Geheime Treffen im CS-Skandal? - Informationslecks bei PUKs: Zwei Ex-Präsidenten blicken zurück

Die zwei ehemaligen PUK-Präsidenten Carlo Schmid und Fritz Schiesser warnen: Leaks gefährden das Vertrauen und die Arbeit der PUK. Besonders heikel werde es kurz vor Abschluss der Kommissionsarbeit. Da befindet sich aktuell auch die PUK zum Untergang der Credit Suisse.

«Ich möchte in dieser Situation nicht in der PUK sein.» Das sei alt Ständerat Carlo Schmid sofort durch den Kopf gegangen, als er die Geschichte über Ueli Maurer und die Geheimtreffen in der «Sonntagszeitung» gelesen habe. Und als er gesehen habe, dass es sich um ein mögliches Leck aus der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) handle.

Ueli Maurers heimliche Treffen im CS-Skandal?

Altbundesrat Ueli Maurer soll sich vor dem Untergang der Credit Suisse mehrmals mit dem Präsidenten der Nationalbank und dem damaligen CS-Präsidenten getroffen haben – heimlich. Protokolliert wurde nichts. Informiert wurde auch niemand. Das schrieb die Sonntagszeitung am letzten Wochenende. Und sie schrieb auch: die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zum CS-Skandal habe das alles aufgedeckt.

Nachprüfen kann man die Geschichte nicht. Die PUK veröffentlicht ihren Bericht voraussichtlich erst im November. Davor gibt es keine Informationen – so steht es im Reglement der Untersuchungskommission. Wegen des mutmasslichen Leaks hat die PUK deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Vor 35 Jahren war Schmid selber Präsident einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Es ging damals um die Machenschaften der Geheimarmee P-26. Eine solche Leaksituation, wie sie jetzt bei der PUK zum Untergang der Credit Suisse aufgetreten sei, sei Gift für die Arbeit der Kommission.

«Wenn die intern nicht wissen, was passiert ist, werden die sich auch gegenseitig mit Misstrauen begegnen», so Schmid. Und dabei sei Vertrauen das A und O für eine gut funktionierende Untersuchungskommission.

Das sagt auch alt Ständerat Fritz Schiesser, der die letzte parlamentarische Untersuchungskommission vor 30 Jahren präsidierte. Damals ging es um Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes.

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  «Wir haben in kleinen Arbeitsgruppen gearbeitet. Das gibt natürlich verschworene Teams, die zusammenhalten», erinnert sich Fritz Schiesser an seine Arbeit als PUK-Präsident.

  Keystone/LUKAS LEHMANN (24.02.2016)

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  2009 im Amt des ETH-Ratspräsidenten diskutiert Fritz Schiesser (rechts) mit dem damaligen Bundesrat Pascal Couchepin.

  Keystone/LUKAS LEHMANN (03.03.2009)

Schiesser habe bei jeder PUK-Sitzung wie ein Mantra den Leitsatz wiederholt: «Wir wollen das als Gesamtheit unter dem Deckel halten, bis wir sagen können, was wir gefunden haben.» Es hat funktioniert – bei Schmid und Schiesser gab es keine Lecks.

Heikle Momente aber gab es durchaus, erinnert sich Schmid: «Als wir entdeckt haben, wer der Chef von P-26 war, war uns völlig klar: Das wäre ein Scoop für die Presse.» Und es war ein Test für die Mitglieder der PUK. Halten alle dicht? Die Erleichterung sei gross gewesen, dass nichts nach aussen getragen worden sei.

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  Alle hielten dicht: «Die Erleichterung war gross, als man feststellen konnte, jawohl, wir haben etwas entdeckt. Aber es ist nichts nach aussen getragen worden», erzählt Carlo Schmid.

  Keystone/THOMAS DELLEY (01.06.2017)

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  Die damalige Bundesrätin Ruth Metzler bespricht einen parlamentarischen Vorstoss mit dem Ständeratspräsidenten Carlo Schmid im Jahr 2000.

  Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE (25.09.2000)

Ein zweiter heikler Moment, ergänzt Schiesser, sei dann, wenn die Arbeit der Kommission fast zu Ende sei. Dann dürfen die in der Kommission befragten Personen und betroffenen Ämter ihre Aussagen nochmals kontrollieren und kommentieren. «Dann hat die PUK keine Kontrolle mehr.»

Denn der Kreis der Mitwisserinnen und Mitwisser weite sich von einem Tag auf den nächsten stark aus. Das mache es extrem schwierig, herauszufinden, wer geplappert habe. «Wenn eine Person geplant hat, mit einer Information rauszugehen, dann ist dieser Moment sicher gut gewählt.»

Strengere Sicherheitsmassnahmen halfen nicht

Gut gewählt also auch vom aktuellen mutmasslichen Whistleblower. Denn die PUK zum Untergang der CS befindet sich aktuell in diesem Moment. Gerade sind die provisorischen Berichte den Angehörten und Ämtern zur Stellungnahme weitergegeben worden.

Und da halfen auch die im Vergleich zu früher schärferen Sicherheitsmassnahmen nicht. Zum Beispiel, dass neu eine Namensliste all jener Personen, die die provisorischen Berichte zu Gesicht bekommen, geführt wird.

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  Carlo Schmid (links vorne) und die PUK EMD gaben im November 1990 eine Pressekonferenz zur geheimen Widerstandsorganisation P-26.

  Keystone/Str (24.11.1990)

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  Im Vordergrund steht der «Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur besonderen Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite im Eidgenössischen Militärdepartement».

  Keystone/Str (24.11.1990)

Heute sei der Druck von aussen wohl grösser als früher, vermuten Schmid und Schiesser. Zwar gab es auch damals Medienanfragen. Aber bei einem Nein sei kein Journalist, keine Journalistin auf die Idee gekommen, ein zweites Mal anzufragen.

Deshalb sei es umso entscheidender, sagt Schiesser, dass der Zeitraum von der Herausgabe der provisorischen Berichte bis zur Publikation des PUK-Endberichts möglichst kurzgehalten werde: Tage, nicht Monate. Denn erst, wenn die Öffentlichkeit von den Erkenntnissen der PUK informiert wurde, ist die Gefahr eines weiteren Lecks gebannt.