Zum Inhalt springen

Header

Audio
Landesverweisung war rechtens
Aus Rendez-vous vom 08.12.2020.
abspielen. Laufzeit 03:11 Minuten.
Inhalt

Gerichtshof für Menschenrechte Schweiz darf hier geborenen Spanier des Landes verweisen

Die Strassburger Richter stützen die Ausschaffung eines straffällig gewordenen Spaniers. Die Schweizer Gesetzgebung bewährt sich.

Europas oberstes Gericht für Menschenrechte hatte den Fall eines in der Schweiz geborenen und hier aufgewachsenen Spaniers zu beurteilen. Sein Name wird in den Gerichtsakten mit M.M. abgekürzt. Gegen ihn wurde 2018 wegen zweier schwerer Sexualdelikte an einem Kind ein fünfjähriger Landesverweis verhängt.

Der Vierzigjährige beging ausserdem Drogenvergehen. Das Bundesgericht lehnte einen Rekurs gegen das Ausschaffungsurteil ab, woraufhin der Mann vor dem Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beeinträchtigung seines Privat- und Familienlebens klagte.

Das Gesetz ist menschenrechtskonform

Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte nun zugunsten der Schweiz. Er erachtet den fünfjährigen Landesverweis als rechtens. Das Urteil ist für die Schweiz von grundsätzlicher Bedeutung: Es stützt die seit 2016 geltende Gesetzgebung, die für schwere Delikte – und dazu zählen explizit Sexualverbrechen – eine Ausschaffung vorsieht.

Bereits 2019 befassten sich die Richter in Strassburg mit der Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative. Damals ging es um einen Kosovaren. Der Gerichtshof warf der Schweizer Justiz vor, den Einzelfall zu wenig geprüft zu haben und entschied deshalb gegen die Ausschaffung – letztlich wegen Verfahrensmängeln.

Einzelfall wurde ausreichend geprüft

Mit dem Fall des Spaniers M.M. liegt nun erstmals ein Urteil in der Substanz vor. In diesem Fall hätten, so Strassburg, die Schweizer Behörden den Einzelfall hinreichend abgeklärt. Auch erachtet der Menschenrechtsgerichtshof Sexualdelikte als schwerwiegend genug, um eine Ausschaffung zu rechtfertigen.

Eine Rolle spielt dabei auch, dass der Ausgewiesene in der Schweiz nicht über enge familiäre Beziehungen verfügt und generell schlecht integriert gewesen sei. Positiv würdigen die Richter zudem, dass die Schweiz solche Ausweisungen nicht einfach automatisch verfügt, sondern Einzelfälle gründlich prüft und dass eine Härtefallklausel existiert. Auf diese könne sich aber M.M. nicht berufen, so das Gericht.

Ausschaffungen sind durchaus möglich

Den Unterstützern der Ausschaffungsinitiative dürfte das heutige Urteil etwas Wind aus den Segeln nehmen: Sie hätten sich zwar eine wörtliche und damit scharfe Umsetzung ihrer Initiative gewünscht, erkennen nun aber, dass die letztlich gewählte mildere Variante immerhin durchsetzbar ist und nicht bei den Strassburger Richtern aufläuft.

Die Vertreter der heute geltenden Gesetzgebung hingegen werden sich bestärkt darin sehen, für eine praktikable Umsetzung plädiert zu haben.

Ausschaffung bei Sexualverbrechen

Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sind immer Einzelfallurteile. Doch in diesem Fall lässt sich aus dem Verdikt ableiten, dass die neue Schweizer Ausschaffungspraxis mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verträglich ist.

Diese setzt zwar hohe Hürden bei Ausschaffungen, verhindert sie aber nicht rundweg. Gravierende Verbrechen, darunter schwere Sexualdelikte, können also einen Landesverweis rechtfertigen.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 8.12.2020, 12.30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.