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Legende: Audio Der Fall Viktor K. und seine Verstrickungen abspielen. Laufzeit 07:31 Minuten.
07:31 min, aus Echo der Zeit vom 05.06.2019.
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Fall Viktor K. Befangenheit in der Bundesanwaltschaft?

Der Fall des Russland-Experten der Bundeskriminalpolizei geht in eine nächste Runde – und lässt viele Fragen offen.

Der Fall Magnitsky hat alle Ingredienzen eines Thrillers. Russische Beamte und Polizisten, die Steuergelder veruntreut haben sollen. Ein russischer Anwalt, Sergej Magnitsky, der dies aufdeckt, verhaftet wird und im Gefängnis stirbt, sowie ein britischer Grossinvestor, der weltweit alle Hebel in Gang setzt, damit die Verantwortlichen bestraft werden und das Geld konfisziert wird.

Doch es ist keine Fiktion und die Schweiz ist mittendrin. Ein Teil des Geldes soll in die Schweiz geflossen sein. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2011, ein zweistelliger Millionenbetrag ist bei Schweizer Banken eingefroren, die Ermittlungen dauern an.

Mann vor Mikrofon.
Legende: Wegen William Browder wurde die Bundesanwaltschaft im Fall Magnitsky aktiv. Keystone

Das sei unerklärlich lang, sagt der britische Grossinvestor William Browder. Auf sein Betreiben hin war die Bundesanwaltschaft aktiv geworden. «Vergleichbare Verfahren in anderen Ländern haben viel später begonnen und sind erledigt.» Das einzige, was ihm dabei in den Sinn käme sei, dass hier Korruption im Spiel sein müsse, im Zusammenhang mit «diesem Polizisten».

Der Fall Viktor K.

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Der ehemalige Russland-Spezialist der Schweizer Bundeskriminalpolizei musste sich vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Ihm wurde mehrfache Vorteilsannahme vorgeworfen. Wie es im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft heisst, sollen russische Behörden dem Schweizer Hotelkosten und eine einwöchige Bärenjagd im Osten Russlands bezahlt haben. Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft auch wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch und Bestechung gegen den Mann ermittelt, diese Straftatbestände seien jedoch nicht erfüllt gewesen.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte den 59-Jährigen am Dienstag wegen der Teilnahme an einer Bärenjagd, zu den ihn die russischen Behörden eingeladen hatten, zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150 Franken sowie zu einer Ersatzforderung von 5000 Franken.

Mit «diesem Polizisten» meint Browder den am Dienstag verurteilten Viktor K., der – nach eigener Darstellung vor Gericht – im Fall Magnitsky ermittelte und Zeugen einvernahm.

Einer dieser einvernommenen Zeugen war der frühere SP-Nationalrat Andreas Gross, der im Auftrag des Europarats einen aufwändigen Bericht zum Fall Magnitsky verfasst hatte und die Version von William Browder – nämlich dass Magnitsky Opfer eines Verbrechens wurde – stützte.

Browder fordert, dass Viktor K.s Vorgesetzter bei der Bundeswanwaltschaft, der für Geldwäscherei zuständige Staatsanwalt Patrick Lamon, den Fall abgibt. «Es geht nicht, dass ein Staatsanwalt weiterhin eine Ermittlung verantwortet, wenn er eine Person in seinem Team hatte, die unangemessen Beziehungen zu den Russen hatte.»

Bild von Friedhof.
Legende: Sergej Magnitsky starb im November 2009 in einem russischen Gefängnis. Keystone

«Es handelt sich um ein komplexes Strafverfahren»

Browders Anwälte hatten von der Bundesanwaltschaft verlangt, dass Lamon wegen Befangenheit abgezogen wird. Das wurde von Bundesanwalt Michael Lauber abgelehnt.

«Es gibt zurzeit keine Hinweise darauf, dass eine Änderung der Verfahrensleitung im Strafverfahren erforderlich wäre», schreibt die Bundesanwaltschaft. Es handle sich um ein komplexes Strafverfahren. Die Vortat habe sich im Ausland abgespielt, und die BA sei auf die Rechtshilfe der betreffenden Länder angewiesen.

Mann vor Mikrofon.
Legende: Korruptionsexperte Mark Pieth wirft der Bundesanwaltschaft Befangenheit vor. Keystone

Der renommierte Schweizer Korruptions- und Geldwäscherei-Experte Mark Pieth wundert sich: «Aufgrund meiner Aktenkenntnis bin ich erstaunt, dass der Fall nicht längst abgeschlossen ist.» Das Verhalten von Herrn Lamon sei erklärungsbedürftig. «Wenn Viktor K, der mit ihm zusammengearbeitet hat, verurteilt wird, stellt sich die Frage der Befangenheit.»

Am Prozess gegen Viktor K. wurde deutlich, wie selbstverständlich und häufig sich die Schweizer Bundesanwaltschaft und die russischen Behörden gegenseitig einluden, an Kongresse in teuren Hotels und an Ausflüge. «Es ist problematisch, wenn unprotokollierte Gespräche stattgefunden haben, gerade in einem solch sensiblen Bereich», so Pieth.

«Wieso bleibt die Schweiz derart inaktiv?»

Dazu kommt: Der Magnitsky-Fall ist besonders heikel, weil man davon ausgehen müsse, dass es sich um Staatskriminalität handle, wie Pieth sagt, also dass der russische Staat mitverantwortlich ist: «Einmal mehr stellt sich die Frage, wieso die Schweiz derart inaktiv bleibt.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Nein, nein, nein - bei uns gibt es doch keine Korruption, keine korrupten Beamte, keine faulen Geschäfte. Bei uns wird alles prompt erledigt. Wir sind ja so von sauber.
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  • Kommentar von Christian Cotting  (Christian1)
    Schlimm, diese Machenschaften. Überall geht es nur noch um Geld, Gier, Macht und Machtmissbrauch. Ausmisten wäre das einzig richtige! Bei jedem Verdacht auf Befangenheit sollte das Arbeitsverhältnis mit Schlüsselpersonen umgehend aufgelöst werden!
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    1. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      da wird es noch schwieriger werden, in Zukunft noch erfolgreich integre Bundesanwälte rekrutieren zu können. Nicht dass ich das bedauerlich finde, nein, es eher ganz einfach bezeichnend für eine Vitamin-B-Gesellschaft und massenhaft Krähen, die einander kein Auge aushacken.
      Lese ich von Bundesanwalt Michael Lauber, kann ich den Ausgang des Artikels mittlerweile fast voraussehen: es endet in einem erzwungenen Patt, während gewisse Dinge mit prominenter Besetzung einfach weiterlaufen.
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  • Kommentar von Thomas Meier  (Harz)
    Ich empfehle im Internet den Dok Film zu dieser Geschichte anzuschauen. Dann versteht man vielleicht plötzlich, warum die Sache nicht abgeschlossen wird.... denn dann hat man plötzlich das Gefühl, der Kläger sei der Täter und der Täter ein Bauernopfer.
    "The Magnitsky act - Behind the Scenes" (by Andrey Neksarov). Unbeding anschauen!
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    1. Antwort von Irene Hausammann De Oliveira  (Irene Hausammann De Oliveira)
      Es ist Must do diesen Dok Film anzuschauen! Man versteht sonst den Zusammenhang nicht!
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