Französischer Staatsbesuch - Rede in Lausanne: Macron verteidigt seine Position zu Nahost

• Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Alain Berset haben sich am Donnerstagvormittag in Lausanne mit Studierenden ausgetauscht.
• Die beiden sprachen unter anderem über Europa, den Krieg im Nahen Osten und das Klima.
• Etwa 200 Studierende demonstrierten gleichzeitig auf dem Universitätscampus gegen den Besuch von Macron. Sie kritisierten dessen Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt.

Rund 1400 Menschen, hauptsächlich Studierende, hatten im Auditorium Amphimax Platz genommen. Sie hörten den beiden Präsidenten über eine Stunde lang friedlich zu und bedachten die meisten ihrer Beiträge mit Applaus.

Macron wurde unter anderem zu seiner Haltung zum Krieg im Gazastreifen befragt. Der französische Präsident erinnerte daran, dass Frankreich «den Terrorangriff» der Hamas vom 7. Oktober «mit äusserster Entschiedenheit» verurteile und Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.

Sofortiger Waffenstillstand

Allerdings rechtfertige dieses Recht «nicht die Bombardierung von Zivilisten» im Gazastreifen, unterstrich Macron. Auch das Kriegsrecht und das humanitäre Recht müssten respektiert werden. Macron forderte eine «sofortige humanitäre Waffenruhe» und die «Wiederaufnahme des politischen Dialogs», damit das palästinensische Volk letztendlich einen eigenen Staat haben könne.

Einschätzung von Westschweiz-Korrespondentin Valérie Wacker

«Macron hat in seiner Rede an der Universität Lausanne an seine europäische Auslegeordnung «vor ziemlich genau sechs Jahren» an der Sorbonne in Paris angeknüpft. Neu lag das Gewicht auf Themen rund um die künstliche Intelligenz, die gemäss Macron Gesellschaft, Politik und Kultur gleichermassen herausfordern wird. Ein unabhängiges europäisches Denken hänge massgeblich von unabhängiger Technologie ab. Gleiches gelte für die Verteidigung und die Energieversorgung. Zu den Studenten im Saal sagte Macron, es gelte eine europäische Unabhängigkeit zu wahren: «Damit sie künftig die Welt nicht kommentieren, sondern kontrollieren können.»

Vor der Uni demonstrierten etwa 200 Personen gegen Macrons Auftritt und kritisierten Frankreichs Haltung hinsichtlich des Gaza-Kriegs. An der Veranstaltung mit Emmanuel Macron und Alain Berset war davon aber nichts zu hören – zu weit weg waren die Demonstranten bereits von der Polizei eingekesselt worden. Aber auch im Saal wurde die Frage nach Frankreichs Position erörtert. Die Stimmung am Anlass war von Neugierde und Interesse geprägt.»

Berset erklärte seinerseits, dass die «Eskalation», die den Konflikt «in den Horror» treibe, beendet werden müsse. Zudem erinnerte er daran, dass sich die Schweiz – insbesondere aufgrund ihrer humanitären Tradition – für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetze.

Europa soll geeinter auftreten

Macron sprach weiter über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für Europa. Dabei äusserte er den Eindruck, dass die «Grundlagen Europas noch nie so sehr erschüttert» worden seien wie zurzeit. Dennoch bleibe Europa angesichts aller Risiken des Auseinanderdriftens und der Rückkehr zu Nationalismen die beste Antwort.

Die beiden Staatsmänner waren sich in vielen Punkten einig.

Keystone/MARTIAL TREZZINI

Um dies zu erreichen, müsse die EU jedoch geeinter auftreten. Dazu gehöre, dass Europa seine «Souveränität» gegenüber anderen Grossmächten, allen voran den USA und China, wiedererlange. Um an Souveränität zu gewinnen, müsse Europa unter anderem «massiv investieren», speziell in Technologien im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel oder der künstlichen Intelligenz.

Ausstieg aus der Kohle

Ausserdem betonte Macron, dass Europa «eine demokratische Vitalität» wiedererlangen müsse, die unter anderem durch Falschinformationen und Propaganda, die über soziale Netzwerke verbreitet würden, bedroht sei.

Lausanner Studierende protestieren gegen Macron

Die Polizei hat den Protest eng begleitet. Dieser sei nicht bewilligt gewesen.

Keystone/CYRIL ZINGARO

Rund 200 Studierende haben am Donnerstagmorgen auf dem Universitätscampus in Lausanne gegen den Besuch von Emmanuel Macron protestiert. Sie äusserten dabei ihre Wut über dessen Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt.

Sie versammelten sich gegen 9:30 Uhr vor dem Gebäude der Philosophischen Fakultät, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Von dort aus zogen sie über den Campus, wo Macron und Bundespräsident Alain Berset um 10:15 Uhr erwartet wurden.

Die Studierenden waren unter anderem mit Kochtöpfen und einigen palästinensischen Flaggen ausgestattet. Sie skandierten zum Beispiel «Macron complice!» («Macron Komplize!») und trugen Transparente mit der Aufschrift «Stop genocide» oder «Free Palestine».

Auf dem Campus war wegen des Besuchs Macrons ein grosses Polizeiaufgebot. Dieses kesselte die Studierenden während knapp zwei Stunden ein. Nachdem Macron das Gelände verlassen hatte, konnten auch die Protestierenden gehen.

Im Bereich des Klimaschutzes forderte Macron ebenfalls «bedeutende Investitionen» und drängte die grossen und reichen Volkswirtschaften, die Pariser Vereinbarungen einzuhalten. Ein wichtiger Schlüsselfaktor sei, dass die Schwellenländer schnell aus der Kohle aussteigen würden.