Zum Inhalt springen
Inhalt

Fall Pierre Maudet Genfer FDP-Parteispitze vertagt Entscheid erneut

Legende: Audio SRF-Korrespondentin Barbara Colpi: «FDP Genf tief gespalten» abspielen. Laufzeit 03:36 Minuten.
03:36 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.11.2018.
  • Die Parteileitung der FDP Genf vertagt nach einem Treffen ihre Entscheidung zum Staatsrat Pierre Maudet.
  • Schon bei der letzten Zusammenkunft des Vorstands vor drei Tagen war es zu keiner Einigung gekommen.
  • Ob die Genfer FDP Maudet das Vertrauen entzieht, soll nun eine ausserordentliche Generalversammlung zeigen.

Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer bezahlten Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.

Maudet selbst gab sich nach den Treffen diplomatisch. Er sprach von einem konstruktiven Austausch und wiederholte den Wunsch der Partei nach einer Beruhigung der Situation.

Legende: Video Maudet: «Unser Austausch war konstruktiv» (Französischer Originalton) abspielen. Laufzeit 00:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.11.2018.

Nicht das erste Treffen des Vorstands

Die Leitung der Genfer FDP war schon am Dienstag zusammengekommen, um über die Causa Maudet zu sprechen. Nach einem weiteren Treffen heute Morgen erklärte der Genfer Parteipräsident vor den Medien, man habe sich erneut nicht entscheiden können, ob man Maudet den Rücktritt nahelege.

Die Hälfte habe sich dafür, die Hälfte dagegen ausgesprochen. Die Genfer FDP ist also tief gespalten. Laut SRF-Korrespondentin Barbara Colpi gibt es aber einen weiteren Grund für die Unentschlossenheit: «Bei den rund 3000 FDP-Mitgliedern im Kanton Genf hat das pro-Maudet-Lager mobilisiert.»

Warten auf Entscheid der Parteibasis

Es seien genügend Unterschriften zusammengekommen, um eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Einziges Traktandum wird die Causa Maudet sein. Sie findet voraussichtlich Anfang Dezember statt.

Der Vorstand habe heute offensichtlich Angst gehabt, sich ins Abseits zu manövrieren, «wenn er zum Beispiel Maudet fallengelassen hätte und die Basis dann an der Generalversammlung anders entscheiden würde», sagt Colpi.

Änderung des Amtseides wegen Maudet

Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen mit ihrem Amtseid künftig versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen. Der Grosse Rat hat im Nachgang zur Affäre um Pierre Maudet einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Der von der Gruppierung «Ensemble à Gauche» angestossene Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit 50 gegen 41 Stimmen und bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Die Linken wird es freuen. Wenn sie keine Böcke schießen, werden sie in Genf nächstes Jahr klarer Wahlsieger werden. Der Angriff auf das "Stöckli" können die Bürgerlichen in Genf ganz vergessen. Gibt es vielleicht ein Stärkung Mouvement citoyens genevois oder bekommen plötzlich die GLP in Genf einen Aufwind. Es könnte nächstes Jahr ein heißer Herbst werden für viele Parteien. Und wenn die CVP und FDP weiter so tolle Schlagzeilen machen, könnte das der SVP dienlich sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    In Genf gibt es ,kein Reglement das einen Politiker zur Demission zwingen kann, aber es gibt auch kein Reglement dass im erlaubt zu Lügen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Es wirkt auf mich als wird einmal mehr ein Politiker mit Samthandschuhen angefasst während ein gewöhnlicher Bürger schon längst für seine Verbrechen hätte büsen müssen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen