Bislang war bei den Grünen die Rede von 20 Rappen zusätzlich pro Liter Benzin und Diesel. Nun aber hat Fraktionschef Balthasar Glättli die grüne Forderung mehr als verdoppelt: 40 bis 50 Rappen pro Liter Benzin seien nötig. «Mit einer tieferen Abgabe könnte Autofahren am Ende sogar billiger werden als heute», argumentiert Glättli an der «Rundschau»-Theke.
Denn neu zugelassene Autos müssen künftig per Gesetz deutlich weniger CO2 ausstossen als heute. Somit sinken Verbrauch und Benzinkosten. Wenn man hier nicht Gegensteuer gebe, werde Autofahren am Schluss gar billiger, warnt der grüne Nationalrat: «Das darf nicht sein. Sonst hätten die Leute einen Anreiz, noch mehr zu fahren.» Mitsamt der neuen Abgabe müsse der künftige Benzinpreis bei über 2 Franken liegen.
Ständeräte setzen auf «billigere» Lösung
Ein Teil der 40 bis 50 Rappen soll als Lenkungsabgabe funktionieren: Die Einnahmen würden also zurückfliessen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. Nächste Woche bereits entscheidet der Ständerat über Abgaben auf Benzin und Diesel.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für eine deutlich «billigere» Lösung als die Forderung der Grünen. Geplant ist ein Klima-Zuschlag von höchstens zehn und später maximal zwölf Rappen pro Liter. Mit dem Geld sollen die Treibstoff-Importeure mehrheitlich im Ausland Klima-Projekte finanzieren.
Der Zürcher FDP-Ständerat und Umweltpolitiker Ruedi Noser setzt sich an der «Rundschau»-Theke für diesen «billigeren» Weg ein: «Das ist der richtige Weg für die Schweiz. Mit diesen zehn bis zwölf Rappen lässt sich der CO2-Ausstoss des Verkehrs fast ganz kompensieren», sagt Noser. Und es helfe dem Ausland, seine Klimaziele zu erreichen.
Flugticket-Abgabe verdoppeln
Die Grünen wollen das Verhalten der Leute über das Portemonnaie steuern – auch beim Fliegen. Der Vorschlag aus dem Ständerat für eine Flugticket-Abgabe von mindestens 30 Franken sei zu tief, sagt Fraktionschef Glättli. Die Abgabe müsse lenken, Reisende also von vermeidbaren Flügen abhalten. Der Mindestbetrag für die Flugticket-Abgabe dürfe ruhig bei 60 statt 30 Franken liegen, so Glättli.
Deutlich zu tief sei auch der geplante Maximalbetrag von 120 Franken zum Beispiel für Langstreckenflüge in der Business Class. So habe die Wirtschaft keinen Anreiz, auf Videokonferenzen zu setzen statt auf Geschäftsreisen.
FDP-Ständerat Noser weist die Forderung nach einer höheren Ticket-Abgabe jedoch zurück: «Die Abgabe muss nicht weh tun», sagt Noser. Es gehe darum, mit den Einnahmen die Forschung etwa zu synthetischem Kerosin zu unterstützen – sodass Fliegen dereinst CO2-neutral möglich sei.
