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Furcht vor dem Totalabsturz Auch die FDP will Parmelins Luftverteidigungspaket aufschnüren

Legende: Audio Parmelins Luftverteidigungspäckli kommt nicht überall an abspielen. Laufzeit 02:53 Minuten.
02:53 min, aus Info 3 vom 10.09.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch der FDP-Vorstand will die Grundsatzfrage über den Kauf neuer Kampfflugzeuge vom Entscheid über eine neue bodengestützte Luftabwehr trennen.
  • Dass sie damit ein Scheitern des Acht-Milliarden-Franken-Pakets von Verteidigungsminister Parmelin abwenden will, bestreitet Präsidentin Gössi.
  • Mit dieser Argumentation hatte zuvor die CVP-Spitze eine Trennung des eher unumstrittenen Luftabwehrsystems von der Kampfjetvorlage gefordert.

Im Moment haben Gesetzespäckli im Parlament einen schweren Stand. Nach dem AHV-Steuerdeal gerät auch das Beschaffungspaket von Bundesrat Guy Parmelin stärker in Schieflage. Nur noch die eigene Partei unterstützt das Projekt einer gemeinsamen Beschaffung von Kampfjets und Boden-Luft-Abwehrraketen. Am Montagmittag hat, nach der CVP vor zwei Wochen, auch die FDP entschieden, Parmelins Vorgehen nicht zu unterstützen.

Ersatzbeschaffungen im ordentlichen Budget

FDP-Präsidentin Petra Gössi erklärt, weshalb: «Es geht um eine Ersatzbeschaffung für ein Kampfflugzeug, das wir schon haben. Diese Ersatzbeschaffung – das ist so vorgesehen – soll man über das ordentliche Budget abwickeln können. Daran wollen wir uns halten.»

«Air2030» – Schutz des Luftraums

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«Air2030» – Schutz des Luftraums
Legende:Für den Bundesrat und das VBS bilden Kampfflugzeuge und die bodengestützte Luftabwehr ein Gesamtsystem.VBS

Unter dem Titel «Programm Air 2030, Link öffnet in einem neuen Fenster» möchte der Bundesrat Ersatz beschaffen für die Kampfflugzeuge F/A-18, die 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen sowie für die Tiger F-5, die schon heute nur noch unter idealen Bedingungen einsetzbar sind. Das Programm umfasst aber auch ein neues System zur Luftverteidigung vom Boden (Bodluv) aus. Die Kampfflugzeuge und Bodluv sollen zusammen acht Milliarden Franken kosten.

Daneben gehören auch Erneuerungen und Modernisierungen beim System zur Führung und Luftraumüberwachung dazu. Der Bundesrat möchte das Programm «Air2030» in einen referendumsfähigen Planungsbeschluss, Link öffnet in einem neuen Fenster giessen.

Spätestens 2020 soll eine Referendumsabstimmung stattfinden können. Und zwar bevor der Bundesrat einen Flugzeugtyp ausgewählt hat. Bis Ende September können die Parteien im Vernehmlassungsverfahren dazu Stellung nehmen. Bisher zeigte sich die SVP zufrieden. Die SP kritisiert, dass das Volk nicht über ein konkretes Flugzeug abstimmen könne. Von der CVP und FDP kommt Kritik an der Verknüpfung zu einem Paket.

Die FDP will kein Acht-Milliarden-Gesamtpaket, das Kampfjets und Abwehrraketen zusammennimmt, sondern sie will einzelne Beschaffungen. Dass die Freisinnigen Parmelins Pläne ablehnen, weil sie Angst vor einer Volksabstimmung haben, verneint Gössi. «Das Volk wird sowieso darüber abstimmen können, denn es zeichnet sich eine Initiative ab. Da habe ich keine Bedenken.»

Ist das der Todesstoss fürs Beschaffungspäckli?

Nach der CVP wendet sich also auch die FDP gegen Parmelins Pläne. Damit versetzt sie seinem Päckli möglicherweise den Todesstoss. Das stösst der SVP, der Partei des Verteidigungsministers, sauer auf. Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt: «Ich kann diese Überlegung nicht nachvollziehen. Das System der Boden-Luft-Abwehr und der Luftwaffe ist ein einheitliches System. Das muss aufeinander abgestimmt sein. Darum darf es nicht aufgespalten werden.»

Wir lachen uns ein bisschen ins Fäustchen.
Autor: Priska Seiler GrafSP-Nationalrätin

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, so jedenfalls könnte man die Reaktion der Ratslinken beschreiben. Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitskommission, sagt: «Wir lehnen uns ein bisschen zurück und schauen zu, was die Bürgerlichen tun und wie sie sich selbst zerfleischen. Wir lachen uns ein bisschen ins Fäustchen.»

