- Trotz angespannter finanzieller Lage will der Bundesrat in den kommenden fünf Jahren die Subventionen in allen Bereichen ausser der Landwirtschaft erhöhen.
- Am stärksten wachsen sollen die Ausgaben für die Armee, die Umwelt und die Unterstützung für die Ukraine.
Diese Entscheide hat der Bundesrat im Hinblick auf die nächste Legislatur getroffen. Er legte sogenannte Zielwachstumsraten für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest.
Über diese Finanzbeschlüsse wird rund ein Viertel der Ausgaben des Bundes gesteuert. Darüber entscheiden wird letztlich das Parlament.
Augenmerk auf Armeeausgaben
Am meisten Geld ausgeben will der Bundesrat auch in den kommenden Jahren im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Umfang der BFI-Botschaft 2025 bis 2028 soll maximal knapp 30 Milliarden Franken betragen. Die Ausgaben sollen um rund 2 Prozent pro Jahr wachsen.
Eine klare Priorität setzt der Bundesrat gemäss dem Auftrag des Parlaments bei den Armeeausgaben. Sie sollen in den nächsten Jahren mit gut 5 Prozent pro Jahr wachsen und bis im Jahr 2035 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Für die Jahre 2025 bis 2028 rechnet die Regierung mit einem Finanzbedarf von zusammengezählt 26 Milliarden Franken.
650 Millionen Franken für die Ukraine reserviert
Mit einer definierten Obergrenze von knapp 14 Milliarden Franken ist die Agrarpolitik laut dem Bundesrat der einzige Bereich ohne wachsende Subventionen in den nächsten Jahren.
Wachsen sollen die Ausgaben dagegen für die internationale Zusammenarbeit (10.6 Milliarden; +2.5 Prozent), den regionalen Personenverkehr (4.7 Milliarden; +1.9 Prozent), die Umwelt (2.2 Milliarden; +4.6 Prozent) und die Kultur (1 Milliarde; +1.2 Prozent). Ob die Beträge tatsächlich ausgeschöpft werden können, hängt von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes ab, wie der Bundesrat schreibt.
Die finanziellen Aussichten bleiben gemäss der Landesregierung angespannt, mit strukturellen Defiziten in den Finanzplanjahren. Ebenfalls unsicher bleibe, wie hoch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine sein werden und wann diese anfallen würden. Provisorisch reservierte der Bundesrat für die Periode 2025 bis 2028 rund 650 Millionen Franken.
