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Pflegenotstand wie weiter? Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt

Der Pflegenotstand in Spitälern und Heimen ist laut Bundesrat anders lösbar. Das Personal protestiert – im Nachthemd.

Legende: Video Alain Berset: Pflege in medizinischer Grundversorgung inbegriffen abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.11.2018.

Der bestehende Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung sei ausreichend, um die Pflege zu stärken, sagte Bundespräsident Alain Berset vor den Medien. Man habe deshalb entschlossen, dem Parlament die Ablehnung der «Volksinitiative für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) zu empfehlen.

Denn die Pflege sei integraler Bestandteil dieser Grundversorgung. In der Verantwortung seien hauptsächlich Kantone und Sozialpartner. Diese seien für die Gesundheitsversorgung zuständig und müssten die entsprechenden Regeln aufstellen. «Wir wollen die Kompetenzen nicht verändern», so Berset.

Bundesrat befürchtet neue Kosten

Der Gesundheitsminister warnte zugleich davor, dass die Forderung der Initianten nach einer direkten Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Mehrkosten im Gesundheitswesen auslösen würde. Der Bundesrat sei ohnehin sehr zurückhaltend, wenn es darum gehe, Berufsgruppen auf diese Weise mit der Grundversicherung abrechnen zu lassen.

Legende: Video Bundesrat zur Pflegeinitiative abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.11.2018.

Zusätzlicher «Massnahmenplan»

Berset verwies auf bisherige Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Er nannte die Finanzierung von Wiedereinstiegsprogrammen und Massnahmen, um in der Langzeitpflege das Personal zu erhalten. Der Bundesrat sei sich der Problematik bewusst, sei es bezüglich Demografie, Auslandsrekrutierung und den Berufswechseln im Pflegebereich.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass etwas gehen muss, und wir handeln auch.
Autor: Alain BersetBundespräsident, Gesundheitsminister

Zurzeit ist das Innendepartement im Auftrag des Bundesrats daran, zusammen mit anderen Akteuren einen zusätzlichen Massnahmenplan zu erarbeiten. Wie dieser aussehen wird, ist aber noch nicht klar. BAG-Direktor Pascal Strupler wies lediglich auf zwei Treffen mit den Interessengruppen hin. Diese hätten ihre Ideen zur besseren Förderung des Pflegeberufes abgegeben. Diese Liste mit «ein paar Dutzend Vorschlägen» werde nun auch mit Blick auf eine Finanzierung geprüft. Ein weiteres Gespräch sei im Januar geplant.

Aktion mit vielen Nachthemden und wenig Personal

Mit einem Aktionstag «Für eine starke Pflege» rief der Schweizer Berufsverband für Pflegefachpersonal (SBK) gleichentags seine Initiative in Erinnerung. Mehrere Dutzend «Patientinnen und Patienten» in Spitalnachthemden bevölkerten den Waisenhausplatz in Bern, begleitet von nur ganz wenigen Pflegefachpersonen. Ähnliche Aktionen gab es in sieben weiteren Städten.

Aktion Pflegeinitiative
Legende: «Wer pflegt mich im Jahr 2030, lieber Bundesrat?», lautet die Frage an die Landesregierung. SRF/Thomas Brunner

Das will die Initiative

Die vor gut einem Jahr mit über 120'000 Unterschriften eingereichte Pflegeinitiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, für genügend ausgebildete Pflegefachpersonen zu sorgen und die Eigenständigkeit des Pflegeberufs gesetzlich zu verankern. So soll der Pflegenotstand in Spitälern und Heimen gemildert werden. Das Volksbegehren wird auch von fünf grossen Universitätsspitälern mitgetragen.

In der Schweiz gibt es 1600 Alters- und Pflegeheime. Sie beherbergen insgesamt rund 100'000 betagte Menschen. Gemäss einer Studie (2013) hatten 93 Prozent dieser Heime Mühe, genügend qualifiziertes Pflegepersonal zu rekrutieren.

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