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Flankierende Massnahmen Schneider-Ammann wirft Gewerkschaften Vertrauensbruch vor

Legende: Video Schneider-Ammann: «Ein Stück weit ein Vertrauensbruch» abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.08.2018.
  • Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail Suisse wollen nicht mit dem Bundesrat über die flankierenden Massnahmen verhandeln.
  • Für den verantwortlichen Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist das unverständlich.
Legende: Video Gewerkschaftsbund verweigert Verhandlungen mit Bundesrat abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.08.2018.

Bundesrat Schneider-Ammann hat seinen Ärger über die Haltung der Gewerkschaften in einer kurzfristig anberaumtem Medienkonferenz nicht verhehlt. Diese wollen nicht über die flankierenden Massnahmen verhandeln.

Er akzeptiere die Unterstellung nicht, dass er Arbeitsplätze und Löhne in Frage stellen würde, so der Wirtschaftsminister. Er habe sich 40 Jahre dafür eingesetzt, dass die Wirtschaft in der Schweiz gut laufe.

«Wir sind gut unterwegs, wahrscheinlich zu gut», so der Bundesrat. Die Gewerkschaften hätten darum das Gefühl, sie könnten sagen, was Sache sei. Schneider-Ammann betont, dass er Beschäftigung in der Schweiz wolle. Man müsse deshalb die Situation mit der EU klären, um Investoren überzeugen zu können, wieder vermehrt in Schweizer Firmen zu investieren.

Der Bundesrat wolle die Bilateralen, so Schneider-Ammann. Die Vorstellungen der Gewerkschaften überprüfe die Landesregierung natürlich. «Aber der bilaterale Weg darf nicht in Frage gestellt werden.»

Legende: Video Schneider-Ammann: «Wir müssen die Rechtssicherheit wiederherstellen» abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.08.2018.

Schneider-Ammann sagt, dass er mit den heutigen Äusserungen des SGB überhaupt nicht übereinstimme. Er zeigt sich über das Vorgehen der Gewerkschaften enttäuscht. «Was heute geschehen ist, ist ein Stück weit ein Vertrauensbruch.» Das vom Wirtschaftsdepartement (WBF) ausgearbeitete Papier sei von den Gewerkschaften nicht korrekt wiedergegeben worden.

Legende: Video Schneider-Ammann: «Es ist mir ernst» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.08.2018.

Bundesrat will weiterhin den Runden Tisch

SGB-Präsident Paul Rechsteiner und er seien über 40 Jahren zusammen einen Weg gegangen. Auch wenn sie sich nicht immer einig gewesen seien, habe man sich aber am Schluss immer gefunden – ausser jetzt. «Es braucht jetzt ein vertieftes Gespräch.»

Der Bundesrat will das Verhältnis mit der EU klären und die bilateralen Verträge behalten. Nur so gebe es Rechtssicherheit und nur so würden Investoren – welche Jobs schaffen würden – in die Schweiz kommen.

Deshalb wolle der Bundesrat nun die Wogen glätten, damit man wieder zusammen an einen Tisch sitzen könne. Seine Stellungnahme abschliessend sagt Schneider-Ammann: «Es ist nicht sinnvoll wütend zu werden, aber ich kann es nicht verstecken.»

Legende: Video Bundesrat Johann Schneider-Amman nimmt Stellung bei «10vor10» abspielen. Laufzeit 02:38 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.08.2018.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Fabrizio Gamp (Fgamp)
    Interne Vertrauensbruch-Vorwürfe würden wohl verhindert, wenn das gesamte CH-Volk in einer Abstimmung die Richtlinie festlegt, woran sich alle halten müssen und was uns wichtiger ist. Hoffen wir doch, dass sich ein Konsens zwischen Gewerkschaften und dem Bundesrat und danach ebenfalls ein Konsens mit EU finden lassen.
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    1. Antwort von Fabrizio Gamp (Fgamp)
      Oder anders ausgedrückt: Liebe Politiker, bitte findet (endlich mal) einen Konsens zwischen Arbeitnehmern und EU.
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Genau Bundesrat muss andern Vertrausbruch austeilen. Derselbe Bundesrat lässt im Geheimen untersuchen, mit welchen politischen Tricks CH ohne Volksabstimmung in EU manövrieren werden kann. Derselbe Bundesrat, der für Volksabstimmungen in seinem Sinne weibelt und dabei um Grössenordnungen falsches Bild präsentiert (8'000 kämen bei PVZ pro Jahr, es waren dann 80'000, eine Energiewende für 40 Fr/pa, die heute schon über 400 Fr/pa in DE kostet und weitab von Zielen ist, usw)
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    1. Antwort von Fabrizio Gamp (Fgamp)
      Hoffentlich wird von Bundesrat wie auch einzelnen Parteien nicht auch noch mit der Guillotine-Klausel dagegen argumentiert werden (müssen)...
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  • Kommentar von Adrian Strahm (Adrian Strahm)
    Schneider Ammann hat die Übersicht längstens verloren.Auf der Arbeitnehmerseite ist der Lohndruck auf breiter Ebene längstens inakzeptabel geworden. Dass Paul Rechsteiner wieder einmal Zähne zeigt finde ich gut.Zudem sollte auf längere Sicht hinaus abgeklärt werden, welchen Stellenwert die EU als verlässlichen Handelspartner in Zukunft noch haben wird.Es liegt doch auf der Hand...Die Hochpreisinsel "Schweiz" müsste der EU angepasst werden.Aber die EU bröckelt schon länger.
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