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Digitale Delegiertenversammlung der Grünen
Aus Tagesschau vom 24.10.2020.
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Geld für Umschulungen Grüne fordern soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle

  • Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vorgestellt.
  • Die drei Säulen umfassen eine Solarstromoffensive, eine Care-Offensive und eine Weiterbildungsoffensive.
  • Bei der Weiterbildungsoffensive geht es unter anderem um die soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle. Angesichts der vielen Arbeitslosen wegen der Krise sei eine Weiterbildungs- und Umschulungsoffensive des Bundes nötig, meinte Parteipräsident Balthasar Glättli.

In seiner Rede vor den online anwesenden Delegierten erklärte Glättli, die Partei fordere eine soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle, die «beschäftigungswirksam» sei und gleichzeitig die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunige.

Es dürfe nicht nochmals 1.88 Milliarden Franken geben – spezifisch für die Flugbranche – und das «ohne irgendwelche Umweltbedingung», betonte er. Er schlage daher ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vor.

Solarstromoffensive

Die Energiewende könne erstens mit einer Solarstromoffensive gepusht werden. Bis spätestens 2035 soll laut Glättli die Stromversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll dabei künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie von derzeit 1.3 Milliarden Franken pro Jahr mindestens verdoppelt werden. «Wir Grüne fordern: Stau weg beim Solarstrom», sagte Glättli.

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Weiterbildungsoffensive

Mit einer Weiterbildungsoffensive wollen die Grünen zweitens «Menschen in der Transformation als Gesellschaft die Hand reichen». Die rund 150'000 Personen, die aktuell als arbeitslos gemeldet seien, müssten konkret mit Weiterbildungen und Umschulungen unterstützt werden. Der Bundesrat solle dazu ein Bildungsgutscheinprogramm von 500 Millionen Franken beschliessen.

Care-Offensive

Drittens fordern die Grünen eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde Franken für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Verantwortlich für den Care-Notstand seien nicht nur die mangelnde Ausbildungsunterstützung, sondern auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, bei der Pflege wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Parolen gefasst

Die Grünen beschlossen zudem an der Delegiertenversammlung zahlreiche Parolen. Klar angenommen «in Landsgemeinde-Manier», wie Glättli es ausdrückte, wurden die Kriegsmaterial-Initiative und die Konzernverantwortungs-Initiative. Eine genaue Auszählung der Stimmen werde anhand der Screenshots für die Geschichtsbücher nachgeholt, sagte Glättli.

Grüne fassen vier Ja-Parolen:

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Die Grünen haben folgende Parolen beschlossen:

  • Ja-Parole für die Konzernverantwortungs-Initiative
  • Ja-Parole zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Diese beiden Initiativen kommen am 29. November zur Abstimmung.

Zudem:

  • Ja-Parole für die Pestizid-Initiative
  • Ja-Parole zur Trinkwasser-Initiative

Über diese beiden Initiativen dürfte im nächsten Jahr abgestimmt werden.

Weiter:

  • Nein-Parole zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Das Referendum kam im Juli formell zustande.

SRF 4 News, 24.10.2020, 12 Uhr;

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    -- "Klar angenommen «in Landsgemeinde-Manier», wie Glättli es ausdrückte, wurden die Kriegsmaterial-Initiative und die Konzernverantwortungs-Initiative." --. Diese Rechnung geht nicht auf lieber Herr Glättli. Man kann nicht immer mehr vom Staat fordern ("Grüne fordern soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle") und gleichzeitig seine Möglichkeiten den Etat zu alimentieren (U-Steuern) permanent bekämpfen. Ergo beisst man sich in den eigenen Schw...z.
  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Die Grünen sind einfach nur verlogen. Bei der Begrenzung der Zuwanderung haben sie sich weggeduckt und nun fordern sie Geld für die Umschulung von aus dem Arbeitsmarkt entsorgten Schweizern. Die Umschuler sind ja auch aus ihrer Wählergruppe somit ist das dann wieder toll und richtig. Dann das sture ewige fokussieren auf Einzelthemen und deren Durchsetzung mit Steuern auf dem Geld der Anderen die nicht anders können. Einfach nur effekthascherisch und billig
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zuber: Ob eine Million mehr jenseits oder diesseits der Grenze wohnen, spielt langfristig keine Rolle: Oekobestrebungen müssen national wie international lanciert werden. Deswegen ist es wichtig, dass Europa hier auch zusammenarbeitet und die Schweiz zwecks verbindlicherer Zusammenarbeit ein gutes RA mit der EU hinbringt. Und die EU muss in sich auch viel solidarischer werden - mit den Armen und mit der Natur. Also, Herr Zuber, „Provinzialismus“ bringt langfristig nichts.
  • Kommentar von Daniel Müller  (Filter11)
    Die Vorschläge der Grünen gehen ganz klar in die richtige Richtung. Wir alle müssen jetzt handeln und mit konstruktiven Ideen vorwärts gehen.
    Die Schweiz könnte (und müsste) viel innovativer sein. Es kann nicht sein, dass wir wiedermal auf bürgerlichen Erbsenzähler warten müssen. Und ja, es wird etwas kosten. Aber Geld ist vorhanden. Es muss nur richtig eingesetzt werden.
    1. Antwort von Markus Zgraggen  (Markus Anton Z)
      Bitte eigene Firmen gründen und das mit eigenem vorher erarbeitetem Geld in der Privatindustrie.
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Nun, Recycling der Rotoren von Windrädern - keine Lösung da.
      Recycling von Batterien zur Speicherung von Solarstrom & die E-Mobilität - keine Lösungen da.
      Recycling von Solarpaneels weiss man auch noch nicht wie.
      Wir wollen einen Klimawandel herbei führen, ohne dass wir Lösungen für die Entsorgung der neuen Technologien haben.
      Diese werden dann einfach in ärmeren Ländern entsorgt. Genauso wie viele Benziner- & Dieselfahrzeuge, welche dort dann noch gefahren werden.
    3. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Zgraggen, ich habe eine eigene Firma. Und erst noch erfolgreich.
      Und ich bin nicht der einzige Unternehmer, welcher so denkt. Ohne Innovation geht's eben nicht.
      Und eben nochmals; grünes Denken ist ganz klar innovativ und vorwärtsgerichtet.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zgraggen: Sie wüssten es eigentlich schon, dass es um eine gemeinsame Verantwortung ginge...aber... zuerst immer die anderen!