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IZRS-Führungsmitglieder müssen erneut vor Gericht
Aus Nachrichten vom 13.03.2020.
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Fall wird neu aufgerollt Mitglieder des islamischen Zentralrats müssen erneut vor Gericht

Nicolas Blancho und Qasim Illi, Führungsmitglieder des IZRS, müssen sich erneut vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

Der Fall sorgte vor knapp zwei Jahren für ein grosses Medienecho: Der Vorstand des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) musste sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der Vorwurf lautete Propaganda für die Terrororganisation Al-Kaida.

Die Bundesanwaltschaft warf dem Vorstand des Islamischen Zentralrats Terrorpropaganda vor, weil Naim Cherni, ein Führungsmitglied des Zentralrats, 2015 in Syrien Videos mit einem radikalen Islamistenführer gemacht hatte und der Zentralrat diese auf YouTube verbreitete.

Andere Führungsmitglieder blieben verschont

Beim Prozess von 2018 verurteilte das Bundesstrafgericht Cherni zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten, da er die Ideologie der verbotenen Terrororganisation al-Kaida verbreitet habe.

Die beiden Mittäter – Nicolas Blancho und Qasim Illi, ebenfalls Führungsmitglieder des Zentralrats – sprach das Bundesstrafgericht dagegen frei, weil die Tatvorwürfe gegen sie in der Anklageschrift nicht hinreichend umschrieben seien. Gegen diese Freisprüche erhob die Bundesanwaltschaft danach Beschwerde.

Fall beginnt wieder von vorne

Nun bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch gegen Naim Cherni und hebt die Freisprüche von Blancho und Illi auf. Die Richter in Lausanne kommen zum Schluss, dass die Anklageschrift deutlich genug sei – auch im Fall der mitangeklagten Nicolas Blancho und Qasim Illi.

Das bedeutet: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona muss den Fall der beiden ehemals Freigesprochenen neu beurteilen.

SRF 4 News, 13.3.2020, 12:00 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Die Kosten für dieses Bundesstrafgericht von Bellinzona könnte man sich gut sparen, denn es fällt zunehmend auf, dass es jemanden als schuldig verurteilt, worauf das Bundesgericht den Entscheid rückgängig macht, oder dass es jemanden wie in diesem Fall als unschuldig beurteilt, und das Bundesgericht ganz anderer Ansicht ist.
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  • Kommentar von Andreas Müller  (Hugh Everett)
    Qasim Illi, mal ist er evangelikaler Christ, mal Techno Veanstalter und bekannt als "Schulden Illi" dann arbeitet er für AUNS und jetzt ist er Dschihadist. Daniel Ryser hat dazu den sehr lesenswerten Artikel "Die Dschihadisten von Bümpliz " in der WOZ geschrieben https://www.woz.ch/-7096
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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Diverse Führungsmitglieder des IZRS müssen sich wegen Propaganda für die Terror-organisation Al-Kaida vor dem Strafgericht verantworten.

    Reicht das noch nicht aus, damit die gesamte Organisation durch den NDB beobachtet und ggf. als verfassungsfeindlich eingestuft wird (siehe Diskussion um den "Flügel" in der AfD in Deutschland)? Eine Demokratie muss sich gegen ideologische Wirrköpfe wehren können.
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