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Neue Sanktionen gegen Russland
Aus Tagesschau vom 29.07.2014.
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International Wirtschaft als Waffe: Neue EU-Sanktionen gegen Moskau

Die 28 EU-Länder haben einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland genehmigt: Sie wollen unter anderem russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschweren. Acht Personen werden mit Einreiseverboten belegt, darunter vier enge Vertraute Putins.

Die 28 EU-Regierungen haben nun formell die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen und pro-russische Ukrainer beschlossen, auf welche sich die EU-Botschafter am Dienstag geeinigt hatten.

Zu den acht Personen, die mit Einreiseverboten belegt wurden, sollen auch vier enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören, wie EU-Diplomaten berichteten. Die Namen werden erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekanntgegeben, die für Mittwochabend erwartet wurde.

Einreiseverbote für Putin-Vertraute

Zu den acht Personen, die mit Einreiseverboten belegt wurden, sollen auch vier enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören, wie EU-Diplomaten berichteten. Die Namen werden erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekanntgegeben, die für Mittwochabend erwartet wurde.

Nach dem jüngsten Beschluss gibt es nun EU-Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen insgesamt 95 Personen wegen deren Rolle bei der Annexion der Krim oder den Unruhen in der Ostukraine.

Das Massnahmenpaket soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu bewegen, seine Unterstützung für die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine aufzugeben.

Russische Wirtschaft gerät ins Visier

Vor allem mit den Finanzmarkt-Sanktionen will die EU erreichen, dass es für russische Banken deutlich teurer wird als bisher, Geld zu leihen. Banken mit einer staatlichen Beteiligungsmehrheit sollen in der EU keine Anleihen mehr auf die Finanzmärkte bringen dürfen.

Damit soll auch ihre Fähigkeit sinken, die marode russische Wirtschaft weiterhin finanzieren zu können. Zunehmende Unsicherheit auf dem russischen Markt und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas könnten auch zu Kapitalabflüssen beitragen, heisst es in einem internen Papier der EU-Kommission.

EU nimmt Vergeltungsmassnahmen in Kauf

Die EU sei sich bewusst, dass es das «Risiko von Vergeltungsmassnahmen von Seiten der russischen Regierung» gebe, sagte ein EU-Diplomat. Sie sei aber entschlossen, gegen das «unentschuldbare» Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin vorzugehen. Dieser werde versuchen, «die Europäer zu spalten». Dies werde «ein Test für die Einheit der EU sein».

Alle Sanktionen sollen nur für neue Verträge gelten. Dies ist besonders beim Verbot von Waffenexporten wichtig, weil Frankreich darauf bestand, zwei Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro wie geplant an Russland ausliefern zu können.

Audio
Einschätzungen von EU-Korrespondent Oliver Washington
aus Echo der Zeit vom 29.07.2014.
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Wirtschaftssanktionen als Druckmittel

Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im März Wirtschaftssanktionen angedroht, falls Russland weiterhin zur Destabilisierung der Ukraine beitragen würde. Bisher wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen beschlossen.

Zudem wurden 20 Organisationen oder Firmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Am Montagabend hatten sich die EU-Botschafter in Brüssel bereits darauf geeinigt, die Einreiseverbote und Kontensperrungen auch auf enge Freunde Putins auszudehnen. Die Namen sollen erst am Mittwoch veröffentlicht werden.

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Ähnlich wie die EU wollen die USA mit Sanktionen auf dem Finanzmarkt Russland treffen. Dabei stehen vor allem Banken mit Staatsbeteiligung im Fokus der Strafmassnahmen. Welche Finanzinstitute betroffen sind, lesen Sie hier.

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