- Die Parteileitung der FDP Genf vertagt nach einem Treffen ihre Entscheidung zum Staatsrat Pierre Maudet.
- Schon bei der letzten Zusammenkunft des Vorstands vor drei Tagen war es zu keiner Einigung gekommen.
- Ob die Genfer FDP Maudet das Vertrauen entzieht, soll nun eine ausserordentliche Generalversammlung zeigen.
Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer bezahlten Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.
Maudet selbst gab sich nach den Treffen diplomatisch. Er sprach von einem konstruktiven Austausch und wiederholte den Wunsch der Partei nach einer Beruhigung der Situation.
Nicht das erste Treffen des Vorstands
Die Leitung der Genfer FDP war schon am Dienstag zusammengekommen, um über die Causa Maudet zu sprechen. Nach einem weiteren Treffen heute Morgen erklärte der Genfer Parteipräsident vor den Medien, man habe sich erneut nicht entscheiden können, ob man Maudet den Rücktritt nahelege.
Die Hälfte habe sich dafür, die Hälfte dagegen ausgesprochen. Die Genfer FDP ist also tief gespalten. Laut SRF-Korrespondentin Barbara Colpi gibt es aber einen weiteren Grund für die Unentschlossenheit: «Bei den rund 3000 FDP-Mitgliedern im Kanton Genf hat das pro-Maudet-Lager mobilisiert.»
Warten auf Entscheid der Parteibasis
Es seien genügend Unterschriften zusammengekommen, um eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Einziges Traktandum wird die Causa Maudet sein. Sie findet voraussichtlich Anfang Dezember statt.
Der Vorstand habe heute offensichtlich Angst gehabt, sich ins Abseits zu manövrieren, «wenn er zum Beispiel Maudet fallengelassen hätte und die Basis dann an der Generalversammlung anders entscheiden würde», sagt Colpi.
