Wie viel Bauland braucht die Schweiz? Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungs-Initiative ab. Kernpunkt der Vorlage ist der Bauzonenstopp – also das Einfrieren des Baulandes.
Derzeit sind zwar auch die Kantone daran, die Bauzonen zu überprüfen. Wo sie zu gross sind, sollen sie verkleinert werden. So sieht es das neue Raumplanungsgesetz (RPG) vor.
Die Zersiedelungs-Initiative gehe aber deutlich weiter, sagt Mitinitiant Basil Oberholzer. «Nachdem – wie vom RPG vorgesehen – die Bauzonen auf ein vernünftiges Mass festgelegt werden, muss man dafür sorgen, dass sie nicht mehr weiter wachsen.» Das sei der zentrale Punkt der Initiative, die das Gesetz ideal ergänze, meint Oberholzer.
«Unbefristeter Bauzonenstopp ist nötig»
Das aktuelle Gesetz sieht vor, dass Bauland nur noch für den Bedarf der nächsten 15 Jahre eingezont werden darf. Oberholzer warnt: Sei die Fläche dann aufgebraucht, werde einfach wieder neues Bauland eingezont. Deshalb brauche es einen unbefristeten Bauzonenstopp.
Die Gegner monieren, ein derart striktes Einzonungsverbot benachteilige all jene Kantone, welche haushälterisch mit Bauland umgegangen seien, und deshalb nur wenig Reservezonen eingezont hätten.
Die Initiative sieht deshalb einen Tauschhandel vor. So soll ein Kanton, der kein Bauland mehr hat, neue Flächen einzonen können, wenn in einem anderen Kanton eine gleich grosse und gleichwertige Fläche ausgezont wird, also unverbaut bleibt. Dieser Kanton würde im Gegenzug finanziell entschädigt werden.
«Entwicklung muss Qualität mit sich bringen»
Der Bundesrat, welcher die Initiative ablehnt, warnt vor einem derartigen Modell. Dass könne dazu führen, dass Kantone gezwungen würden, Bauland zugunsten anderer Kantone abzugeben.
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Auch die Stiftung Schweizer Landschaftsschutz ist skeptisch und hat deshalb Stimmfreigabe empfohlen, wie Geschäftsleiter Raimund Rodewald sagt: «Die Problematik mit grossflächigen neuen Einzonungen stellt sich heute und in den nächsten Jahren nicht. Die Hauptaufgabe ist vielmehr, die Bauzonen im ländlichen Raum, in den peripheren Gebieten, zurückzuzonen und eine Entwicklung anzustreben, die auch Qualität mit sich bringt und nicht einfach nur Hochhäuser.»
Die Initiative verlangt aber, dass verdichtetes und erhöhtes Bauen einfacher möglich wird. Dies müsse nicht zwangsläufig mehr Hochhäuser bedeuten, sagen die Initianten. Selbst mit einer moderaten Aufstockung von Gebäuden könne das prognostizierte Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre problemlos bewältigt werden, ohne zusätzliche Grünflächen zu verbauen.
Denn für die Initianten ist klar: Nach wie vor werde in der Schweiz jede Sekunde ein Quadratmeter Land verbaut. Nur die Zersiedelungs-Initiative könne diese Entwicklung stoppen.
