Das Wichtigste in Kürze
- Auch der FDP-Vorstand will die Grundsatzfrage über den Kauf neuer Kampfflugzeuge vom Entscheid über eine neue bodengestützte Luftabwehr trennen.
- Dass sie damit ein Scheitern des Acht-Milliarden-Franken-Pakets von Verteidigungsminister Parmelin abwenden will, bestreitet Präsidentin Gössi.
- Mit dieser Argumentation hatte zuvor die CVP-Spitze eine Trennung des eher unumstrittenen Luftabwehrsystems von der Kampfjetvorlage gefordert.
Im Moment haben Gesetzespäckli im Parlament einen schweren Stand. Nach dem AHV-Steuerdeal gerät auch das Beschaffungspaket von Bundesrat Guy Parmelin stärker in Schieflage. Nur noch die eigene Partei unterstützt das Projekt einer gemeinsamen Beschaffung von Kampfjets und Boden-Luft-Abwehrraketen. Am Montagmittag hat, nach der CVP vor zwei Wochen, auch die FDP entschieden, Parmelins Vorgehen nicht zu unterstützen.
Ersatzbeschaffungen im ordentlichen Budget
FDP-Präsidentin Petra Gössi erklärt, weshalb: «Es geht um eine Ersatzbeschaffung für ein Kampfflugzeug, das wir schon haben. Diese Ersatzbeschaffung – das ist so vorgesehen – soll man über das ordentliche Budget abwickeln können. Daran wollen wir uns halten.»
Unter dem Titel «Programm Air 2030» möchte der Bundesrat Ersatz beschaffen für die Kampfflugzeuge F/A-18, die 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen sowie für die Tiger F-5, die schon heute nur noch unter idealen Bedingungen einsetzbar sind. Das Programm umfasst aber auch ein neues System zur Luftverteidigung vom Boden (Bodluv) aus. Die Kampfflugzeuge und Bodluv sollen zusammen acht Milliarden Franken kosten.
Daneben gehören auch Erneuerungen und Modernisierungen beim System zur Führung und Luftraumüberwachung dazu. Der Bundesrat möchte das Programm «Air2030» in einen referendumsfähigen Planungsbeschluss giessen.
Spätestens 2020 soll eine Referendumsabstimmung stattfinden können. Und zwar bevor der Bundesrat einen Flugzeugtyp ausgewählt hat. Bis Ende September können die Parteien im Vernehmlassungsverfahren dazu Stellung nehmen. Bisher zeigte sich die SVP zufrieden. Die SP kritisiert, dass das Volk nicht über ein konkretes Flugzeug abstimmen könne. Von der CVP und FDP kommt Kritik an der Verknüpfung zu einem Paket.
Die FDP will kein Acht-Milliarden-Gesamtpaket, das Kampfjets und Abwehrraketen zusammennimmt, sondern sie will einzelne Beschaffungen. Dass die Freisinnigen Parmelins Pläne ablehnen, weil sie Angst vor einer Volksabstimmung haben, verneint Gössi. «Das Volk wird sowieso darüber abstimmen können, denn es zeichnet sich eine Initiative ab. Da habe ich keine Bedenken.»
Ist das der Todesstoss fürs Beschaffungspäckli?
Nach der CVP wendet sich also auch die FDP gegen Parmelins Pläne. Damit versetzt sie seinem Päckli möglicherweise den Todesstoss. Das stösst der SVP, der Partei des Verteidigungsministers, sauer auf. Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt: «Ich kann diese Überlegung nicht nachvollziehen. Das System der Boden-Luft-Abwehr und der Luftwaffe ist ein einheitliches System. Das muss aufeinander abgestimmt sein. Darum darf es nicht aufgespalten werden.»
Wir lachen uns ein bisschen ins Fäustchen.
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, so jedenfalls könnte man die Reaktion der Ratslinken beschreiben. Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitskommission, sagt: «Wir lehnen uns ein bisschen zurück und schauen zu, was die Bürgerlichen tun und wie sie sich selbst zerfleischen. Wir lachen uns ein bisschen ins Fäustchen.»
Parmelin bleibt zuversichtlich
Doch zu sehr freuen sollte sich die SP eher nicht. Auch wenn sich die bürgerlichen Parteien momentan über das Vorgehen uneinig sind: darüber, dass es neue Kampfjets geben soll, in diesem Punkt sind sie sich überaus einig.
Wohl auch deshalb äusserte sich Verteidigungsminister Parmelin in Zeitungsinterviews jüngst zuversichtlich, dass er seine Beschaffungspläne am Ende durchbringt.
