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Schweiz Folgt die Schweiz den EU-Sanktionen?

EU und USA haben einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob die Schweiz sich diesen anschliesst. Die Wirtschaft wird wohl oder übel mitspielen, auf jeden Fall die Banken.

Aufnahme des Bundeshauses in Bern.
Legende: «Sanktionen nicht nachvollziehen aber Umgehungsgeschäfte vermeiden», lautete die bisherige Strategie. Keystone/Archiv

Eigentlich hätte dieses Jahr ein Jubeljahr werden sollen: Die Schweiz und Russland pflegen diplomatische Beziehungen seit 200 Jahren. Doch nun steht die Schweiz vor der Entscheidung, ob sie sich den Sanktionen der EU anschliesst oder nicht. Dafür braucht es einen Bundesrats-Entscheid.

Bundesrat mit Mittelweg

Letztmals hatte sich diese Frage im April gestellt. Damals entschied sich der Bundesrat für einen Mittelweg: Zwar schloss sich die Schweiz den Sanktionen nicht an. Doch der Bundesrat entschied sich dafür zu sorgen, dass die Sanktionen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden können. Da es sich um Finanzsanktionen gegen einzelne Personen handelte, bedeutete das für den Finanzplatz Schweiz keine neuen Geschäftsbeziehungen zu den besagten Personen.

Nun will die EU russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschweren und gewisse Exporte verbieten. Betroffen von dem Exportverbot sind bestimmte Hightech-Produkte, Waffen und sogenannte Dual-Use-Güter – zivile Güter, die sich auch militärisch einsetzen liessen.

Kunz: «Banken werden Sanktionen beachten»

Betreffend Waffen hat die Schweiz bereits vor einigen Monaten beschlossen, Russland nicht mehr zu beliefern. Was die nun beschlossenen Sanktionen der EU anbelangt, heisst das: Hält die Schweiz an ihrer bisherigen Haltung fest – Sanktionen nicht nachvollziehen, doch Umgehungsgeschäfte vermeiden – so wird es den Banken- und Wirtschaftsplatz der Schweiz treffen. In welchem Masse ist offen.

Legende: Video «Schweizer Banken werden Sanktionen beachten» abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.07.2014.

Peter Kunz, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern, ist überzeugt: «Die Schweizer Banken werden ganz bestimmt diese internationalen Sanktionen beachten.» Es sei egal, ob der Bundesrat sie dazu verpflichtet oder nicht, so Kunz.

Darüber hinaus muss die Schweiz wohl auch symbolische Entscheide treffen: Etwa, ob geplante Besuche russischer Politiker im Rahmen der 200-Jahr-Feierlichkeiten stattfinden und ob die russische Kunstflugstaffel an der Flugshow in Payerne Ende August fliegen wird.

Wirtschaft nicht glücklich, aber bereit

Falls sich die Schweiz den verschärften Sanktionen gegen Russland anschliesst, dann trägt die hiesige Wirtschaft diese auch mit. Jan Atteslander von Economiesuisse bestätigt dies gegenüber SRF. Die Schweizer Wirtschaft sei an das schweizische Sanktionsrecht gebunden, deshalb werde sie sich an Sanktionen gegen Russland halten müssen. «Da gibt es kein Wenn und Aber.»

Auch wenn eines klar ist: Mit Herzblut sind die Unternehmen nicht dabei. Eher werde man sich an die Vorgaben halten, weil man müsse, so Atteslander. Schliesslich sei es für Export-Unternehmen nicht einfach, auf Geschäfte verzichten zu müssen.

Pharma- und Maschinenindustrie betroffen

Auf Geschäfte verzichten müssten dabei vor allem die Pharma- und die Maschinenindustrie. Beide haben im letzten Jahr für insgesamt knapp 2,5 Milliarden Franken Produkte nach Russland geliefert.

