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Theke: Ruedi Noser und Balthasar Glättli
Aus Rundschau vom 18.09.2019.
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Geplante CO2-Abgabe Grüne wollen Benzin um 50 Rappen verteuern

Autofahren mit Benzin- und Dieselmotor dürfe nicht attraktiv sein, sagen die Grünen. Neu reden sie von einer Abgabe von nicht weniger als 40 bis 50 Rappen pro Liter.

Bislang war bei den Grünen die Rede von 20 Rappen zusätzlich pro Liter Benzin und Diesel. Nun aber hat Fraktionschef Balthasar Glättli die grüne Forderung mehr als verdoppelt: 40 bis 50 Rappen pro Liter Benzin seien nötig. «Mit einer tieferen Abgabe könnte Autofahren am Ende sogar billiger werden als heute», argumentiert Glättli an der «Rundschau»-Theke.

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Balthasar Glättli (Grüne/ZH) verlangt einen Benzinpreis von über 2 Franken
Aus News-Clip vom 19.09.2019.
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Denn neu zugelassene Autos müssen künftig per Gesetz deutlich weniger CO2 ausstossen als heute. Somit sinken Verbrauch und Benzinkosten. Wenn man hier nicht Gegensteuer gebe, werde Autofahren am Schluss gar billiger, warnt der grüne Nationalrat: «Das darf nicht sein. Sonst hätten die Leute einen Anreiz, noch mehr zu fahren.» Mitsamt der neuen Abgabe müsse der künftige Benzinpreis bei über 2 Franken liegen.

Ständeräte setzen auf «billigere» Lösung

Ein Teil der 40 bis 50 Rappen soll als Lenkungsabgabe funktionieren: Die Einnahmen würden also zurückfliessen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. Nächste Woche bereits entscheidet der Ständerat über Abgaben auf Benzin und Diesel.

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Ruedi Noser (FDP/ZH) hält eine Flugticket-Abgabe von 30 Franken für angemessen
Aus News-Clip vom 19.09.2019.
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Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für eine deutlich «billigere» Lösung als die Forderung der Grünen. Geplant ist ein Klima-Zuschlag von höchstens zehn und später maximal zwölf Rappen pro Liter. Mit dem Geld sollen die Treibstoff-Importeure mehrheitlich im Ausland Klima-Projekte finanzieren.

Der Zürcher FDP-Ständerat und Umweltpolitiker Ruedi Noser setzt sich an der «Rundschau»-Theke für diesen «billigeren» Weg ein: «Das ist der richtige Weg für die Schweiz. Mit diesen zehn bis zwölf Rappen lässt sich der CO2-Ausstoss des Verkehrs fast ganz kompensieren», sagt Noser. Und es helfe dem Ausland, seine Klimaziele zu erreichen.

Flugticket-Abgabe verdoppeln

Die Grünen wollen das Verhalten der Leute über das Portemonnaie steuern – auch beim Fliegen. Der Vorschlag aus dem Ständerat für eine Flugticket-Abgabe von mindestens 30 Franken sei zu tief, sagt Fraktionschef Glättli. Die Abgabe müsse lenken, Reisende also von vermeidbaren Flügen abhalten. Der Mindestbetrag für die Flugticket-Abgabe dürfe ruhig bei 60 statt 30 Franken liegen, so Glättli.

Deutlich zu tief sei auch der geplante Maximalbetrag von 120 Franken zum Beispiel für Langstreckenflüge in der Business Class. So habe die Wirtschaft keinen Anreiz, auf Videokonferenzen zu setzen statt auf Geschäftsreisen.

FDP-Ständerat Noser weist die Forderung nach einer höheren Ticket-Abgabe jedoch zurück: «Die Abgabe muss nicht weh tun», sagt Noser. Es gehe darum, mit den Einnahmen die Forschung etwa zu synthetischem Kerosin zu unterstützen – sodass Fliegen dereinst CO2-neutral möglich sei.

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213 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Interessant in diesem Zusammenhang wäre zu wissen, wohin das Geld fliesst und/oder versickert. Es ist wohl kaum zielführend, irgendwelche CO2-Reduktionsprojekte im Ausland zu finanzieren, deren Umsetzung schwer zu kontrollieren wäre, nur um unser ökologisches Gewissen zu beruhigen. Viel eher ist es das langfristige Ziel der Grün-Roten, den MIV mit allen Mitteln einzuschränken, getreu dem Motto Kollektivismus vor Individualismus.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Da frag ich mich, wie der Schreiner in Zernez, der im Umkreis von 15km überall werkelt, überleben soll. Da erhalten Bergregionen strukturelle Hilfe, wie man so schön sagt, von Bund und Kantonen, und die wird dann gleich wieder durch die hohen Benzinkosten weggefressen. Gut gemacht und viel ùberlegt. Aber der SVP vorwerfen, ihre Initiativen seien nicht durchdacht.
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    1. Antwort von Hans Peter  (Hampi_Man)
      Ich glaube niemand möchte den Bergregionen schaden – also denke ich das ganze mal durch:
      1) Die Benzinkosten machen nur den Bruchteil der Km-Kosten eines Fahrzeuges aus. Geschweige denn von den Handwerkerkosten.
      2) alle Handwerker haben die gleichen Benzinkosten, wenn wer Benachteiligt ist eher die Konkurrenz aus dem Tal, wegen langer Anfahrt.
      3) Eine Alternative sind Elektrolieferwagen. Aktuell noch teure Anschaffung, doch günstig im Betrieb. Dank Rekuperation in Bergen besonders sparsam.
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  • Kommentar von Urs Imboden  (Uimboden)
    Keine neuen Steuern und Abgaben. Lenkungsabgaben ja. Rückvergütung an die Arbeitnehmenden über die Senkung des AHV-Beitrages (limitiert auf CHF 84'000). Das wäre eine Entschädigung für die Finanzierung/Sanierung der Altersvorsorge, welche auf dem Buckel der Jungen erfolgt.
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