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Legende: Audio Schweizer Hilfswerke unter Druck abspielen. Laufzeit 03:58 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 04.02.2019.
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Fonds für humanitäre Hilfe «Hilfswerke werden bestraft für politische Ränkespiele»

Schweizer Nichtregierungsorganisationen müssen künftig ohne Geld aus der EU auskommen. Wie weiter?

Rund eine Milliarde Euro liegt im sogenannten Echo-Fonds – dem Topf, aus dem die EU humanitäre Hilfsprojekte finanziert. Schweizer Hilfsorganisationen erhalten jährlich um die 50 Millionen Euro aus dem Fonds. Jetzt ist Schluss: Brüssel hat die Unterstützung Schweizer Organisationen im Bereich humanitärer Hilfe beendet.

Trotz einiger Hinweise in den vergangenen Monaten sei der Beschluss Ende letztes Jahr dann letztlich doch völlig überraschend gekommen, sagt Mark Herkenrath. Er ist Direktor von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft von sechs grossen Schweizer Hilfswerken.

Eine Folge des Brexit

«Das ist ein einschneidender Eingriff. Humanitäre Entwicklungsorganisationen der Schweiz werden bestraft für politische Ränkespiele», so Herkenrath. Der Brexit habe nämlich alles ausgelöst, glaubt er. Viele internationale Hilfsorganisationen haben ihren Sitz in London.

Diese Hilfswerke will die EU nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU nicht weiter unterstützen – mit Folgen auch für das Nicht-EU-Land Schweiz: «Die EU will ein Zeichen setzen, dass sie auch Schweizer Organisationen vom Mandatspool ausschliesst», sagt Herkenrath.

Pfleger in einem Spital in Haiti
Legende: Schweizer NGOs im Bereich humanitärer Hilfe erhalten seit Anfang 2019 kein Geld mehr von der EU. Getty Images

Ganz ähnlich sieht das Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe: «Hier spüren wir halt die Politik, welche die Rahmenbedingungen setzt. Dieser ist leider auch die humanitäre Hilfe unterworfen.»

Bessler betont, dass die Schweiz in dieser Angelegenheit nicht direkt Partei sei, sondern nur die EU auf der einen und die Hilfswerke auf der andern Seite. Aber wenn möglich, werde man die Schweizer Hilfswerke in der schwierigen Situation unterstützen, sagt Bessler. Vielleicht sei noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Kein zusätzliches Geld vom Bund

Mit zusätzlichem Geld vom Bund aber könnten die Hilfswerke sicher nicht rechnen, sagt Bessler: «Natürlich haben wir eine Reserve, um auf Notfälle zu reagieren – aber eben Notfälle, und nicht Budgetausfälle. Es ist für die Schweiz in der Tat nicht möglich, das zu kompensieren.»

So realistisch sind auch die Hilfswerke. Man sei schon froh, wenn der Bund nicht auch noch die Gelder für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit streiche, sagt Herkenrath: «Das wäre verheerend. Man muss die Schweizer Organisationen für die Arbeit, die sie leisten, auch würdigen und ihre Programme unterstützen.»

Hauptopfer sind nicht die Hilfswerke

Während Schweizer NGOs jetzt keine EU-Gelder mehr bekommen für humanitäre Hilfe, arbeitet der Bund weiterhin mit europäischen Hilfswerken zusammen. Dieses Ungleichgewicht müsste man vielleicht etwas genauer anschauen, findet Herkenrath, ohne allerdings in Protektionismus und Nationalismus zu verfallen.

Die Hauptopfer der neuen EU-Politik seien ja nicht die Schweizer Hilfswerke, sondern die Menschen in armen Ländern, die bis jetzt von deren Projekten profitieren konnten.

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71 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Balmer  (WalBal)
    Keine Ahnung was SRF uns mit bereits drei Berichten zu diesem Thema am gleichen Tag mitteilen will? Meiner Ansicht nach wird dieses "politische Ränkelspiel" von SRF künstlich aufgebauscht und Medial für wen auch immer ausgeschlachtet.
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Von Aufbauschen oder gar medialem Ausschlachten kann keine Rede sein. Der Entscheid der EU ist für die betroffenen NGOs und ihre Arbeit keine Kleinigkeit. Nichts anderes haben wir zum Thema gemacht – indem wir die Faktenlage dargelegt und aufgezeigt haben, was dies für die Hilfswerke konkret bedeutet.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Per Definition der Bezeichnung "NGO" sollte es also regierungs-unabhängig zu und hergehen. Offenbar befinden sich einige NGO's gerade da auch in einem nun sichtbaren Dilemma. Genau genommen, sind diese also doch typisch Regierungs-Abhängige und allenfalls auch ziemlich leicht instrumentalisierbar. - Dumm gelaufen für die NGO's, kann ja mal passieren. (smile)
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Haben Sie sich auch schon überlegt, wer die Autobahnen baut? Es ist völlig normal und politisch gewünscht, dass der Bund seine Aufgaben nicht teuer selber ausführt, sondern dass er Aufträge an Privatfirmen vergibt, die auf dem betreffenden Gebiet spezialisiert, und damit effizient und billiger sind.Das ist beim Autobahnbau so, das war beim Gotthardtunnel so und das ist in der Entwicklungszusammenarbeit so.Die Aufregung hier um die NGO und wer die Projekte bezahlt ist nicht mehr als heisse Luft.
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    2. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      @Müller Mit der Vergabe von Aufgaben durch den Bund (Autobahnbau) haben Sie recht. Einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied übersehen Sie jedoch: Keine der Firmen nennt sich NGO-Strassenbau. NGO=Nicht-Regierungs-Organisation=Betonung der Unabhängigkeit von Regierungen (und Staaten). Um es noch klarer zu sagen: NGOs, die von Staaten Steuergelder bekommen, sind keine NGOs mehr. Das ist sprachlich und inhaltlich ein Ettikettenschwindel. SFH=Staatlich Finanzierte Hilfswerke wäre ehrlicher.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    So, die Hauptopfer sind nicht die Hilfswerke? Aha, daher weht der Wind. Gespaart wird zuerst dann also mal bei den Ärmsten. Anscheinend unterscheidet sich also auch die NGO- Realpolitik nicht von der anderen, oft kritisierten Realpolitik.
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