Der Bundesrat hat den Vorschlag eines neuen Lohnmodells von der Ärztevereinigung FMH und dem Krankenkassendachverband Curafutura abgelehnt. Somit können ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte vorerst nicht nach einem neuen Tarifmodell abrechnen.
Die FMH und Curafutura einigten sich im Juli 2019 auf einen neuen Tarif für ambulante ärztliche Leistungen. Weil Ärzte und Versicherer nicht dieselben Interessen verfolgen, waren jahrelange zähe Verhandlungen vorangegangen.
Materielle Mängel von Tardoc
Gemäss Bundesrat sei Tardoc in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig. Einerseits weise die vorgeschlagene Tarifstruktur «gewichtige materielle Mängel» auf, andererseits sei eine «kostenneutrale Einführung» des neuen Tarifs nicht sichergestellt.
Ausserdem erfülle die Tarifstruktur die Bedingungen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit nicht oder nur teilweise. Tardoc ist im Vergleich mit dem Tarifmodell Tarmed zudem nicht genügend vereinfacht und aktualisiert.
Keine Zustimmung von Spitälern
Tardoc weist ein weiteres Defizit auf: Der Spitalverband H+ und der zweite grosse Schweizer Krankenkassendachverband Santésuisse lehnen den neuen Tarif ab. «Die Genehmigung eines Tarifvertrags, der insbesondere ohne die Beteiligung der Spitäler als relevante Leistungserbringer vorgelegt wird, ist problematisch», betont der Bundesrat.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe den Tarifpartnern im vergangenen November einen Prüfbericht vorgelegt, der auf die formellen und materiellen Mängel hingewiesen habe. Doch der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die wesentlichen Empfehlungen des BAG in der überarbeiteten Version von Tardoc nicht umgesetzt wurden.
Bundesrat schlägt Tariforganisation vor
Der Bundesrat schlägt vor, dass das vorliegende Modell von allen Tarifpartnern beraten und überarbeitet wird. Dazu sollen die Ärzte und Versicherer eine Tariforganisation schaffen, dessen Grundlagen in der vergangenen Sommersession vom Parlament verabschiedet wurde.
