Gegenentwurf Pflegeinitiative - Gesundheitspolitiker wollen den Bundesratsentscheid korrigieren

Der Bundesrat hat der Pflegeinitiative eine Abfuhr erteilt, ohne einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Das kritisieren Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien. Sie wollen nun über den Gesetzesweg den Pflegeberuf attraktiver machen.

Wer pflegt mich im Jahr 2030, lieber Bundesrat? Das fragten Aktivisten gestern in verschiedenen Schweizer Städten. Diese Frage stellen sich auch die Gesundheitspolitikerinnen im Parlament. Sie sorgen sich darum, dass das Pflegepersonal immer knapper wird. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt, «ich finde, es braucht einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, denn die Anliegen der Pflege sind grundsätzliche berechtigt.»

Die Anliegen der Pflege seien berechtigt, findet Ruth Humbel.

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Handlungsbedarf sieht auch FDP-Ständerat Joachim Eder, Präsident der Sozialpolitischen Kommission. Die Bevölkerung werde immer älter, der Fachkräftemangel im Pflegeberuf verschärfe sich in den nächsten Jahren, «aus diesem Grund kann die Politik nicht tatenlos zusehen.»

Eder hat sich mit den Initianten getroffen, um ihre Anliegen zu diskutieren. Sie möchten den Pflegeberuf attraktiver machen.

Es sei an der Zeit, etwas zu unternehmen, so Joachim Eder.

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Massnahmen des Bundesrats genügen nicht

Zwar hat der Bundesrat das Gesundheitsdepartement damit beauftragt, diesbezüglich Massnahmen vorzuschlagen. Für SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker genügt das aber nicht.

«Es ist wirklich dringend nötig, dass etwas geht», so Schenker, der Mangel an Pflegepersonal sei nicht von der Hand zu weisen. «Wir müssen dort aktiv werden. Und wenn es der Bundesrat nicht macht, werden wir das im Parlament machen müssen.»

Silvia Schenker will aktiv werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

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Im Parlament ist demnach parteiübergreifend der Wille da, etwas zu tun. So soll im Gesetz verankert werden, was der Bundesrat nicht beschliessen wollte. Damit auch im Jahr 2030 genügend Pflegepersonal da ist.

Das will die Initiative

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• Die vor gut einem Jahr mit über 120'000 Unterschriften eingereichte Pflegeinitiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, für genügend ausgebildete Pflegefachpersonen zu sorgen und die Eigenständigkeit des Pflegeberufs gesetzlich zu verankern.
• So soll der Pflegenotstand in Spitälern und Heimen gemildert werden.
• Das Volksbegehren wird auch von fünf grossen Universitätsspitälern mitgetragen.
• In der Schweiz gibt es 1600 Alters- und Pflegeheime. Sie beherbergen insgesamt rund 100'000 betagte Menschen. Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2013 hatten 93 Prozent dieser Heime Mühe, genügend qualifiziertes Pflegepersonal zu rekrutieren.