Mit der Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente hat sich das Schweizer Stimmvolk im Frühling des letzten Jahres selber ein Geschenk gemacht. Wie es finanziert werden soll, hat die Initiative aber offengelassen.
Erich Ettlin, Mitte-Ständerat und Sprecher der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit, rechnet vor: Wenn man nichts unternimmt, würde der Fonds, aus dem die AHV-Renten finanziert werden, schon in acht Jahren nur noch die Hälfte der Renten decken. Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb vorgeschlagen, die AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte zusätzlich zu finanzieren. Doch das allein reiche nicht, mahnt der Kommissionssprecher: «Wenn wir nur auf Mehrwertsteuer setzen und das Volk das ablehnt, haben wir ein Fiasko.»
Die Kommission hat deshalb ein Gegenkonzept ausgearbeitet, das auch noch höhere Abzüge bei den Löhnen vorsieht. Zudem bezieht das Konzept auch gleich die anstehende Volksabstimmung über eine Volksinitiative der Mitte-Partei mit ein, die bei Ehepaaren beiden Partnern eine volle Rente ermöglichen möchte.
Bürgerliche warnen vor Folgen
Sehr zum Missfallen des FDP-Ständerats Josef Dittli: «Anstatt eine Debatte zu führen, wie die AHV unter Einbezug der 13. AHV-Rente langfristig stabilisiert werden soll, will man den Bundesrat mit dieser Vorlage bemächtigen, bei Bedarf noch tiefer und immer weiter in die Taschen der Bevölkerung zu greifen.»
Das Parlament plane hier die grösste Abgabenerhöhung seit Jahrzehnten, was weder verhältnismässig noch fair sei, findet auch SVP-Ständerat Hannes Germann. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse mit diesem Konzept jedes Jahr bis zu 1350 Franken zusätzlich für die Finanzierung der AHV bezahlen: «Ich muss mich verwehren gegen einen skrupellosen Griff ins Portemonnaie respektive in die Lohntüten der Beitragszahlenden.»
Und im Namen des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat deren Präsident, Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, vor «unverhältnismässigen» Folgen für die Wirtschaft gewarnt, wenn Arbeitgeber mehr für die AHV einbezahlen müssten: geringere Rentabilität, weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und weniger Ausbildungsplätze.
Mitte- und Linksparteien loben das Konzept
Die Linksparteien SP und Grüne sowie ein wesentlicher Teil der Mitte haben dagegengehalten. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der Waadtländer SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, lobt das Gesamtkonzept der Kommission als «demokratisch und transparent».
Auch die grüne Baselbieter Ständerätin Maya Graf ist überzeugt: «Es ist machbar, es ist erklärbar und die Leute werden es verstehen – denn jeder und jede leistet bei diesem Kompromissvorschlag einen Beitrag.»
Kommissionssprecher Erich Ettlin richtet einen Appell ans Parlament: «Wir müssen mutig sein und den Menschen reinen Wein einschenken.»
Das hat die Mehrheit des Ständerates überzeugt. Mit 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung hat er das Kommissionskonzept knapp angenommen – mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV und höheren Lohnabzügen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