Trotzdem relativiert Marcel Sennhauser vom Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries die Bedeutung des russischen Marktes. Die Exporte nach Russland würden 1,6 Prozent aller Ausfuhren seiner Branche ausmachen. «Insofern ist die Bedeutung überschaubar.» Die Branche wird die Ausfälle durch mögliche Sanktionen also verkraften können.

Hoffen auf internationale Politik

Zunächst aber sei in erster Linie die Politik gefragt, findet man bei den Wirtschaftsverbänden. Sie müsse Druck auf Moskau machen und dafür sorgen, dass internationales Recht wieder eingehalten werde. «Die Wirtschaft braucht zuverlässige Rahmenbedingungen und Frieden», sagt Atteslander von Economiesuisse. Sie sei darauf angewiesen, dass Völkerrecht und internationale Rechtsgrundsätze von der Staatengemeinschaft durchgesetzt würden.

Denn trotz der aktuellen Probleme: Die Schweizer Wirtschaft denkt bereits an die Zeit danach. Der russische Markt biete angesichts seiner Grösse immer noch ein grosses Potential.

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117 Kommentare

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  • Kommentar von Philippe Schori, Basel
    Russland hat der Ukraine auf hinterhältigste Art die Krim weggenommen. Seither ist Russland daran, nach und nach die restliche Ukraine mittels illegaler Methoden der Militär- und Medienmacht ebenfalls ins 'Eurasische Reich' zurückzuholen. Es geht hier - auch für das gutgläubige weil verängstigte russische Volk - um die Verhinderung einer Wiedergeburt der einstigen Stalinismus-Diktatur der Moskauer Potentaten. Dieses demokratiefeindliche Programm muss mit adäquaten Mitteln bekämpft werden!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Falsch! Es war ein Geniestreich! Die Antwort auf den Putsch in Kiew. Diese hätten den Vertrag betreffend seiner Schwarzmeer-Flotte sicher nicht eingehalten & auch da ihre Söldner hingeschickt um die Bevölkerung auch da "aufzumischen." Das hat Putin zu verhindern gewusst. Hätte er es nicht getan, gäbe es mittlerweile auch auf der Krim diesen Bürgerkrieg. Das sind die Fakten. Punkt!
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Philipp Schori: ... was heißt hier weggenommen? Seit wann dürfen Volksgruppen nicht mehr selber entscheiden, zu welchem Land sie gehören möchten? Sowohl die Krim als auch die Ostukraine haben sich klar für Russland entschieden. Wer also will diesen Menschen das Recht verwehren zu Russland zu gehören? Etwa Sie ???
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    3. Antwort von Philippe Schori, Basel
      Als die Jurassierinnen' sich von Bern absetzen wollten, klang das Geschrei ziemlich andersrum. Und man stelle sich vor, die Franzosen hätten sie damals mit eingeschleusten 'Sektionschefs' und Waffen unterstützt - haha! Ich habe nichts gegen international begutachtete demokratische Regionenbildung. Aber Putin schert sich bei seinen Plänen uns Aktionen einen Dreck um Internationale Verträge oder Gesetze. Ihr da, die paar immergleichen, seid ja tifige Verteidiger dieses internationalen Schelms!
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  • Kommentar von Philip Balsiger, Seedorf
    Jeder der die Geschichte von Marc Rich kennt weiss das solche Sanktionen mehr ein geschwafel von heisser Luft sind als das sie was bewirken würden...
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Gut zu wissen, dass Aussenminister Burkhalter (FDP) ein konvertierter ist und ursprünglich Mitglied der NEBS (Neue europäische Bewegung Schweiz) im Club Frau Markwalder war. Dann wundert es einen nicht, dass Herr Burkhalter so mit der EU liebäugelt und ihr zu Füssen liegt. Wer weiss, vielleicht wird er sogar einmal Präsident der Europäischen Union. Er wäre nicht der erste BR, der nach einem internationalen Pöschteli strebt.
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