Der Bund stellt mit sogenannten Personensicherheitsprüfungen sicher, dass bei Top-Kadern der Bundesverwaltung nicht Geschichten auftauchen, die die Person vielleicht erpressbar machen.
Bei Personen, die vom Bundesrat ernannt werden, wie etwa einem Staatssekretär, wird die Personensicherheitsprüfung von der Bundeskanzlei vorgenommen. Dabei durchleuchtet die Bundeskanzlei einen Kandidaten von A bis Z.
Sicherheitsüberprüfung von 2019
Bei Jean-Daniel Ruch, der von VBS-Vorsteherin Viola Amherd als Staatssekretär für Sicherheitspolitik vorgeschlagen wurde, wurde gemäss Auskunft der Bundeskanzlei die letzte Personensicherheitsprüfung im Juni 2019 durchgeführt.
Eine solche Prüfung ist fünf Jahre gültig, dann muss sie erneuert werden. Die aktuelle Personensicherheitsprüfung Ruchs ist also noch gültig.
Das Problem ist, dass der designierte Staatssekretär für Sicherheitsfragen trotzdem aufgrund nicht näher erläuterter Ereignisse erpressbar gewesen sein soll. Nur hat man das erst realisiert, nachdem der Bundesrat Jean-Daniel Ruch zum neuen Staatssekretär ernannt hatte.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) realisierte es nicht, weil es sich auf die noch gültige Personensicherheitsprüfung der Bundeskanzlei stützte.
Niemand fühlt sich verantwortlich
Doch nun schreibt die Bundeskanzlei, dass das VBS durchaus eine neue Überprüfung hätte in die Wege leiten können, es habe dies aber nicht gemacht.
Mit anderen Worten: Die für solche Überprüfungen verantwortliche Bundeskanzlei schiebt die Verantwortung dem VBS zu. Dort wiederum fragt man sich, warum das Aussendepartement EDA nicht vorgewarnt habe, schliesslich ist Jean-Daniel Ruch seit Jahren Schweizer Botschafter im Dienste des EDA.
Der Fall dürfte näher untersucht werden
Zudem sass EDA-Generalsekretär Markus Seiler in der Findungskommission für die Besetzung des neuen Postens eines Staatssekretärs für Sicherheitsfragen. Das EDA schweigt und teilt lediglich mit, dass Ruch auf eigenen Wunsch auch das EDA auf Mitte des nächsten Jahres verlassen werde.
Es ist wahrscheinlich, dass das jeweilige Versagen in dieser Geschichte untersucht wird. Für den Bundesrat – und vor allem für die zuständige Verteidigungsministerin – ist diese Geschichte so oder so ziemlich peinlich.