Parmelin bleibt zuversichtlich

Doch zu sehr freuen sollte sich die SP eher nicht. Auch wenn sich die bürgerlichen Parteien momentan über das Vorgehen uneinig sind: darüber, dass es neue Kampfjets geben soll, in diesem Punkt sind sie sich überaus einig.

Kurzeinschätzung von Bundeshausredaktor Georg Häsler

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Es stellt sich die Frage, ob die FDP wirklich im Interesse der Armee handelt. Denn Jets und Bodenluftabwehr bilden ein Gesamtsystem. Ein Entweder-oder gibt es kaum. Unter dieser Voraussetzung war das Vorgehen von Bundesrat Parmelin, die Entscheide über den Kauf neuer Kampfflugzeuge und eine neue bodengestützte Luftabwehr zu verknüpfen, vernünftig. Doch mit dem freisinnigen Split-Vorstoss ist das Paket wohl vom Tisch. Und damit möglicherweise auch der ohnehin schon sportliche Zeitplan gefährdet. Die aktuellen F/A-18 fliegen noch bis ins Jahr 2030. Ohne neue Flieger hat die Schweizer Armee dann auch keine richtige Luftwaffe mehr. Aus Sicht der Armeefreunde wäre das ein sicherheitspolitischer Totalschaden.

Wohl auch deshalb äusserte sich Verteidigungsminister Parmelin in Zeitungsinterviews jüngst zuversichtlich, dass er seine Beschaffungspläne am Ende durchbringt.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es bräuchte ein glaubwürdige Landesverteidigung mit zeitgemässem Material. Dazu gehört nun mal auch unverzichtbar eine starke Luftwaffe. Doch genau da fällt man der Armee laufend in den Rücken und macht selbige sogar lächerlich. - Für sowas braucht sich kein ADA mehr zu engagieren. Mir scheint sogar, dass diese 8 Mia zu knapp bemessen sind. Da bahnt sich nämlich sonst noch so einiges an, was einer Erneuerung oder Up-Date, bedürfte. Mit nur "BODLUV" ist es nicht getan !
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Ueber die Hilfe an die GSOA, durch die FDP, CVP, usw., unsere Landesverteidigung langfristig abzuschaffen, sollten wir uns hier im SRF-Forum nicht aufregen! An der Urne können wir (vorläufig noch!) unsere Meinung schlussendlich klar äussern! Trotzdem, es wird langsam bedenklich, wie sich die (mehrheitlich) bürgerlichen Parteien ans "Gängelband" der lins/grünen "Antieidgenossen" fesseln!
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    1. Antwort von Roland Gadient (Roland Gadient)
      Hat doch nichts mit rot/grün zu tu, sondern man will neue Flieger (ob man die in der Art so braucht ????) Aber wenn man die Parlamentarier und Militärs so hört ist bei einer Ablehnung die Armee gestorben, da muss man schon bei diesen Leuten fragen haben die den Verstand verloren oder geht es hier wieder dem Stimmbürger zu drohen. Hier bin ich mit dem Vorschlag der FDP und CVP einverstanden 2 Vorlagen (aber ohne Flugzeugtyp) und nicht wie die 'Stenibockindianer'.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Gadient, die Armee, damit man diese noch glaubwürdig nehmen kann, muss stetig modernisiert werden. Mir scheint sogar, dass man da mit diesen 8 Mia zu knapp dran ist. Es stellt sich also automatisch die Frage, ob man überhaupt noch was in die Landesverteidigung investieren soll, wenn diese Vorlage scheitert. - Es sieht sehr desolat aus mit der Schweizer Armee.
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  • Kommentar von Lukas Gubser (Mastplast)
    Wenn diese beiden Gerätschafften nicht erneuert werden kann man die Armee getrost abschaffen. Die Bevölkerung wäre ja dan anscheinend bereit die Konsequenzen im Ernstfall zu tragen.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es läuft genau darauf hinaus.
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    2. Antwort von Roland Gadient (Roland Gadient)
      Mir kommen die Trännen, nur keine Angst die Armee geht nicht Konkurs und sie wird weiterbestehen. Mir kommt eher was anderes in den Sinn, oder verhält man sich so wie Kleinkinder die am alten Spielzeug keine Freude mehr haben und mit allen mittel ein Neues haben wollen.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Im Ernstfall gilt für jeden ADA der sich nicht verheizen lassen will, auf ab und davon, wie es Charles De Gaulle auch gemacht hat. Wir sind nicht mehr glaubwürdig, haben keinen echten, belastbaren Rückhalt in der Politik und in der Bevölkerung mehr. - So sieht es derzeit leider aus.
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Gadient sparen Sie sich die Tränen, Sie werden diese an anderer Stelle dereinst noch brauchen. - AUF AB UND DAVON, sich nicht verheizen lassen ist angesagt. Hier in unserem Land hat die Armee keinen genügenden Rückhalt mehr und kann daher nur scheitern.
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