Genozid von Srebrenica - Bundesgericht spricht Völkermord-Leugner frei

Wo beginnt Rassismus – wo endet Meinungsfreiheit? Mit dieser heiklen Frage mussten sich die Lausanner Richter befassen.

Serbische Truppen hatten über 8000 bosnische Muslime getötet. Damals, im Juli 1995, auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs im zerfallenen Jugoslawien. Die Opfer waren vor allem Männer und Buben im Teenager-Alter.

Für Beobachter war es das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Kriegsverbrecher-Tribunal der UNO bezeichnet das Massaker als Genozid, also als Völkermord.

Lokalpolitiker spricht von «propagandistischer Lüge»

Ganz anders sieht das der Tessiner Lokalpolitiker Donatello Poggi. In einer Zeitungskolumne und einem Internet-Text bezeichnete er solche Berichte und Einschätzungen zu Srebrenica als Zitat «propagandistische Lüge». Er machte ein Fragezeichen hinter die offizielle Zahl der muslimischen Opfer und behauptete sogar, dass es in Srebrenica vor allem zu Massakern an Serben gekommen sei.

Die kantonalen Gerichte im Tessin verurteilten den Mann deshalb wegen Verstosses gegen das Anti-Rassismus-Gesetz. Denn dieses stellt auch die Leugnung von Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe.

Bundesgericht annulliert Urteil

Das Bundesgericht kommt jetzt jedoch zu einem anderen Schluss und spricht den Tessiner Lokalpolitiker frei. Zwar habe Poggi den Genozid geleugnet, halten die Richter fest. Aber: Er habe nicht zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung von bosnischen Muslimen aufgerufen.

Die Stadt Srebrenica war während des Bosnien-Krieges immer wieder Schauplatz heftiger Gefechte. In der Stadt lebten vor dem Krieg etwa 11'700 Einwohner. 64 Prozent waren Bosnier, 28 Prozent Serben. Zur Gemeinde Srebrenica zählten 80 weitere Dörfer. Davon waren 23 mehrheitlich serbisch, die restlichen Dörfer zum grössten Teil bosnisch.

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Im Sommer 1992 begann die dreijährige Belagerung Srebrenicas durch bosnische Serben. Erst im März 1993 kommen erste Hilfskonvois der UNO in die belagerte Stadt. Im März und April 1993 wurden unter der Aufsicht des UNHCR Tausende Bosnier aus Srebrenica evakuiert.

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Bei der Einnahme Srebrenicas am 11. Juli 1995 töteten serbische Soldaten und Paramilitärs rund 8000 bosnische Muslime. Etwa 30'000 Menschen wurden vertrieben. In den Jahren nach dem Massaker werden immer wieder Leichenteile oder Kleiderstücke entdeckt.

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Die bosnisch-serbische Armee selektierte vor den Augen der Familien die Männer und Jungen von den Frauen.

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Den Befehl zur Erstürmung Srebrenicas gab General Rathko Mladic. Tausende bosnische Einwohner flohen. Auf der Flucht kommt es immer wieder zu Gefechten. Ein Jahr nach dem Massaker von Srebrenica wird ein Massengrab in Pilicer entdeckt. Es befindet sich auf der Strecke der Flüchtenden von 1995.

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General Ratko Mladic (links) wurde am 26. Mai 2011 in Serbien festgenommen und in Den Haag vor Gericht gestellt. Die Anklage lautete auf Völkermord. Der frühere Präsident der serbischen Republik in Bosnien und Herzegowina, Radovan Karadzic wurde 2008 in Belgrad festgenommen.

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Umstritten ist die damalige Rolle der UNO-Blauhelmsoldaten. Niederländische Blauhelme hatten Srebrenica bewacht, sich jedoch nach Drohungen der bosnisch-serbischen Streitkräfte zurückgezogen. Ein Berufungsgericht in Den Haag hat die Niederlande vor vier Jahren wegen des Todes dreier muslimischer Männer zur Verantwortung gezogen.

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Scharfe Kritik übe der Mann vielmehr an der Nato, an der CIA und am Kriegsverbrecher-Tribunal. Das Bundesgericht räumt ein, dass der Text des Mannes für die muslimischen Opfer von Srebrenica und ihre Angehörigen respektlos und beleidigend sei.

Aber mit dem Strafrecht dagegen einzuschreiten gehe zu weit. Die Meinungsäusserungsfreiheit habe Vorrang, was aber keinesfalls bedeute, dass man die Aussagen des Mannes gutheisse.

Die Lehre aus dem Fall Perincek

Mit diesem Urteil zieht das Bundesgericht auch Konsequenzen aus dem Fall Perincek. Der türkische Nationalist Dogu Perincek hatte in der Schweiz geleugnet, dass im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich ein Völkermord an den Armeniern verübt wurde.

In der Schweiz wurde Perincek deshalb wegen Rassismus verurteilt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte er danach aber Recht erhalten. Die Strassburger Richter korrigierten nämlich die früheren Schweizer urteile und kamen zum Schluss, dass die Meinungsfreiheit stärker zu gewichten sei.