Hinter der Volksinitiative steht die IG Pharma KMU, eine Interessengemeinschaft von kleineren und mittleren Schweizer Pharmaunternehmen. Zum Beispiel die Tessiner Firma IBSA. Deren Chef für das Schweizer Geschäft, Malesa Sidjanski, erklärt, was sie mit der Initiative erreichen wollen: «Wir wollen damit sicherstellen, dass künftig die Versorgungsicherheit mit wichtigen Arzneimitteln in der Schweiz verbessert wird.»
Erreichen wollen sie dieses Ziel gemäss Sidjanski mit sechs Massnahmen: Neu soll der Bund für die Versorgungssicherheit zuständig sein, bislang waren es die Kantone. Das verbessere die Übersicht der Verfügbarkeit von Medikamenten. Zudem sollen die Lager für die Medikamente vergrössert werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem angrenzenden Ausland soll verstärkt werden. So sollen die Lieferketten für wichtige Medikamente sicherer werden.
Heimatschutz für die Pharmaindustrie?
Und dann will die Initiative, «dass die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in der Schweiz gefördert werden soll», sagt Sidjanski. Das heisst: Die Initianten wollen, dass Pharmaunternehmen, die in der Schweiz lebenswichtige Medikamente produzieren, Geld vom Bund erhalten.
Dient diese Versorgungssicherheits-Initiative also nur dem Heimatschutz von Schweizer Pharma-Unternehmen? Auf keinen Fall, sagt IBSA-Schweiz-Chef Sidjanski: «Es ist kein Heimatschutz. Wir schlagen sechs Massnahmen vor und nur bei einer davon geht es um die Förderung der Erforschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in der Schweiz.»
Der Staat soll also Firmen unterstützen, die für den Heimmarkt produzieren. Wie kommt diese Forderung bei den Liberalen an? Damian Müller, FDP-Ständerat und Vizepräsident der Gesundheitskommission findet es grundsätzlich gut, dass die Pharmabranche aktiv wird.
Unterstützung von der FDP...
«Ich begrüsse das Grundanliegen und vor allem auch, dass die Branche jetzt handeln will», sagt Müller. Es könne nicht sein, dass der Staat einfach finanzielle Mittel für Pflichtlager zur Verfügung stelle und dort Medikamente gelagert würden, die dann ablaufen und vernichtet werden müssten. «Man muss gezielt Rahmenbedingungen schaffen und gemeinsam mit der Pharmaindustrie schauen, wo der Hebel angesetzt werden muss.»
Keine Giesskanne, sondern gezielte Massnahmen, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen – darum gehe es, sagt Müller. Er begrüsst diese Pharma-Initiative.
...kritische Töne aus der SP
Ganz im Gegensatz zur SP-Gesundheitspolitikerin und Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Sie befürchtet, dass die Pharma-Branche mit dieser Initiative nur ihre hohen Preise rechtfertigen will. Sie betont: «Der Bundesrat hat vor einem Jahr in einem Bericht Massnahmen aufgezeigt, wie die Versorgungssituation mit Medikamenten verbessert werden kann.» Wasserfallen ruft die Initianten auf, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. «Die Initiative dauert zu lange, kann das Problem so nicht lösen und verkennt, dass man es koordiniert mit den anderen europäischen Ländern angehen muss.»
Welcher Weg aus dem Medikamentenengpass führt, bleibt abzuwarten. Anfang März soll die Unterschriftensammlung für die Initiative jedenfalls starten.
