Freihandel mit Südamerika - Schweiz und Efta einigen sich mit Mercosur auf Abkommen

• Die Schweiz und Efta haben sich mit Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.
• Das hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bekannt gegeben.
• Die Verhandlungen wurden bereits im Jahr 2017 aufgenommen.

Beim Handel mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sollen künftig die Zollschranken deutlich reduziert werden oder ganz wegfallen. Die Schweiz hat das Abkommen in den letzten Jahren gemeinsam mit den Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin weilt zwecks der Verhandlungen derzeit in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

KEYSTONE/Anthony Anex

Alle vier wollen künftig von erleichtertem Zugang zu den Absatzmärkten mit einer Viertelmilliarde Menschen in Südamerika profitieren.

Das Wirtschaftsbündnis Mercosur vereinte in diesen Verhandlungen Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Bolivien trat erst nach dem Beginn der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen dem Mercosur bei und war daher an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Abbau von Handelshemmnissen, Schutz für Schweizer Marken

Für die Schweizer Exportwirtschaft sind die Mercosur-Staaten mit gut 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten laut dem Wirtschaftsdepartement «wichtige Märkte», wie das WBF in einer Mitteilung zum Abschluss der Verhandlungen schreibt. Das Abkommen sei für die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar. Weiter sehe es den Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte vor.

Angesichts der hohen Zölle der Mercosur-Staaten ermöglicht das Freihandelsabkommen Zolleinsparungen von bis zu 180 Millionen Franken pro Jahr. Neben den Abkommen mit der EU und mit China sei es das grösste Zolleinsparungspotential aller Schweizer Freihandelsabkommen.

Erste Reaktionen auf den Abschluss der Verhandlungen

• Der Schweizer Bauernverband will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sorgfältig analysieren. Bei Bedarf verlangt der Verband Begleitmassnahmen. In der Analyse sollen die Chancen und Risiken für die Schweizer Landwirtschaft bewertet werden, wie der Bauernverband auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Entscheidend sei, welche Zugeständnisse für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Milch oder Wein gemacht und ob diese im Rahmen der Kontingente der Welthandelsorganisation gewährt worden seien.
• Die Grünen befürchten durch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur einen Rückgang des Schutzes des Regenwaldes sowie der Rechte der lokalen Bevölkerung. Falls sich die Befürchtungen bewahrheiteten und das Abkommen keine griffigen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte enthalte, will die Partei das Referendum ergreifen.
• Der Schweizer Industrieverband Swissmem hat die Einigung mit den Mercosur-Staaten begrüsst. Gemäss dem Verband ist das Freihandelsabkommen für die gesamte Wirtschaft ein «grosser» Gewinn. Weiter hofft Swissmem auf einen raschen Genehmigungsprozess.

Im Gegenzug gewähre die Schweiz den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay für sensible Produkte im Agrarbereich – wie etwa Fleisch – insgesamt 25 bilaterale Kontingente. Die meisten seien klein oder der Umfang der Konzessionen entspreche den momentanen Import, so das WBF weiter.

Zudem werde das Abkommen unter anderem technische Handelshemmnisse abbauen, geistiges Eigentum inklusive Ursprungsbeziehungen wie «Gruyère» schützen, den Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer und Investoren erleichtern, neue Möglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen schaffen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell stärken.

Unterzeichnung in den kommenden Monaten

Laut Angaben des Bundes enthält das Abkommen auch ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel sowie eine Zusatzerklärung über Handel und nachhaltige Entwicklung mit konkreten Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei insbesondere wichtig, um eine Schlechterstellung gegenüber der EU zu verhindern. Die EU schloss im Dezember 2024 ein Abkommen mit der Mercosur-Staaten ab.

Bereits 2019 kurz vor Verhandlungsabschluss

Gemäss dem Seco waren die Parteien bereits 2019 sehr nahe an einem Abschluss der Verhandlungen. Die Arbeiten hätten sich jedoch verzögert und wurden 2024 wieder aufgenommen mit dem Ziel, sie «in den kommenden Monaten abzuschliessen». Gemäss Angaben des Aussendepartements vom Februar wird eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens im zweiten Halbjahr 2025 angestrebt.

Die Vertragstexte würden in den nächsten Monaten unterzeichnet werden. Der Bundesrat werde es danach dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Erst nach einem erfolgreichen Ratifizierungsprozess trete das Abkommen in Kraft.