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Tardoc: Bundesrat lehnt Vorschlag für neuen Ärztetarif ab
Aus Tagesschau vom 30.06.2021.
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Gesamtrevision Tarifmodell Bundesrat lehnt Vorschlag für neuen Ärztetarif ab

Der Bundesrat wird das vorgeschlagene Tarifmodell nicht genehmigen. Er ruft alle Tarifpartner im ambulanten ärztlichen Bereich dazu auf, die Tarifstruktur gemeinsam zu überarbeiten, um eine Lösung zu finden.

Der Bundesrat hat den Vorschlag eines neuen Lohnmodells von der Ärztevereinigung FMH und dem Krankenkassendachverband Curafutura abgelehnt. Somit können ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte vorerst nicht nach einem neuen Tarifmodell abrechnen.

Gesamtrevision des Tarifmodells ist umstritten

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Seit Jahren ist die Gesamtrevision des ambulanten Arzttarifs umstritten, weil der aktuelle Tarif aus dem Jahr 2004 stammt und nicht mehr dem heutigen Stand der Medizin und Digitalisierung entspricht. Somit sind gewisse Leistungen über-, andere unterbezahlt. Der grösste Teil der ambulanten medizinischen Leistungen wird über den Arzttarif abgerechnet.

Die FMH und Curafutura einigten sich im Juli 2019 auf einen neuen Tarif für ambulante ärztliche Leistungen. Weil Ärzte und Versicherer nicht dieselben Interessen verfolgen, waren jahrelange zähe Verhandlungen vorangegangen.

Materielle Mängel von Tardoc

Gemäss Bundesrat sei Tardoc in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig. Einerseits weise die vorgeschlagene Tarifstruktur «gewichtige materielle Mängel» auf, andererseits sei eine «kostenneutrale Einführung» des neuen Tarifs nicht sichergestellt.

Ausserdem erfülle die Tarifstruktur die Bedingungen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit nicht oder nur teilweise. Tardoc ist im Vergleich mit dem Tarifmodell Tarmed zudem nicht genügend vereinfacht und aktualisiert.

Keine Zustimmung von Spitälern

Tardoc weist ein weiteres Defizit auf: Der Spitalverband H+ und der zweite grosse Schweizer Krankenkassendachverband Santésuisse lehnen den neuen Tarif ab. «Die Genehmigung eines Tarifvertrags, der insbesondere ohne die Beteiligung der Spitäler als relevante Leistungserbringer vorgelegt wird, ist problematisch», betont der Bundesrat.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe den Tarifpartnern im vergangenen November einen Prüfbericht vorgelegt, der auf die formellen und materiellen Mängel hingewiesen habe. Doch der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die wesentlichen Empfehlungen des BAG in der überarbeiteten Version von Tardoc nicht umgesetzt wurden.

Bundesrat schlägt Tariforganisation vor

Der Bundesrat schlägt vor, dass das vorliegende Modell von allen Tarifpartnern beraten und überarbeitet wird. Dazu sollen die Ärzte und Versicherer eine Tariforganisation schaffen, dessen Grundlagen in der vergangenen Sommersession vom Parlament verabschiedet wurde.

SRF 4 News, 30.06.2021, 12:30 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Pfister  (apfi)
    Und wieder ist der Krankenkassenzahler nicht in der Tariforganisation!
    Sind wir hier in einem Selbstbedienungsladen?
    1. Antwort von Andreas Pfister  (apfi)
      ..und: Kostenneutralität ist ambitionslos. Die Kosten müssen sinken! Es kann nicht sein, dass sich alle Player im Gesundheitsmarkt bis zur Sittenwidrigkeit bedienen, & der dumme Prämienzahler zahlt halt, weil er nichts dagegen machen kann.
      Politik: das ist Euer Job. Wenn nötig auch durch harte, unpopuläre Massnahmen wie z.B. Lohndeckelung bei Leistungserbringern, konsequente Plausibilisierung von Abrechnungen, freien Wettbewerb auch bei Ärzten/freie Arztwahl, Aufheben Zulassungskontingente etc.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Eine "Gesamtrevision" im Menschen ausbeuterischen Schweizer "Gesundheits-Un-Wesen", VERBOT von lukrativen VR-Mandaten (Lobbyismus-Vetternwirtschaft) von entlöhnten Staatsangestellten - ParlamentariernInnen!!
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es um ambulante Leistungen. Weshalb soll da auch der Spitalverband einverstanden sein? Der zweite wichtige KK Verband sollte jedoch such eingebunden werden.
    Ich finde es gut, wenn sich die Ärzte mit den Krankenkassen (welche die Rechnung schliesslich bezahlen müssen) einigen konnten. Weshalb der BR Diesen Kompromiss ablehnt leuchtet mir nicht ein.
    1. Antwort von Andreas Pfister  (apfi)
      Nein, Hr. Bucher, die Rechnung bezahlen wir Prämienzahler. Die KKs geben die Kosten einfach 1:1.05 weiter. Die KKs haben nur sehr beschränkt Interesse an tieferen Kosten. Gar niemand hat Interesse an tieferen Kosten, ausser dem Prämienzahler, der wie immer keine Lobby hat, weil die Politik bis in den BR von den Ärzten infiltriert ist.