Die Frühlingssession brachte den Durchbruch bei der Reform der beruflichen Vorsorge – nach rund zweieinhalb Jahren Diskussion. Mit der Reform wird die Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Bezügern gemindert. Darüber hinaus zimmerte das Parlament eine Lösung, die vor allem Geringverdienenden, Mehrfach- und Teilzeitbeschäftigten – namentlich also den Frauen – zugutekommen soll.
Allerdings haben die Gewerkschaften bereits das Referendum angekündigt. Auch Teile des Gewerbes und der Bauernverband lehnen die Reform ab.
Unter Dach und Fach ist auch die Revision des Sexualstrafrechts. Die Verschärfung bei schweren Sexualdelikten wird breit mitgetragen. Mit der «Nein heisst Nein»-Lösung können auch jene Frauen leben, die sich für die Zustimmungslösung stark gemacht haben.
Dies, nachdem sich die Bürgerlichen bereit erklärten hatten, die «Schockstarre» explizit ins Gesetz zu schreiben.
Regelmässig Geld für Kitas
Gekämpft hat die Frauen-Allianz auch für diesen Entscheid: Rund 710 Millionen Franken soll der Bund gemäss Entscheid des Nationalrats neu jährlich in Kinderbetreuungsplätze investieren. Vorgängig hatte der Bund Betreuungsplätze befristet unterstützt. Nun soll das Geld unbefristet fliessen. Vergeblich verwiesen rechte Politiker im Rat auf die angespannte Situation im Bundeshaushalt. Als Nächstes berät der Ständerat.
Auch in Sachen Frauenhygiene kam das Parlament den Frauen entgegen: Tampons und Binden werden neu nicht mehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 7.7 Prozent versteuert.
Tampons und Binden gehören neu zum Grundbedarf wie Katzenstreu oder Viagra. Bald können die Frauen diese Produkte demnach mit dem reduzierten Satz von 2.5 Prozent einkaufen.
Mehr Prämienverbilligungen aus Bundeskasse
Ebenfalls grosszügig war der Nationalrat bei den Prämienverbilligungen: Der Bund soll über zwei Milliarden Franken zusätzlich an die Kantone zahlen, damit diese die Haushalte stärker entlasten. Der Beschluss ist die Antwort auf die Entlastungsinitiative der SP, wonach kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll.
Zuvor hatte der Ständerat den Gegenvorschlag abgelehnt. Ist er erneut dagegen, kommt die SP-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Nein zu AHV-Teuerungsausgleich
Weniger spendabel zeigte sich das Parlament beim vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten. National- und Ständerat lehnten dies ab. Der Ausgleich wurde vorher noch von beiden Räten gutgeheissen – unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts und der damit einhergehenden Teuerung. Doch in dieser Session kam die Kehrtwende.
Nein sagten die Räte auch dazu, dass Drittstaaten aus der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben dürfen. Zwei verschiedene Vorstösse dazu wurden in je einem Rat abgelehnt. Damit sinkt die Chance, dass Wiederausfuhren zugunsten der Ukraine je möglich werden.
Erste Entscheide bei Energiewende
Erste Pflöcke schlug der Nationalrat ein, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Erstens: Die Restwasservorschriften bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken sollen sistiert werden, bis die Ausbauziele erreicht sind.
Zweitens: Bei Neubauten und erheblichen Umbauten müssen Solarpanels installiert werden. Und drittens: Bei 15 ausgewählten Wasserkraftprojekten sollen die Verfahren beschleunigt werden können. Als Nächstes berät der Ständerat.
