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Bubendorf muss Kosovaren einbürgern
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 25.06.2021.
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Gerichtsfall Baselbieter Gemeinde muss einen Kosovaren einbürgern

Bubendorf verweigerte einem Kosovaren die Einbürgerung – mit schlechten Argumenten. Jetzt wird das Dorf dazu gezwungen.

Vor rund sechs Jahren stellte der Kosovare Hamdi Halili in der Oberbaselbieter Gemeinde Bubendorf Antrag auf Einbürgerung. Er und seine Familie galten als gut integriert. Doch die Bürgergemeinde verweigerte ihm den Schweizer Pass. Einer der Gründe gegen ihn: Hamdi Halili sei im Dorf mit Trainerhosen gesichtet worden.

Daraufhin reichte der Kosovare, unterstützt von zahlreichen Dorfbewohnern, Beschwerde ein. Das Kantonsgericht hiess diese gut und wies die Bürgergemeinde an, das Gesuch erneut zu prüfen und eine rechtlich einwandfreie Begründung zu liefern.

Zum zweiten Mal abgelehnt

2019 war es so weit, doch die Bürgergemeinde wies sein Gesuch abermals ab. Die Gründe waren allerdings nicht stichhaltiger als beim ersten Mal: Er habe sich gegen die Abweisung seines Einbürgerungsgesuchs gewehrt, was gegen ihn spreche. Zudem wohne er unterdessen nicht mehr in Bubendorf.

Streit mit dem Kanton

Dieses Mal Schritt die Regierung des Kantons Baselland ein und wies die Bürgergemeinde an, Halili nun «umgehend» einzubürgern, da ihre Begründung rechtlich keinen Bestand habe. Doch die Bubendörfer fochten auch diesen Entscheid an. Das Kantonsgericht musste sich abermals mit dem Fall befassen.

Dabei kam es nun zum Schluss, dass die Verweigerung der Einbürgerung von 2019 nicht rechtens war. Es handle sich in diesem Fall um einen politischen, und nicht um einen verwaltungsrechtlichen Entscheid. Einer der Richter sagte zur Begründung: «Wenn jemand die Autoprüfung besteht, kann der Kanton dieser Person das Papier nicht verweigern, weil sie zum Beispiel laut Musik hört».

Halili wird nun eingebürgert

Dass die Regierung eingegriffen hat und die Bürgergemeinde zwingen wollte, Halili einzubürgern, erachtete das Gericht ebenfalls als korrekt – wenn auch nicht einstimmig. Zwei der fünf Richter bemängelten, dass Halili beim zweiten Mal nicht selber Rekurs eingelegt hatte, sondern lediglich Bürgerinnen und Bürger aus Bubendorf. Der ehemalige Gemeindepräsident von Bubendorf sagte, Halili habe nach der zweiten Ablehnung «aus Resignation» auf einen weiteren Rekurs verzichtet.

Nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom Freitag liess die Präsidentin der Bürgergemeinde verlauten, dass man nun keine rechtlichen Schritte mehr unternehme und Hamid Halili einbürgern werde.

Regionaljournal Basel, 12:03;

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Diese Turnhosengeschichte überzeugt mich nicht, da steckt wohl noch anderes dahinter.
    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Ach Herr Hermann, an was denken sie da? Eine grosse Verschwörung... Bill Gates, George Soros, alle unsere Gerichte.... Nein, sicher nicht Herr Hermann, nein das sind unsere "Schweizermacher" und wenn Jemand mit den falschen Trainerhosen rumläuft ist er kein richtiger Schweizer.... Ja es ist peinlich, extrem sogar...
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      @P. Meier:

      Natürlich braucht es "Schweizermacher". Unbedingt sogar.

      Auch wenn gewisse polit. Kreise aus einer ganz bestimmten Ecke das immerzu ins Lächerliche ziehen wollen.
      Peinlich sind "Inflationierungen" und einer Gemeinde etwas (gegen deren ausdrücklichen Willen) aufzuzwingen.
    3. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      Ach Frau Meier, die CH hätte nicht derart viele Ausländer u.Eingebürgerte, wenn sie so intolerant wäre, einem Bewerber wegen Trainerhosen die Einbürgerung verweigern würde. Es gibt unzählige andere Gründe, die man hier eben nicht zu lesen bekommt. Laut bfs hatten 2019 knapp 38% der ständigen Wohnbevölkerung ab 15J einen Migrationshintergrund, also Ausländer und eingebürgerte Menschen mit mindestens 1 ausländischen Elternteil in 1.+2.Generation. 1/3 davon besass die Schweizer Staatsangehörigkeit.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Es ist Zeit, dass der Bund leicht überprüfbare, eindeutige Kriterien für alle Einbürgerungen vorschreibt. Wenn Kriterium A,B,C des Bundes erfüllt ist, muss die Einbürgerung erfolgen. Die Erfüllung der Kriterien überprüft ein Beamter. Der/die Eingebürgerte sucht sich anschliessend eine Heimtagemeinde aus. Ich würde die Kriterien so weit wie mögl. reduzieren und anstatt dessen eine Sprachprüfung, sagen wir Niveau B2 in einer CH Landessprache, einführen. Nur wer die besteht, bekommt den Pass.
    1. Antwort von Bruno Schelker  (4435Lord)
      Ihre Meinung unterstütze ich.
      Den Pass ihres Ex Heimatlandes müssten die einbürgerungswilligen abgeben. Sie zu der Schweiz oder zu ihrem Ex Heimatland stehen.
      Doppelbürger lehne ich ab.
    2. Antwort von Lara Windler  (winlara)
      Sprachbeherrschung allein kann wohl kaum das einzige Kriterium sein. Ein Respektieren unserer Gesetze, unserer Werte, unserer Kultur und unserer Gastfreundschaft gehört auch dazu. Es gibt Länder, da kann das nicht-Respektieren dessen zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen. Würde das für die CH begrüssen, hier muss man ja extrem gesetzesuntreu werden um rauszufliegen. Und beim Doppelbürger gehe ich mit 4435Lord einig. Entweder - oder.
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Nehmen wir an, der Eingebürgerungswillige ist Italiener und spricht schlecht Deutsch: in GR könnte er sich problemlos in einer italienischsprechenden Gemeinde auf Italienisch einbürgern. Wurde in GR von Tausenden Italiener so gemacht.
  • Kommentar von Peter Fankhauser  (PFA)
    Bei uns wurde auch einmal die Einbürgerung eines Kosovaren abgeleht, weil er wiederholt seine Nachbarn, Behördenvertreter und Lehrer anpöbelte. Es wurde auch hier das Turnhosenthema erwähnt. In den Medien wurden nur die Turnhosen thematisiert. Der Bund hat ihn dann eingebürgert, gegen den Willen der Gemeidebürger. Wie in diesem Fall hier. Was genau waren die Detalgründe in Bubendorf?