Abstimmung am 9. Juni - Bundesrat lehnt die Initiative gegen eine Impfpflicht ab

• Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der sogenannten Stopp-Impfpflicht-Initiative, wie er mitteilte.
• Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Juni über die sogenannte «Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
• Der Bundesrat warnt davor, dass im Fall der Annahme der Initiative die Folgen für die Polizei oder den Strafvollzug unklar seien.

«Hintergrund ist die Befürchtung der Intiantinnen und Initianten, dass die Bevölkerung gezwungen werden könnte, sich etwas injizieren zu lassen. Beispielsweise einen Impfstoff oder einen Mikrochip», sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien in Bern. Die Initiative wurde im Herbst 2020 lanciert, mitten in der Corona-Pandemie. Gemäss der Initiative darf eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden (siehe Box).

Es gibt keinen Impfzwang in der Schweiz.

Elisabeth Baume-Schneider Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern

Der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative ab, wie Bundesrätin Baume-Schneider sagte. «Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist schon heute in der Verfassung festgeschrieben.» Der Initiativtext spreche nicht von «Impfungen», sondern allgemein von «Eingriffen in die körperliche und geistige Unversehrtheit», wie das Bundesamt für Gesundheit festhielt.

Das Wort «Impfungen» kommt im Initiativtext zwar nicht vor, das Volksbegehren richtet sich aber auch gegen eine Impfpflicht, die aus Sicht der Initianten droht.

KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay

Er erfasse damit grundsätzlich jedes Handeln von Bund, Kantonen und Gemeinden, das auf den Körper einwirke. Welche Folgen die Annahme der Initiative beispielsweise auf Festnahmen und Durchsuchungen durch die Polizei habe, würde von der konkreten Umsetzung und der Rechtsprechung abhängen. Die konkreten Folgen auf die Arbeit der Polizei oder den Strafvollzug seien unklar.

Das will die Initiative

Die von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) lancierte und im Dezember 2021 während der Covid-19-Pandemie eingereichte Initiative fordert das Grundrecht, selbst über sich bestimmen zu können, ohne dass daraus berufliche oder soziale Nachteile entstehen oder eine Busse fällig wird.

Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, soll ergänzt werden. Jeder Mensch soll insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit haben. Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit sollen ohne Zustimmung des oder der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürfen. Umgesetzt werden muss die Ergänzung spätestens ein Jahr nach der Annahme der Initiative, ab 9. Juni 2025.

Die Initiantinnen und Initianten wollen eine direkt oder indirekt durchsetzbare Impfpflicht verbieten, aber nicht nur. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit soll gelten für Impfstoffe, für Chips und für digitale Informationen im Körper.

Für das Initiativkomitee geht es darum, weiterhin frei über den eigenen Körper entscheiden zu können. Dieser sei die letzte Bastion der Freiheit.