwürgt worden sein, weil er sich wehrte. Was im saudischen Konsulat in Istanbul aber wirklich geschah, ist noch offen.

  Keystone

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  18. November:

  Die US-Geheimdienste informieren Trump zum Khashoggi-Mord. Ihnen liegt eine Tonband-Aufnanme aus dem Konsulat vor. Trump sagt, er wisse nun genau, was passiert sei, fordert aber die Unschuldsvermutung für den saudischen Kronprinzen. Die CIA geht in ihrem Bericht davon aus, dass Mohammed bin Salman den Mord wohl persönlich in Auftrag gegeben habe.

  Keystone