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Gegen Bundesrats-Pläne Ständeräte wollen Autofahren ab 17 verhindern

Eine Motion will verhindern, dass der Bundesrat das Mindestalter für Lernfahrer in eigener Kompetenz senken kann.

Der Bundesrat will, dass Jugendliche sich bereits ab 17 Jahren statt wie heute ab 18 Jahren mit einem Lernfahrausweis ans Steuer setzen können. Im Parlament gibt es jedoch Widerstand. 30 von 46 Ständeratsmitgliedern haben eine Motion von Hans Wicki (FDP, NW) unterzeichnet. Diese will das Mindestalter 18 im Strassenverkehrsgesetz verankern.

Mindestalter im Gesetz statt in der Verordnung

Heute ist das Alter in einer Verordnung geregelt. Damit kann der Bundesrat es in eigener Kompetenz ändern. «Fahren ab 17» könne nur mit einer Gesetzesänderung verhindert werden, argumentiert Wicki.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Sein Vorschlag sei in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen.

Das Ziel des Bundesrates: Die Junglenker sollen mehr Erfahrung sammeln, bevor sie alleine unterwegs sind. Künftig soll die praktische Fahrprüfung erst nach einem Jahr Besitz des Lernfahrausweises abgelegt werden dürfen. Ohne Korrektur beim Mindestalter hätte die Massnahme allerdings zur Folge, dass Neulenker die Prüfung frühestens mit 19 Jahren ablegen dürften.

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