Diese Staaten anerkennen Palästina als Staat: Am Wochenende haben erste G7-Staaten angekündigt, dass sie Palästina als Staat anerkennen werden. Entsprechende Ankündigungen haben Grossbritannien und Kanada gemacht. Am Montag hat dann Frankreich Palästina als Staat anerkannt. Mit Australien und Portugal ziehen zwei weitere westliche Länder nach. Inzwischen anerkennen beinahe 80 Prozent aller Länder Palästina als Staat. Viele nicht-westliche Länder tun dies bereits seit Jahrzehnten.
Deshalb zieht die Schweiz nicht nach: Derzeit gibt es von Seiten des Bundesrats keine Pläne, Palästina als Staat anzuerkennen. Das Aussendepartement EDA teilt zwar mit, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates für den Bundesrat «Teil einer Perspektive für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung» sei. Jedoch könne diese Anerkennung nur in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen zugunsten dieser Lösung umgesetzt würden. Dabei müsse sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleistet sein. Das EDA kommt aufgrund eines Gutachtens zum Schluss, dass Palästina nicht als Staat anerkannt werden soll.
Das würde eine Anerkennung Palästinas bewirken: SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Haltung der Schweiz. Er sagt, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat neben der symbolischen Wirkung auch konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Aussenpolitik hätte. Als es um das Investitionsverbot für israelische Kriegsprodukte ging, habe der Bundesrat beispielsweise gesagt, das Neutralitätsrecht greife hier nicht, weil es sich nicht um einen zwischenstaatlichen Konflikt handle, so Molina. Für ihn ist klar: «Wenn man Israel jetzt nicht Einhalt gebietet, wird bald nichts mehr übrig bleiben von einem palästinensischen Staat, den man anerkennen könnte.»
Das spricht gegen eine Anerkennung Palästinas: Die meisten bürgerlichen Politikerinnen und Politiker sprechen sich nach wie vor dagegen aus, Palästina als Staat anzuerkennen. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hat zwar Verständnis dafür, dass andere Staaten Palästina anerkennen, findet aber, dass es für die Schweiz im Moment nicht der richtige Schritt sei. «Eine Zweistaatenlösung mit Frieden geht nur mit Israel. Das heisst, die Schweiz tut gut daran, jetzt zusammen mit Israel eine Zweistaatenlösung herbeizuführen.» Die Schweiz solle ihre Vermittlungstätigkeit nicht aufs Spiel setzen, findet Elisabeth Schneider-Schneiter.
Der Druck auf den Bundesrat steigt: Die Frage, ob die Schweiz Palästina als Staat anerkennen soll, ist im Parlament nach wie vor umstritten. Trotzdem nimmt der Druck auf den Bundesrat zu, dass er sich stärker für einen Frieden im Gaza-Krieg engagiert. In einem Vorstoss, der am Mittwoch eingereicht wurde, fordern Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen, dass die Schweiz in der UNO-Generalversammlung eine Resolution einreicht, die einen humanitären Zugang zum Gaza-Streifen und den Geiseln fordert. Die Schweiz sei dazu verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu achten und für dessen Einhaltung zu sorgen, steht im Vorstoss.
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