Die Baupläne des Universitätsspitals Basel (USB) sind gross und teuer: Knapp 1,7 Milliarden Franken will das USB für seinen «Campus Gesundheit» ausgeben.
Schon länger munkelt man in Basel, dass dem USB das Geld für die grossen Baupläne fehle. Nun ist klar: Es will 300 Millionen Franken vom Kanton Basel-Stadt.
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger will der Forderung nachkommen, um «die medizinische Versorgung sicherzustellen». Es handle sich um ein Darlehen, welches das USB zurückzahlen solle, betont er.
Damit das USB das Geld zur Rückzahlung hat, muss es allerdings eine Gewinnmarge von 10 bis 12 Prozent erreichen. Derzeit liegt diese aber nur bei etwa drei Prozent.
Darauf angesprochen, betont Engelberger, dass das USB «solide finanziert sei». Er sagt aber auch: «Es wird für das Spital anspruchsvoll, in die Gewinnzone hineinzukommen, die nötig wäre, um aus eigener Kraft solche Investitionen zu stemmen.»
Die Regierung habe deshalb ein «Notfallszenario»: Gerät das USB in finanzielle Schieflage, kann das Darlehen in Eigenmittel umgewandelt werden, müsste also nicht zurückbezahlt werden.
Das Geld kommt sowieso nicht mehr zurück. Wir sollten ehrlich sein und dem Spital eine halbe Milliarde schenken.
Dieses «Notfallszenario» scheint vielen Politikerinnen und Politikern das wahrscheinlichste Szenario.
SP-Grossrat Christian von Wartburg ahnte schon lange, dass das Spital die Baupläne nicht wie vorgesehen aus der eigenen Tasche bezahlen kann.
Mittlerweile trat ein, was er befürchtet hatte, und von Wartburg sagt: «Das Geld kommt sowieso nicht mehr zurück. Wir sollten jetzt ehrlich sein und dem USB eine halbe Milliarde schenken. »
Christian Moesch, der für die FDP im kantonalen Parlament sitzt, überlegt sich gar, ob das Spital alles bauen könne, was es wolle: «Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.»
Ähnlich reagiert die Grüne Grossrätin Fleur Weibel. Das Parlament solle bei solchen Vorhaben besser einbezogen werden, fordert sie. Auch sie denkt über eine Verkleinerung des Grossprojekts nach. Man müsse sich fragen: «Was können wir uns überhaupt leisten?»
Das Projekt abzuspecken, kommt für Engelberger aber nicht infrage. «Nicht zuletzt ist das USB auch wichtig für die Universität und den Life-Science-Standort Basel.»
Verhaltene Kritik wegen anderem Spital
Kritik zur Finanzspitze des Kantons ist also vorhanden. Dass sie eher verhalten ausfällt, hat mit dem Basler Felix-Platter-Spital zu tun. Dieses geriet mit seinem Neubau in finanzielle Schieflage. Der Staat musste einspringen und Geld geben, als das Desaster bereits angerichtet war.
Im Falle des USB reagiere man besser, sagt beispielsweise LDP-Grossrat Raoul Furlano. Er redet gar von einer «positiven Entwicklung» und freut sich, dass man «aus alten Fehlern gelernt hat».
Knackpunkt Neubau auch beim Spital Aarau
Bauprojekte brachten auch das Kantonsspital Aarau in eine schwierige finanzielle Lage. Um den drohenden Konkurs des grössten Spitals im Mittelland abzuwehren, gab ihm der Kanton Aargau schliesslich eine saftige Finanzspritze von 240 Millionen Franken.
Zuvor war bereits Kritik laut geworden am mittlerweile gut 750 Millionen Franken teuren Bauvorhaben. Viele fragten sich, ob man sich das Spital leisten könne. Ein Gutachten kam 2019 dann zum Schluss, dass das Geld reiche. Vier Jahre später kam dennoch die Finanzspritze des Kantons.
