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FDP für Volksentscheid Schweizer sollen über Migrationspakt abstimmen

  • Nach Auffassung des FDP-Aussenpolitikers Hans-Peter Portmann soll das Stimmvolk das letzte Wort zum UNO-Migrationspakt haben.
  • Vor diesem Hintergrund hat er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der mit der Parteileitung abgestimmt sei.

Am Montag und Dienstag trifft sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ganz im Zeichen des UNO-Migrationspakts. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann hat nun im Vorfeld der Sitzungen einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass das Stimmvolk das letzte Wort über die Unterzeichnung des Abkommens haben soll.

Demokratischen Prozess durchlaufen

Diesen Vorstoss habe er in Abstimmung mit der Parteileitung eingereicht, sagte Portmann der «SonntagsZeitung» und dem «SonntagsBlick». Der Migrationspakt müsse den demokratischen Prozess durchlaufen, begründete Portmann des Vorstoss. Dies obwohl das Abkommen keine völkerrechtlich bindenden Richtlinien enthält.

Laut dem Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Die Schweizer Diplomatie war massgeblich an der Ausarbeitung des Pakts in den UNO-Gremien beteiligt.

Verstoss gegen Parlamentsgesetz?

Portmann will vom Bundesrat ausserdem wissen, ob für diese Beteiligung ein Mandat bestanden habe. Dass die Aussenpolitische Kommission zu dieser Frage nicht konsultiert wurde, verstosse gegen das Parlamentsgesetz.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte Samstag in Zeitungen des Tamediaverlages: Ihm sei wichtig, diese Diskussion innenpolitisch breit zu führen, bevor die Schweiz den Pakt unterzeichne.

Vom Pakt abgewendet haben sich bisher Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, die USA und Australien.

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171 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Da wir die Folgen diese "Paktes" ja auch finanzieren müssten, wäre es ja auch nichts wie recht darüber abstimmen zu können! So simpel ist das. Und dass die "CH Diplomatie" ohne Wissen der aussenpolit.Kommission da mitgewirkt hatte verwundert nicht. Zu brisant das Thema, zu heikel die Dossiers leider zum falschen Zeitpunkt unterschriftsreif.
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    "Die Migrationsursache Nummer eins – das Bevölkerungswachstum in Afrika weit über einem realistisch erreichbaren Wirtschaftswachstum – spricht der Text allerdings noch nicht einmal an. Er verpflichtet auch nirgends die Hauptauswanderungsstaaten zu konkreten Maßnahmen, etwa Bevölkerungspolitik und Korruptionsbekämpfung. Ja, er stellt noch nicht einmal die grundsätzliche Verantwortung von arabischen und afrikanischen Regierungen für das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung fest." Publico
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen.Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben. Nicht unbedingt gute. Fake Unterschreiben Sie jetzt! D.Wegener
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