Gegenvorschlag im Parlament - Wie viel Verantwortung sollen Konzerne übernehmen?

Die Wirtschaft ist gespalten: In letzter Minute machen sich grosse Westschweizer Wirtschaftsverbände stark für einen Gegenvorschlag.

Wenn Schweizer Konzerne im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen, sollen sie dafür haften. Das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative.

Am Donnerstag stimmt der Nationalrat über einen Gegenvorschlag ab. Er sagte schon einmal Ja dazu, um so eine Initiative zu bekämpfen, doch dann sagte der Ständerat im Frühling Nein zum Gegenvorschlag.

Für Karl Vogler von der CVP-Fraktion muss die Schweiz gewisse Anpassungen vornehmen. Er ist für den Gegenvorschlag.

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Dieser Gegenvorschlag sei eine «Notwendigkeit». Mit diesen eindringlichen Worten in einem Brief an die Nationalräte werben die drei grössten Westschweizer Wirtschaftsverbände zusammen mit der IG Detailhandel nun erstmals gemeinsam dafür. Doch die Wirtschaft ist gespalten. Grosse Verbände wie Economiesuisse oder Swissholdings bekämpfen einen Gegenvorschlag seit langem.

Ein Fehler, ist Karl Vogler von der CVP-Fraktion überzeugt, einer der Väter des Gegenvorschlags. So beobachtet er: «Der Trend läuft auf gesamteuropäische Vorschriften hin. Die Schweiz wird nicht umhinkommen, diese nachzuvollziehen.»

«Wir müssen mit der Initiative an die Urne gehen», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die beiden Lager seien zu weit auseinander.

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Genau umgekehrt denkt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die Schweiz wäre mit solchen Vorschriften sogar allein auf weiter Flur. Caroni selber zimmerte einst noch an einem Gegenvorschlag mit. Die Wirtschaft müsse damit leben können und die Initianten dafür ihre Initiative zurückziehen.

Er habe aber feststellen müssen, dass es diesen Kompromiss offenbar nicht gebe. «Die beiden Lager sind zu weit auseinander. Deshalb müssen wir den Stecker ziehen und mit der Initiative an die Urne gehen.»

Für Sibel Arslan hat die Initiative durchaus Chancen.

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Sagt der Nationalrat heute auch Nein, ist ein Gegenvorschlag vom Tisch. In diesem Fall würde sie überzeugt für die Initiative kämpfen, sagt die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan. Eine Initiative für Menschenrechte und Umweltstandards komme in der Bevölkerung gut an. «In dieser Abstimmung werden wir erklären, dass wir Fairplay wollen und die Wirtschaft müsste sich erklären, warum sie sich dagegen wehrt.»

Für gewisse Firmen würde ein Abstimmungskampf mit Bildern etwa von Kinderarbeit unangenehm, meint Arslan. Vor einem Jahr sagte der Nationalrat noch deutlich Ja zu einem Gegenvorschlag. Wie es heute ausgeht, ist offen. Sicher scheint: Es wird knapper.

Das verlangt die Initiative

Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz sollen verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Über das Ergebnis dieser Prüfung sollen sie Bericht erstatten.

Verletzt ein Schweizer Unternehmen Menschenrechte oder Umweltstandards, so soll es für den Schaden aufkommen – auch wenn dieser durch eine Tochtergesellschaft im Ausland verursacht worden ist. Schweizer Unternehmen würden damit auch für Tätigkeiten von Unternehmen haften, die sie wirtschaftlich kontrollieren, ohne direkt am operativen Geschäft beteiligt zu sein.