An Ostern, an Pfingsten und zu Beginn der Sommerferien staut sich der Verkehr oft in kilometerlangen Schlangen vor dem Gotthard-Tunnel – weil viele in den Süden wollen, auch aus dem Ausland. Jetzt verlangen mehrere gleichzeitig eingereichte Vorstösse im Bundesparlament, dass die ausländischen Touristen eine Transitgebühr bezahlen sollen.
Wer also vom deutschen Weil am Rhein bis ins italienische Como auf der Autobahn durch die Schweiz fährt, soll von Kameras automatisch gescannt werden und bezahlen müssen. Dabei sollen die Preise dynamisch sein, sagt der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler.
Es gäbe höhere Preise an Auffahrt, Pfingsten oder zum Ferienbeginn und tiefere Preise, wenn es unter der Woche zum Beispiel keinen Stau habe. «So versuchen wir, die Verkehrsspitze zu brechen und den Verkehr flüssiger zu machen», sagt Stadler.
Wäre eine Abgabe diskriminierend?
Er hat einen der fünf gleichlautenden Vorstösse für eine sogenannte Durchfahrtsabgabe eingereicht. Die anderen stammen aus den Reihen der SVP, FDP, SP und Grünen. Dabei stellt sich die Frage: Wäre eine solche Abgabe nicht diskriminierend, da es vor allem ausländische Automobilisten betrifft?
Stadler sagt dazu: «Momentan werden die Urnerinnen und Urner diskriminiert, weil sie nicht mehr zur Arbeit können und weil sie nicht mehr von der Arbeit nach Hause kommen.»
Gebühr müsste mit EU-Verträgen vereinbar sein
Offen ist, ob eine solche Gebühr gegen das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstossen würde. Die Motionäre sprechen von ersten Anzeichen aus dem Departement von Bundesrat Albert Rösti, dass die Abgabe kompatibel mit dem Abkommen sei. Sicher ist das aber nicht.
«Der Bundesrat muss das Ganze auch noch mit der EU aushandeln. Und das kommt dann wieder vors Parlament», sagt der Tessiner SP-Nationalrat Bruno Storny. Dann wisse man mehr. Noch letztes Jahr scheiterten Vorstösse knapp, für die Fahrt durch den Gotthardtunnel Gebühren zu verlangen.
Der Touring Club Schweiz TCS hat zu den aktuellen Vorstössen für eine Durchfahrtsabgabe für Touristen noch keine abschliessende Position. Es sei nicht der erste Vorstoss, der in diese Richtung ziele und alle bisherigen habe der TCS abgelehnt, sagt TCS-Sprecher Marco Wölfli. «Sie waren einfach nicht praktikabel, haben nicht dem geltenden Recht entsprochen oder waren sehr bürokratisch.»
Als Nächstes muss jetzt der Bundesrat Position beziehen zu den Vorstössen.
